Streit mit Gemeinde: Anlieger sollen für Sanierungskosten aufkommen

Thomas Dohna

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Sichtbare Schäden: Klaus Kampmann (links) und André Klatt zeigen, wo die Straße „Am Rosenhagen" nach Kanalbauarbeiten besonders tief abgesackt ist. Die Anwohner wehren sich gegen die Sanierung der Straße auf ihre Kosten. - © Thomas Dohna
Sichtbare Schäden: Klaus Kampmann (links) und André Klatt zeigen, wo die Straße „Am Rosenhagen" nach Kanalbauarbeiten besonders tief abgesackt ist. Die Anwohner wehren sich gegen die Sanierung der Straße auf ihre Kosten. (© Thomas Dohna)

Leopoldshöhe. André Klatt und Klaus Kampmann fühlen sich von der Gemeindeverwaltung vorgeführt. Sie sollen für die Sanierung der Straße „Am Rosenhagen" Anliegerbeiträge bezahlen. Aus ihrer Sicht hat die Gemeinde nichts getan, um die Straße zu erhalten. Die habe außerdem die Sanierung des Kanals in der Straße so lange herausgezögert, bis Fristen abgelaufen seien, sagen Klatt und Kampmann. Die Gemeindeverwaltung hält dagegen.

Die Straße „Am Rosenhagen" ist wie die ganze Siedlung Anfang der 1960er Jahre entstanden. Die Straße selbst hat ihre besten Zeiten hinter sich. In Fahrtrichtung Eibenstraße zeigen sich rund um Gully- und Kanalschächte Beschädigungen und Absackungen. Der Unterbau ist so weit geschädigt, dass sich Elefantenhaut genannte Netzrisse und Einbrüche in der Oberfläche zeigen.

Reparaturversuche sind nicht zu erkennen, obwohl der Leiter der Leopoldshöher Bauverwaltung Hermann Oortman sagt: „Wir haben jedes Jahr etwa 2.000 bis 3.000 Euro ausgegeben. Wir haben Rinnen, Einläufe und Ähnliches repariert."

Auf der linken Seite ist nach Angaben Oortmans im Jahr 2003 eine Wasserleitung gebaut worden. Die damals wiederhergestellte Fahrbahn scheint in Ordnung zu sein, wie auch die Anschlüsse der neuen Decke an die alte fachgerecht zu sein scheinen. Im weiteren Verlauf der Straße sind auf deren rechter Seite auf etlichen Metern Länge Absackungen zu erkennen. Hier haben offenbar Kanalbauarbeiten stattgefunden. Die Asphaltdecke ist aufgerissen.

„Das ist schon seit Jahren so", sagt Kampmann. Es sei hier vor einigen Jahren am Kanal gearbeitet worden, erinnert er sich. Was dort geschehen ist, kann Oortmann nicht mit Sicherheit sagen: „An dieser Stelle kann es sich nur um eine punktuelle Kanalsanierung handeln."

Die Anlieger haben die Vermutung, dass Straßen- und Kanalsanierung so lange herausgezögert worden sind, bis Fristen abliefen. „Nach 40 Jahren dürfen die Kosten für eine Sanierung auf die Anlieger umgelegt werden", hat André Klatt herausgefunden.

Das bestätigt Oortman: „Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Straße, die älter als 40 Jahre ist, sanierungsbedürftig ist." Allerdings habe die Gemeinde schon vor Jahren festgestellt, dass der Kanal sanierungsbedürftig sei, sagt Klatt. Das habe der für die Untersuchung beauftragte Ingenieur während der Anliegerversammlung gesagt. Auch das bestätigt Oortman.

Information
Beteiligung

Nach dem Kommunalabgabengesetz können Anlieger an den Sanierungskosten ihrer Straße beteiligt werden. Die Höhe legt die Kommune fest. In Leopoldshöhe werden Anwohner reiner Anliegerstraßen mit 70 Prozent beteiligt, Anlieger von Haupterschließungsstraßen, wie die Straße „Am Rosenhagen", zu 50 Prozent. Zur Straße zählen auch Gehwege, Parkbuchten, Straßenbeleuchtung und Pflanzflächen.

Zum ersten Mal sei der Kanal vor 26 Jahren untersucht worden: „Das Ergebnis der Prüfung war, dass Teile des Kanals sanierungsbedürftig waren." Der Kanal sei teilweise geflickt worden. „Natürlich wird das Schadensbild über die Jahre nicht besser", stellt Oortman fest. Die Schäden an der Oberfläche der Straße seien der Gemeindeverwaltung seit 2008 bekannt.

Die Anlieger waren auch überrascht, dass sie erst in der Anliegerversammlung erfahren haben, dass nicht nur die Straße, sondern auch Kanal und Beleuchtung erneuert werden und sie nicht schon vorher darüber informiert worden sind.

Oortman: „Das machen wir nie, weil die Kanalbauarbeiten die Anwohner nicht betreffen. Es ist für uns selbstverständlich, dass bei einer Straßensanierung auch die Straßenbeleuchtung erneuert wird." Die Kosten für die Sanierung der Straße „Am Rosenhagen" und der Straßenbeleuchtung dort würden zu 50 Prozent auf die Anlieger umgelegt, sagt Oortman.

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