Aufwandsentschädigungen für Politiker verursachen viel Wirbel

Thomas Dohna

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Der Eingang des Leopoldshöher Rathauses - © Privat
Der Eingang des Leopoldshöher Rathauses (© Privat)

Leopoldshöhe. Eine Verordnung des Landes hat auch in Leopoldshöhe viel Wirbel verursacht: Die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, Fraktions- und Ausschussvorsitzende sind darin geregelt.

Für Letztere ist in der Verordnung eine Möglichkeit offengelassen: Bei bestimmten Ausschüssen wird auf eine Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden verzichtet. In der Leopoldshöher Politik hat das für Diskussionen gesorgt.

Das Land hat nach eigenen Angaben das Ehrenamt in den Kommunen stärken wollen und an der Höhe der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse gearbeitet.

Vor allem die Einführung von Entschädigungen für die Vorsitzenden der Ausschüsse löste Diskussionen aus, denn das Land lässt die Möglichkeit offen, für bestimmte Ausschüsse auf die Zahlung zu verzichten. Dies muss in der Hauptsatzung der Gemeinde festgelegt werden.

In der Sitzung des Leopoldshöher Hauptausschusses, in dem die Sache unter „Änderung der Hauptsatzung" beraten wurde, lehnte Jürgen Hachmeister, Vorsitzender der Fraktion der Grünen und des Umweltausschusses, für seine Fraktion die Zahlung einer Aufwandsentschädigung ab.

Dies solle keine Herabwürdigung der Arbeit eines Ausschussvorsitzenden sein, aber eine Erhöhung um rund 2.400 Euro pro Jahr für sechs bis sieben Sitzungen jährlich sei für eine Gemeinde wie Leopoldshöhe zu hoch.

Entscheidung kostet Gemeinde 20.000 Euro

Axel Meckelmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellte die Frage, ob es rechtlich zulässig sei, die Zahlung der Aufwandsentschädigung komplett abzulehnen. Die Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse sollten nicht unterschiedlich behandelt werden. Thomas Jahn (SPD) sah das im Namen seiner Fraktion ähnlich.

Für Hermann Graf von der Schulenburg (FDP) stehe die Aufwandentschädigung in keinem Verhältnis zur geleisteten Arbeit. Am Ende entschied der Gemeinderat – gegen die Stimmen der Grünen – allen Ausschussvorsitzenden die Entschädigung zu zahlen. Die lippischen Kommunen handhaben das unterschiedlich: Lemgo hat sich gegen, der Kreis für die Zahlung entschieden.

Der Leopoldshöher Rat hat elf Ausschüsse. Für die Vorsitzenden des Haupt-, Wahlprüfungs- und Wahlausschusses darf die Gemeinde laut Gesetz keine Entschädigung zahlen. Die Vorsitzenden der acht übrigen Ausschüsse dürfen sie bekommen – falls sie eben nicht darauf verzichten. Die Gemeinde kostet das insgesamt knapp 20.000 Euro.

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