Debatte um neues Pflaster in der Eibenstraße und Am Rosenhagen

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Diskussionsgegenstand: Die Parkplätze an der Ecke Am Rosenhagen/Bachstraße sollen saniert werden, obwohl sie nach Angaben von Verwaltung und Anwohnern intakt sind. - © Thomas Dohna
Diskussionsgegenstand: Die Parkplätze an der Ecke Am Rosenhagen/Bachstraße sollen saniert werden, obwohl sie nach Angaben von Verwaltung und Anwohnern intakt sind. (© Thomas Dohna)

Leopoldshöhe. Die Gemeindeverwaltung will Parkplätze sanieren, die intakt sind, und die Kosten teilweise auf die Anwohner übertragen. Dabei geht es um die Sanierung der Straßen Am Rosenhagen und Eibenstraße. Die Verwaltung führt rechtliche Gründe dafür an. Dabei geht es um rund 46.000 Euro.

Insgesamt soll die Sanierung der Straße Am Rosenhagen 211.000 Euro kosten, die der Eibenstraße 106.000 Euro. Die Sache schien bereits in trockenen Tüchern. Seit dem vergangen Jahr hatten Anwohner und Gemeinde um die Sanierung der beiden Straßen gerungen. Laut Kommunalabgabengesetz (KAG) müssen sich Anwohner bei einer Sanierung der Straße an den Kosten beteiligen.

Anlass für die Sanierung ist ein defekter Kanal in der Straße Am Rosenhagen. Deswegen hatten die Anwohner zunächst Zweifel, ob die Sanierung eine Maßnahme nach dem KAG ist, oder ob sie nicht vom Abwasserwerk der Gemeinde gezahlt werden muss. Im Laufe der Diskussion einigten sich Anwohner und Gemeinde. Kosten wie die Entsorgung von Asphalt und Schotter übernimmt das Abwasserwerk. Die Kosten für die Wiederherstellung der Fahrbahn sowie eine neue Straßenbeleuchtung teilen sich Gemeinde und Anwohner nach den Regeln des KAG und der entsprechenden Satzung der Gemeinde.

In der abschließenden Anwohnerversammlung kam das Ausbauprogramm zur Sprache. Im vorgestellten Entwurf soll die öffentliche, asphaltierte Parkfläche an der Ecke Am Rosenhagen/Bachstraße gepflastert werden. Verwaltung und Anwohner stimmen überein, dass sie völlig intakt ist. Dennoch müsse sie saniert und auch abgerechnet werden, weil sie zum Flurstück der Straße gehöre, so die Verwaltung. Andernfalls dürfe die gesamte Maßnahme nicht abgerechnet werden.

Die Politiker im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr wunderten sich. Einige schlugen vor, die Fläche als eigenes Flurstück auszuweisen. Jürgen Hachmeister (Grüne) beantragte, die Maßnahme als Sache des Abwasserwerkes abzurechnen. Axel Meckelmann (CDU) beantragte, die Parkplätze aus der Sanierung herauszunehmen. Da die Sache nicht geklärt werden konnte, vertagte der Ausschuss die Sache.

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