Grundschuldebatte Oerlinghausen: Bürgerbegehren steht in den Startlöchern

Karin Prignitz

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Wehren sich: (von links) Silke Woineck, Andreas Otte und Aleandra Abel, die hier ihren Mann Holger Abel vertritt, mit dem Bürgerbegehren, das sie auf den Weg gebracht haben. - © Karin Prignitz
Wehren sich: (von links) Silke Woineck, Andreas Otte und Aleandra Abel, die hier ihren Mann Holger Abel vertritt, mit dem Bürgerbegehren, das sie auf den Weg gebracht haben. (© Karin Prignitz)

Oerlinghausen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Grundschulplanung in Oerlinghausen wehren sich gegen den aus ihrer Sicht „übereilten und sachlich nicht nachvollziehbaren Beschluss der Ratsmehrheit". Ende Februar hatten die Unterzeichner Holger Abel, Silke Woineck und Andreas Otte ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Am 27. Februar war das bei der Stadt eingegangen. Mit ihm wehren sie sich gegen den Ratsbeschluss vom 9. Februar.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler hatten in der Sitzung in einer Tischvorlage einen Kompromissvorschlag präsentiert, der unter anderem den Neubau einer zweizügigen Grundschule in der Südstadt vorsieht und außerdem das Ziel hat, den Standort Lipperreihe einzügig weiterzuführen. „Der Beschluss fiel ohne Einbindung der Bürger, der Schulgremien, betroffener Eltern, des Schulausschusses, des Bauausschusses oder auch nur aller im Rat vertretenen Parteien", schreiben Holger Abel, Silke Woineck und Andreas Otte in einer Pressemitteilung.

„Dieses undurchdachte Vorgehen wie auch die vorherigen Planungen werden einer Jahrhundertentscheidung nicht gerecht und daher von uns abgelehnt", heißt es dort weiter. Der Dank der Initiatoren des Bürgerbegehrens richtet sich „an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die unser Anliegen in den letzten Wochen immer wieder unterstützt haben". Viele würden sich fragen, wann endlich die Unterschriftenlisten zur Unterstützung des Bürgerbegehrens auslägen.

Abel, Woineck und Otte weisen ebenso wie Hauptamtsleiter Gerhard Mosig darauf hin, dass der rechtliche Abstimmungsprozess derzeit noch laufe. Beide Seiten, sowohl die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Grundschulplanung als auch die Stadt, lassen sich anwaltlich beraten, um, wie es in der Mitteilung der Lipperreiher Initiatoren heißt, „ein rechtlich einwandfreies Bürgerbegehren mit Begründung und Kostenschätzung auf den Weg zu bringen. „Dies braucht leider seine Zeit."

Parallel dazu bestehe mittlerweile wohl großes Interesse eines privaten, konfessionellen Schulträgers, die Grundschule in Lipperreihe fortzuführen. „Ziel ist eine zweizügige Grundschule inklusive offenem Ganztag mit vermutlich hoher Attraktivität für Kinder aus Oerlinghausen und auch angrenzender Gemeinden."

Mit dem Eingang des Bürgerbegehrens war der Fristablauf 9. Mai unterbrochen worden. Sobald der rechtliche Abstimmungsprozess beendet ist und die Kostenschätzung vorliegt, können Unterschriften gesammelt werden. Benötigt werden knapp 1.300. Der Rat muss die Zulässigkeit des Begehrens prüfen und entscheiden, ob ihm entsprochen wird oder nicht. Sollte der Rat das Bürgerbegehren aufheben, gibt es einen Bürgerentscheid. Hier wären dann 20 Prozent Ja-Stimmen erforderlich – nach aktuellem Stand wären das rund 2.800.

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