Korruptionsprozess: Gericht untersucht Oerlinghauser Kraftwerk-Verträge

Astrid Sewing

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Das Holzheizkraftwerk in Oerlinghausen. - © Martin Düsterberg
Das Holzheizkraftwerk in Oerlinghausen. (© Martin Düsterberg)

Kreis Lippe. Das Holzheizkraftwerk Oerlinghausen läuft, macht aber keine Gewinne. Trotzdem sind in den vergangenen Jahren 15 Prozent Zinsen an stille Teilhaber gezahlt worden – das ist ein Aspekt, den die Wirtschaftsstrafkammer gestern untersucht hat. Die Staatsanwaltschaft geht von Korruption aus und hat den Ex-Stadtwerkechef Peter Blome und Investor Dr. Dieter Brechmann angeklagt.

Es ging es darum, wie die Millionenfinanzierung zustande gekommen war, welche Risiken es gab und wie die Verträge ausgestaltet worden waren. Wie berichtet, hatte sich Blome mit 75.000 Euro an dem Heizkraftwerk beteiligt, gleichzeitig war er als Chef der Stadtwerke für den Betrieb der Anlage verantwortlich.

Neben ihm auf der Anklagebank sitzt Dr. Dieter Brechmann, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, es lediglich einem kleinen Kreis ermöglicht zu haben, in die Finanzierung einzusteigen, um sich Vorteile zu verschaffen.

Doch ganz so attraktiv war das Projekt Holzheizkraftwerk anfangs wohl nicht. Der dritte Anteilseigner des Kraftwerks, der Holzlieferant Heinz-Josef Rodehut, schilderte, dass zu dem Zeitpunkt des Baus 2004 kaum eine Anlage rentabel war.

„Dass das in Oerlinghausen so gut funktioniert hat, lag an der ausgezeichneten Expertise von Peter Blome", sagte Rodehut. Er selbst habe im übrigen nie Holz an die Stadtwerke Oerlinghausen verkauft, sondern einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. „Die Energie, die das Holz bei der Verbrennung liefert, wird gemessen und bezahlt", sagte Rodehut.

Den Vorhalt des Richters, dass dadurch die Konkurrenz quasi ausgeschaltet sei, wies er zurück. „In Augustdorf haben sie das ausgeschrieben, einer hat sich beworben. Wir machen das", sagte Rodehut.

Außerdem erfuhr das Gericht, dass das Holzheizkraftwerk einen Mangel hat: „Das Holz muss nass gemacht werden, damit die Anlage nicht überhitzt. Da gehen bis zu drei Millionen Liter Wasser pro Jahr durch – zu meinen Lasten." Er habe früh davon gewusst, dass Blome privat einsteigen will, und das durchaus als positives Zeichen gewertet.

Der größte Geldgeber, die Sparkasse Lemgo, war da weniger gut informiert. „Das war ein Projekt, da gibt es noch keine Bilanzen, und so etwas wird von uns nur finanziert, wenn Eigenkapital vorhanden ist", erklärte der Mitarbeiter der Sparkasse. Dass Brechmann dafür eine besondere Form gewählt hatte, um das Eigenkapital zu beschaffen, das Mezzanine-Darlehn, habe die Sparkasse gewusst.

Bei dieser Form geben die Anleger eine Art Darlehn, sie sind stille Teilhaber, und die Höhe der Verzinsung richtet sich nach dem Risiko. Im Fall des Holzheizkraftwerks wurde ein fester Satz von 7,5 Prozent vereinbart, obendrauf gab es noch einmal bis zu 7,5 Prozent im Falle des Erfolgs des Unternehmens.

Und wie Richter Karsten Niemeyer anmerkte, war die volle Summe auch von Anfang an gezahlt worden, obwohl keine Gewinne in den Bilanzen gestanden hätten. Dazu konnte der Mitarbeiter der Sparkasse nichts sagen. Der Zinssatz sei allerdings üblich, denn das Risiko sei hoch. „Die Namen der Kapitalgeber sind uns angezeigt worden, allerdings taucht Blome nicht auf, sondern die Firma Gussring", erklärte er. Er sei durch die Ermittlungen der Polizei darauf aufmerksam geworden, dass Blome dabei ist.

Das Verfahren wird am Montag, 3. Juli, fortgesetzt.

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