Landesverband schüttet fast fertige Anlage im Gewerbegebiet zu - Schuldfrage vor Gericht
Von Till Schröder
Nicht nur die Finanzierung der Erschließungsstraßen und Kanäle lasten auf dem Gewerbegebiet Leopoldshöher Straße. Das gebuddelte Regenbecken ist eingebrochen. Jetzt gibt es Streit, wer den Schaden bezahlt.
Bad Salzuflen-Lockhausen. Eigentlich sehnen alle positive Nachrichten zum geplanten "Interkomm"-Gewerbegebiet südlich der Ostwestfalenstraße in Lockhausen herbei. Im Planungsausschuss präsentiert die Verwaltung heute (17 Uhr, Rathaus) den neuen Planentwurf, der das Projekt aus der Warteschleife lotsen soll. Bekanntlich sollten die ersten Grundstücke eigentlich Ende 2008 verkauft werden. Das Oberverwaltungsgericht schob einen Riegel vor, da die Stadt die Entwürfe nur per Aushang bekannt gemacht hatte. Zugleich ließ das Gericht inhaltliche Kritik anklingen - unter anderem in Sachen Lärm. Der neue Entwurf kommt daher nach Worten von Stadtplaner Arnold Reeker den Anwohnern entgegen. Der Landesverband hat bereits mehr als 1,5 Millionen Euro investiert.
Nun das: Im nördlichen Anhängsel des Gewerbegebiets hatten Bauarbeiter nach Angaben von Marion Köhn ("Interkomm") ein Regenklärbecken ausgehoben. Der Boden gab nach, das Bassin drohte einzustürzen und versinkt. Jetzt hat der Landesverband als Eigentümer der Flächen das Loch auffüllen lassen, bestätigt Jürgen Hoppe von der Immobilienabteilung. Doppelt ärgerlich: Das Becken stand laut Köhn kurz vor der Inbetriebnahme.
Den Schaden wollten gestern weder "Interkomm" noch Landesverband beziffern. Nach Worten von Jürgen Hoppe läuft ein Gerichtsverfahren - es gibt ein Gutachten. Die Frage: Wer zahlt den Schaden samt Wiederaufbau? Habe es doch zuvor eigens Bodenanalysen gegeben, die das Areal am Bexter Bach freigaben, sagt Köhn.
Vorgesehen ist nun der Wiederaufbau südlich hinter dem Wall entlang der Sölter Straße. Zudem sind dort nach Angaben von Reeker gegenüber dem Ursprungsentwurf Speditionen nicht mehr erwünscht. Daran hatten die klagenden Anwohner Anstoß genommen. Ein Gespräch mit ihnen soll es Ende April geben, denn völlig ohne Sprengstoff ist auch der überarbeitete Vorschlag nicht. Zwar wurde die maximale Höhe der Gewerbebauten von 16 auf 14 Meter gekappt. Im Gebiet liegt aber eine Kuppe, sodass die Fabriken trotzdem hervorstächen. 10 Meter fordern die Anlieger, die Firmen wollen mit Gabelstaplern aber höher lagern. Firmen mit Nachtbetrieb dürfen nur noch mitten im Gewerbegebiet entstehen - weg von den Häusern. Köhn hofft, in 2011 Grundstücke verkaufen zu können, da die "Interkomm" aufgrund der Eiszeit an der Leopoldshöher Straße nur noch kleine Restflächen im Angebot habe. An der "Interkomm" ist neben Herford und Bielefeld zu zehn Prozent auch Bad Salzuflen beteiligt.
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