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24.02.2012
INTERVIEW
SPD zieht Halbzeitbilanz
Fraktion stärkt Eduard Böger bei Wahl den Rücken - Sparkurs mit CDU soll fortgesetzt werden
VON STEFAN BACKE

Vorsitzender | Foto: Backe

Bad Salzuflen. Die Hälfte der Ratsperiode ist vorbei. Die SPD-Fraktion nutzt diesen Termin traditionell zur Vorstandswahl. Der alte und neue Vorsitzende Eduard Böger wertet das Ergebnis als Bestätigung der Sparpolitik.

Gemeinsam mit der ebenfalls wiedergewählten Fraktionsgeschäftsführerin Marion Rieso-Wiege stellte sich Böger den Fragen der LZ. Dabei zog das Duo eine positive Bilanz der sogenannten großen Koalition - erklärte aber auch, warum man spätestens im Herbst 2013 auf Distanz zur CDU gehen will.

Herr Böger, die zerstochenen Autoreifen - wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Retzer Schulschließung - werden Sie nicht vergessen haben. Warum tun Sie sich weitere Jahre im Kreuzfeuer der Kritik an?

Eduard Böger: Von solchen Gegenmitteln darf man sich nicht einschüchtern lassen. Auch wenn es pathetisch klingt: Das Projekt ist noch nicht vorbei. Wir sind zusammen mit der CDU angetreten, den Haushalt bis 2014 auszugleichen. Da wirft man doch nicht zur Halbzeit die Brocken hin.

Marion Rieso-Wiege: Die deutliche Bestätigung des Vorstands - und gerade auch die von Eduard Böger mit nur einer Gegenstimme bei geheimer Wahl - ist eine deutliche und wichtige Bestätigung. Eine solche Koalition ist ja auch sehr an einzelne Personen gebunden. Und es ist kein Geheimnis, dass es auch in unserer Fraktion bei einigen Themen kontroverse Diskussionen gegeben hat.

Nicht nur intern, auch mit der CDU ist man nicht immer eins. Nach LZ-Informationen ist die Koalition damals fast an Retzen zerbrochen.

Böger: Nein, das stimmt nicht. Die Koalition war sich in den beratenden Ausschüssen immer einig. Vor der Ratssitzung gab es dann bei der CDU Bedenken, die dann ja schließlich zu dem vorläufigen Kompromiss geführt haben.

Rieso-Wiege: Die Koalition hat aus unserer Sicht im Großen und Ganzen gut funktioniert. Von außen wurde uns immer mal wieder unterstellt, die eine oder andere Frage habe fast zum Bruch geführt. Aber dem ist nicht so.

Bei so viel Harmonie steht einer Fortsetzung nach der Kommunalwahl 2014 ja nichts mehr im Weg, oder?

Böger: Koalitionen sind keine Liebesheirat. Wir werden im Herbst 2013 noch den Haushalt für 2014 gemeinsam einbringen. Danach müssen die Wähler entscheiden, wie sie die Arbeit bewerten; welcher Partei sie die Stimmen geben. Besonders zum Ende der Ratsperiode hin wird die SPD ihr Profil schärfen - und den Wählern sagen, welche Projekte wir gerne realisiert hätten.

Verraten Sie uns doch jetzt schon ein paar Punkte.

Geschäftsführerin | Foto: Backe

Böger: Im Moment muss man bei allen Dingen auf Kompromisse setzen. Sicherlich würden wir im sozialen Bereich oder auf dem Bildungssektor lieber noch andere Akzente setzen.

Stimmen also die Unkenrufe, die einer großen Koalition nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zutrauen?

Böger: Es gibt keine Alternative. Unsere Arbeit ist sachlich und zielgerichtet. Nur die Koalition aus SPD und CDU hat die Kraft, auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen. Aus der Bürgerschaft gibt es auch viel Zustimmung, dass die großen Parteien die Probleme endlich anpacken.

Mit Ihrem strikten Sparkurs haben Sie sich aber doch wohl nicht nur Freunde gemacht.

Rieso-Wiege: Natürlich haben es da die kleinen Parteien leichter, die selbst keine eigenen Vorschläge einbringen und alles kritisieren. Aber man muss den Bürgern deutlich machen, dass die Goldenen Zeiten vorbei sind - und auch nach 2014 nicht wiederkommen. Es stellt sich die Frage, was eine Stadt von bald 50 000 Einwohnern ihren Bürgern bieten kann und will - und vor allem mit welchen Steuern und Gebühren?

Info
Fraktionsvorstand

Eduard Böger ist und bleibt Vorsitzender der 16-köpfigen SPD-Ratsfraktion. Wiedergewählt wurde auch Sigrid John als Stellvertreterin und Marion Rieso-Wiege als Geschäftsführerin. Zum erweiterten Fraktionsvorstand zählen nach wie vor Michael Böttcher und Joachim Licht. Komplettiert wird die Runde qua Amt von Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf und dem Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands, Michael Meier. Beim Koalitionspartner CDU stehen am 16. April die Wahlen zum Fraktionsvorstand an. (bas)

Gehört eine Wandelhalle für die SPD dazu?

Böger: Dort selbst zu investieren, geht überhaupt nicht. Jede zusätzliche Millionen-Belastung - wie zum Beispiel auch durch den Bau einer möglichen neuen Hauptwache für die Feuerwehr - gefährdet den Haushalt. Bei der Wandelhalle müsste ein privater Investor einsteigen - oder man müsste den Rückbau des denkmalgeschützten Gebäudes beantragen. Aber in diesem Bereich ist das Kurgastzentrum ein Schlüssel. Erst wenn dort über einen möglichen Verkauf entschieden ist, können weitere Entscheidungen getroffen werden.

Dokumenten Information
Copyright © Lippische Landes-Zeitung 2014
Dokument erstellt am 24.02.2012 um 00:10:54 Uhr
Letzte Änderung am 24.02.2012 um 18:05:17 Uhr


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