Windkraftgegner wollen Gesetz ändern

Petition an den Bundestag gegen Privilegierung

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Paderborn (fin). Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag will eine bundesweite Internetinitiative die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch abschaffen. Von den mittlerweile über 3.300 Unterzeichnern kommen mehr als 600 aus dem Kreis Paderborn.

Die in Rheinland-Pfalz entstandene Initiative wendet sich gegen den Vorrang, den Windenergieanlagen seit 1998 im deutschen Planungsrecht haben. Kommunen können danach die Errichtung von Windrädern nicht verhindern - es sei denn, sie haben dafür entsprechende Vorrangzonen in einem rechtsgültigen Flächennutzungsplan ausgewiesen.

Die Internetinitiative verzeichnet drei Schwerpunktregionen im Kampf gegen ein weiteres Wachstum der Windenergie: den Bereich Paderborn mit Büren und Lichtenau, weiterhin Neu-Anspach/Schmitten im hessischen Hochtaunuskreis und schließlich die Umgebung des Soonwaldes im Hunsrück (Rheinland-Pfalz).

Die Bürgerinitiative fordert mehr Mitspracherecht bei Windenergieplanungen für die politischen Vertreter in den Gemeinde- und Stadträten. Die Initiatoren sprechen von einer Windkraftepidemie. Mit ihrem Vorstoß an den Petitionsausschuss des Bundestages rufen sie zu einer Änderung des Baugesetzes durch mehr direkte Demokratie auf. Eine wesentliche Veränderung auf dem Weg zu einer anderen Windenergiepolitik werde nicht mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erreicht, sondern durch eine Ende der Privilegierung.

Hier geht's zur Online-Petition.

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