Sonnabend, 23.08.2014
| RSS | LZ-Nachrichtenticker | Mediadaten | Kontakt | Newsletter


05.03.2014
PADERBORN
Windkraftgegner wollen Gesetz ändern
Petition an den Bundestag gegen Privilegierung

Paderborn (fin). Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag will eine bundesweite Internetinitiative die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch abschaffen. Von den mittlerweile über 3.300 Unterzeichnern kommen mehr als 600 aus dem Kreis Paderborn.

Die in Rheinland-Pfalz entstandene Initiative wendet sich gegen den Vorrang, den Windenergieanlagen seit 1998 im deutschen Planungsrecht haben. Kommunen können danach die Errichtung von Windrädern nicht verhindern - es sei denn, sie haben dafür entsprechende Vorrangzonen in einem rechtsgültigen Flächennutzungsplan ausgewiesen.

Die Internetinitiative verzeichnet drei Schwerpunktregionen im Kampf gegen ein weiteres Wachstum der Windenergie: den Bereich Paderborn mit Büren und Lichtenau, weiterhin Neu-Anspach/Schmitten im hessischen Hochtaunuskreis und schließlich die Umgebung des Soonwaldes im Hunsrück (Rheinland-Pfalz).

Die Bürgerinitiative fordert mehr Mitspracherecht bei Windenergieplanungen für die politischen Vertreter in den Gemeinde- und Stadträten. Die Initiatoren sprechen von einer Windkraftepidemie. Mit ihrem Vorstoß an den Petitionsausschuss des Bundestages rufen sie zu einer Änderung des Baugesetzes durch mehr direkte Demokratie auf. Eine wesentliche Veränderung auf dem Weg zu einer anderen Windenergiepolitik werde nicht mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erreicht, sondern durch eine Ende der Privilegierung.

Hier geht's zur Online-Petition.

Kommentare
Warum geben Sie keine Kontaktdaten - z.B. E-Mail-Adresse an?
Ist dies Absicht?
Bitte um Information.
Danke
Rolf Oesterheld

Hallo Herr Oesterheld, wir haben den Artikel von der NW übernommen. Weitere Infos dazu gab es von den Kollegen nicht. Sonst hätten wir die Daten angefügt.
Beste Grüße,
Seda Hagemann


Weitere Nachrichten Tagesthemen
Merkel zu Kurzbesuch in Kiew
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute erstmals seit Beginn des Ukraine-Konflikts in das Krisenland. Bei einem Kurzbesuch in der... mehr
Pro und Kontra: Merkel in Kiew - Besuch mit Chancen und Risiken
Berlin - Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen mit Russland fliegt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Dass sie... mehr

Weltweite Proteste gegen russischen Konvoi
Washington - Vor dem Besuch Merkels in Kiew schafft Russland im Streit um seinen Hilfskonvoi für die Ostukraine Fakten. Die 280 Lastwagen passieren... mehr
Hilfskonvoi sorgt für Aufschrei in Kiew: "Invasion"
Moskau - Eklat an der Grenze: Nach tagelangem Nervenkrieg werfen 280 russische Lastwagen ihre mächtigen Motoren an und rollen eigenmächtig auf... mehr



Anzeige

Service
Anzeige
Regionale Wirtschaft
WALDENBURG/DETMOLD: Nächste Attacke gegen Weidmüller-Übernahme
Im Kampf gegen das Übernahmeangebot des Detmolder Unternehmens Weidmüller hat der baden-württembergische Explosionsschutz-Experte R. Stahl den... mehr


Die LZ im Netz

Bildergalerien
Tödlicher Unfall auf der Flugplatzstraße
Tödlicher Unfall auf der Flugplatzstraße
Schützenfest in Lemgo
Schützenfest in Lemgo
Rock am Köterberg
Rock am Köterberg
Schweinestall brennt in Wüsten
Schweinestall brennt in Wüsten
Supermond über Lippe
Supermond über Lippe
Jugendschützenfest und Locken der Königin
Jugendschützenfest und Locken der Königin
Holi-Festival in Schieder-Schwalenberg
Holi-Festival in Schieder-Schwalenberg
Sommerbühne in Detmold
Sommerbühne in Detmold