Sonnabend, 26.07.2014
| RSS | LZ-Nachrichtenticker | Mediadaten | Kontakt | Newsletter


05.03.2014
PADERBORN
Windkraftgegner wollen Gesetz ändern
Petition an den Bundestag gegen Privilegierung

Paderborn (fin). Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag will eine bundesweite Internetinitiative die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch abschaffen. Von den mittlerweile über 3.300 Unterzeichnern kommen mehr als 600 aus dem Kreis Paderborn.

Die in Rheinland-Pfalz entstandene Initiative wendet sich gegen den Vorrang, den Windenergieanlagen seit 1998 im deutschen Planungsrecht haben. Kommunen können danach die Errichtung von Windrädern nicht verhindern - es sei denn, sie haben dafür entsprechende Vorrangzonen in einem rechtsgültigen Flächennutzungsplan ausgewiesen.

Die Internetinitiative verzeichnet drei Schwerpunktregionen im Kampf gegen ein weiteres Wachstum der Windenergie: den Bereich Paderborn mit Büren und Lichtenau, weiterhin Neu-Anspach/Schmitten im hessischen Hochtaunuskreis und schließlich die Umgebung des Soonwaldes im Hunsrück (Rheinland-Pfalz).

Die Bürgerinitiative fordert mehr Mitspracherecht bei Windenergieplanungen für die politischen Vertreter in den Gemeinde- und Stadträten. Die Initiatoren sprechen von einer Windkraftepidemie. Mit ihrem Vorstoß an den Petitionsausschuss des Bundestages rufen sie zu einer Änderung des Baugesetzes durch mehr direkte Demokratie auf. Eine wesentliche Veränderung auf dem Weg zu einer anderen Windenergiepolitik werde nicht mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erreicht, sondern durch eine Ende der Privilegierung.

Hier geht's zur Online-Petition.

Kommentare
Warum geben Sie keine Kontaktdaten - z.B. E-Mail-Adresse an?
Ist dies Absicht?
Bitte um Information.
Danke
Rolf Oesterheld

Hallo Herr Oesterheld, wir haben den Artikel von der NW übernommen. Weitere Infos dazu gab es von den Kollegen nicht. Sonst hätten wir die Daten angefügt.
Beste Grüße,
Seda Hagemann


Weitere Nachrichten Tagesthemen
Israel lehnt Kerry-Vorschlag zu Waffenruhe ab
Tel Aviv/Gaza - Im Ringen um eine Feuerpause im Gazastreifen fordert Israel Nachbesserungen am Plan von US-Außenminister Kerry. Die Hamas äußerte sich... mehr
Israel lehnt Kerry-Vorschlag vorerst ab
Tel Aviv/Gaza - Israel hat den US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Nahen Osten in seiner jetzigen Form abgelehnt. Die Diskussionen über eine... mehr

Lufthansa und Air Berlin wollen wieder nach Tel Aviv fliegen
Frankfurt/Main/Berlin - Die Lufthansa und Air Berlin wollen nach einer mehrtägigen Pause von Samstag an wieder Tel Aviv anfliegen. Die... mehr
Hisbollah verspricht Hamas "Unterstützung" im Gazakonflikt
Beirut - Die libanesische Schiiten-Bewegung Hisbollah hat der radikal-islamischen Hamas ihre Unterstützung zugesagt. Generalsekretär Hassan Nasrallah... mehr



Anzeige

Service
Anzeige
Regionale Wirtschaft
WALDENBURG/DETMOLD: Nächste Attacke gegen Weidmüller-Übernahme
Im Kampf gegen das Übernahmeangebot des Detmolder Unternehmens Weidmüller hat der baden-württembergische Explosionsschutz-Experte R. Stahl den... mehr


Die LZ im Netz

Bildergalerien
Ansichten eines fast leeren Viertels
Ansichten eines fast leeren Viertels
Schützenfest in Bad Salzuflen
Schützenfest in Bad Salzuflen
Schiedersee in Flammen
Schiedersee in Flammen
Schützenfest Rischenau Parademarsch & Festumzug
Schützenfest Rischenau Parademarsch & Festumzug
Christopher-Street-Day 2014 in Bielefeld
Christopher-Street-Day 2014 in Bielefeld
PS-starke Autos trafen sich am Messezentrum
PS-starke Autos trafen sich am Messezentrum
Messe Garten & Ambiente
Messe Garten & Ambiente
Ursula von der Leyen besucht Augustdorfer Kaserne
Ursula von der Leyen besucht Augustdorfer Kaserne