Bielefeld (nw). Hinter der von Neonazis geplanten Demonstration an Heiligabend in Bielefeld stehen noch einige Fragezeichen. Während ein breites Bündnis schon gegen den bevorstehenden rechten Aufmarsch mobil macht, wartet die Polizei noch darauf, ob der Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda bestimmte Auflagen akzeptiert oder rechtliche Schritte unternimmt. Wie berichtet, hatte der Bielefelder Polizeipräsident Erwin Südfeld zunächst eine Verbotsverfügung erlassen, weil die Rechten an Heiligabend zunächst bis 18.30 Uhr demonstrieren wollten und zudem vor dem Hauptbahnhof eine Kundgebung halten wollten, obwohl hier schon längst die Jusos eine Mahnwache angemeldet hatten.
In einem Gespräch mit der Polizei habe Skoda nun akzeptiert, dass der Hauptbahnhof für die Rechten tabu ist und die Demonstration auf den Zeitraum von 12.30 bis 14.30 Uhr beschränkt wird, sagte der polizeiliche Einsatzleiter Adalbert Groß. Man habe dem Anmelder Sven Skoda eine Veränderungsverfügung geschickt, gegen die er den Rechtsweg beschreiten könne.
Laut Groß hat man sich noch nicht auf einen Marschweg einigen können, weil die Rechten an Heiligabend "quer durch die Innenstadt" ziehen wollen. Dies will die Polizei wegen des Feiertags nicht zulassen. Die Polizei müsse aber grundsätzlich das Recht der Versammlungsfreiheit schützen, warb Groß um Verständnis. Weil der Anmelder Skoda sich bereit erklärt habe, zentrale Auflagen zu erfüllen, gebe es weder eine Möglichkeit, das alte Verbot aufrechtzuerhalten, noch einen Grund dafür, zum jetzigen Zeitpunkt ein neues zu erlassen. Das Bundesverfassungsgericht habe klare Vorgaben zur Versammlungsfreiheit gemacht. Die Polizei dürfe das höchste Gericht "nicht düpieren", sagte Groß.
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