Alte Holzlieferverträge kosten NRW Millionen

Prozess vor dem OLG Hamm verloren

VON HUBERTUS GÄRTNER

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Holz ist als Rohstoff sehr begehrt. - © FOTO: DPA
Holz ist als Rohstoff sehr begehrt. (© FOTO: DPA)

Düsseldorf (nw). Der Jahrhundertsturm "Kyrill" ist fast schon vergessen. Aber er holt jetzt die nordrhein-westfälische Landesregierung wieder ein. Weil unter der Führung des ehemaligen Umweltministers Eckhard Uhlenberg (CDU) langfristige Holzlieferverträge unterzeichnet worden sind, drohen Schadenersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe. Experten sehen einen handfesten Skandal. Ein Untersuchungsausschuss wird bereits gefordert.

Im Januar 2007 war der Orkan "Kyrill" über weite Teile Europas hinweggefegt. Auch in Nordrhein-Westfalen richtete er gewaltige Schäden an. In den Wäldern wurden damals zigtausende Bäume entwurzelt. Um die Stämme möglichst schnell zu vermarkten, schloss das Land einige Wochen später sechs sogenannte Rahmenverträge mit großen Firmen ab.

Zugesichert wurde darin nicht nur die Lieferung von flachgelegten Kyrill-Bäumen, sondern darüber hinaus die Lieferung von 7,5 Millionen Festmetern Fichten-Frischholz im Zeitraum von 2009 bis 2014. Zu den Rahmenvertrags-Partnern zählte auch der österreichische Klausner-Konzern.

Es wurde vereinbart, dass dessen niedersächsische Tochterfirma von 2009 bis 2014 jährlich mindestens 500.000 Festmeter Frischholz für ein Sägewerk in Adelebsen erhalten solle. Ende 2009 fühlte sich das Land NRW aber an diese Lieferverpflichtung nicht mehr gebunden. Das Klausner-Werk in Adelebsen ging in die Insolvenz.

Erforderliche Fristsetzung versäumt
Das Oberlandesgericht Hamm hat nun allerdings festgestellt, dass die Holzlieferverträge mit Klausner wirksam zustande gekommen sind und weiter fortbestehen. Klausner habe keine Vertragsverletzungen begangen, die das Land zum Rücktritt berechtigt hätten. Außerdem habe man seitens des Landes eine erforderliche Fristsetzung versäumt, so das OLG.

Im NRW-Umweltministerium ist nun guter Rat teuer. "Wir werden die genaue Urteilsbegründung prüfen", sagt Pressesprecher Frank Seidlitz. Die Angelegenheit sei immer noch "ein laufendes Verfahren", deshalb wolle sich die Geschäftsleitung nicht äußern, hält sich auch Andrea Wurzenrainer, Sprecherin des Klausner-Konzerns, bedeckt. Experten rechnen damit, dass Klausner nun alsbald eine Leistungsklage in Höhe von 50 bis 60 Millionen Euro stellen wird. Fakt ist, dass das Land NRW die versprochenen 500.000 Festmeter Fichtenholz pro Jahr (Marktwert derzeit knapp 50 Millionen Euro) gar nicht liefern kann, ohne gegen das Nachhaltigkeitsgebot zu verstoßen.

Der gesamte Jahreseinschlag im NRW-Staatswald beträgt nur rund 200.000 Festmeter Fichtenholz. "Es bliebe dem Land noch die Möglichkeit, das Holz teuer im Ausland einzukaufen und es dann billig zu den versprochenen Konditionen an Klausner weiterzugeben", sagt Professor Andreas Schulte, Leiter des Waldzentrums an der Uni Münster. Schulte gehörte von Beginn an zu den schärfsten Kritikern der Rahmenverträge. Diese hätten zahlreiche mittelständische Sägewerker benachteiligt und in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht.

"Hier schlummert ein großer Skandal, von dem die Öffentlichkeit noch kaum etwas weiß", sagte Schulte. Man habe 2007 eindeutig gegen Haushalts- und Wettbewerbsrecht sowie das Korruptionsbekämpfungsgesetz verstoßen. Daher müsse "ein Verfahren eingeleitet" werden. Auch Bernd Dierdorf, Ehrenvorsitzender des Bundes Deutscher Forstleute, fordert einen Untersuchungsausschuss.

In den lippischen Wäldern wurde bis in das Frühjahr 2012 hinein intensiv geholzt (wir berichteten). Nach Angaben des Landesverbands wurde durch diese Maßnahmen jedoch nur der Verkehrssicherungspflicht genüge getan: "Schlechtes Holz, schwerpunktmäßig Nadelholz, wurde entfernt", so Forstdirektor Hans-Urich Braun.

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