Zweifel an der Unabhängigkeit von NRWs neuem Medienminister

Lothar Schmalen

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Vom Medienunternehmer zum Medienminister: Stephan Holthoff-Pförtner
gehört zu den Eigentümern der Funke-Mediengruppe. Er gilt als Vertrauter
von Ministerpräsident Armin Laschet. - © dpa
Vom Medienunternehmer zum Medienminister: Stephan Holthoff-Pförtner gehört zu den Eigentümern der Funke-Mediengruppe. Er gilt als Vertrauter von Ministerpräsident Armin Laschet. (© dpa)

Düsseldorf. Die Funke-Mediengruppe ist ein mächtiges Unternehmen, nach Bertelsmann sicher der mächtigste Medienkonzern in Nordrhein-Westfalen. Und Stephan Holthoff-Pförtner (68), dem 16,7 Prozent der Funke-Mediengruppe gehören, ist einer der mächtigsten Männer in diesem Konzern. Holthoff-Pförtner ist in diesen Wochen noch mächtiger geworden, denn der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seinen Parteifreund zum Minister berufen, zuständig für Bundesangelegenheiten, Europa, internationale Beziehungen und – ausgerechnet für Medien.

Der Mann, dem ein beträchtlicher Teil des zweitgrößten NRW-Medienkonzerns gehört (Insider schätzen den Wert seiner Anteile auf mindestens 250 Millionen Euro) ist also jetzt für Medienpolitik zuständig, er entscheidet über neue Gesetze, verfügt über Fördertöpfe und kann Initiativen ergreifen in genau dem Bereich, in dem sein Konzern Geschäfte macht.

Jurist spricht von einem „klaren Interessenkonflikt"

Kein Wunder, dass die Opposition im Landtag, aber auch Juristen von unauflösbaren Interessenkonflikten sprechen. Stefan Huster, Professor für Öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum, beispielsweise sieht einen „klaren Interessenkonflikt, der dem Ansehen der Demokratie schadet". Die Berufung zum Medienminister sei politisch „zumindest anrüchig", sagt SPD-Mitglied Huster im Gespräch mit dieser Zeitung. „Es kommt mir vor wie bei Donald Trump, bei dem es auch Konflikte zwischen seinem politischen Einfluss und den privaten Vermögensverhältnissen gibt." Monika Düker, die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, meint: „Armin Laschet kann mit Minister Holthoff-Pförtner eine unabhängige Medienpolitik in NRW nicht garantieren."

In der Tat: Eines der wichtigsten Projekte der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Erneuerung des WDR-Gesetzes. Dabei soll es nicht nur um die Besetzung der Aufsichtsratsgremien gehen, sondern auch um eine Begrenzung der Werbezeiten im WDR-Programm. Damit bewegt sich das Vorhaben genau im Konfliktfeld zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Lokalsendern in NRW. Seit langem beklagen sich die Lokalsender darüber, dass der WDR ihnen mit Dumpingpreisen für Werbekunden das Leben immer schwerer macht. Die Funke-Mediengruppe ist an 14 NRW-Lokalsendern beteiligt. Ein neues WDR-Gesetz, das neue Bestimmungen über eingeschränkte Werbemöglichkeiten für den WDR enthalten würde, entspräche genau den Forderungen der Lokalradios.

Das Ministerium selbst wiegelt ab: Der Minister werde sein Handeln allein an Verfassung und Gesetz sowie am Wohl des Landes und seiner Bürger ausrichten, versichert die Sprecherin des Ministers, Nina Heil. Er werde seine Entscheidungen auf Grundlage von fachlicher Prüfung treffen. Auch Ministerpräsident Armin Laschet hat sich bereits öffentlich zu dem Thema geäußert: „An Entscheidungen, die seine Verlagsgesellschaft unmittelbar betreffen, wird er sich nicht beteiligen."

Holthoff-Pförtner, von Beruf Rechtsanwalt und Notar, gehört schon länger zu den einflussreichsten Strippenziehern in NRW. Seine Anteile an der Funke-Mediengruppe hat er als Adoptivsohn von Gisela Holthoff übertragen bekommen. Sie ist eine von vier Töchtern von WAZ-Mitgründer Jakob Funke. Holthoff-Pförtner ist seit seiner Jugend Mitglied der CDU, bekannt geworden ist er als Vertrauter von Altkanzler Helmut Kohl, den er in der CDU-Spendenaffäre verteidigte und dessen Anwalt er bis zum Schluss war. Weitere bekannte Mandanten waren Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland nach der Loveparade-Katastrophe und Skandal-Schiedsrichter Robert Hoyzer.

Zuletzt war er Schatzmeister der Landes-CDU und Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ). Außerdem ist er Gründer und Vorsitzender des Politischen Forums Ruhr, einer überparteilichen Vereinigung, die gesellschaftspolitische Abendkongresse veranstaltet. Erst kürzlich war Bundeskanzlerin Merkel (CDU) beim Forum Ruhr zu Gast.

Ehrenkommission
hat sich noch nicht mit dem Fall befasst
Seine Ämter als VDZ-Vorsitzender, CDU-Landesschatzmeister und in allen Gremien der Funke-Mediengruppe hat Holthoff-Pförtner inzwischen niedergelegt. Die mit seinen Anteilen verbundenen Stimmrechte hat er an seinen Adoptivsohn Georg Scheid, der auch Sozius in seiner Essener Anwaltskanzlei ist, übertragen. Aber: Er bleibt Eigentümer der Anteile. Es sei mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats nicht vereinbar, wenn ein Medienminister gleichzeitig Medienunternehmer sei, kritisiert Martin Börschel, als stellvertretender Vorsitzender der SPD für Medienpolitik zuständig. Auch wenn der Minister sein Stimmrecht in der Funke-Gruppe ruhen lasse, sei er nicht unabhängig und daher der Falsche für diese Aufgabe, so Börschel.

Wie alle Minister muss auch Holthoff-Pförtner vor der Ministerehrenkommission seine Vermögensverhältnisse und seine externen Tätigkeiten jetzt offenlegen. Allerdings hat sich die Kommission, der die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, der Gewerkschafter Hubertus Schmoldt und der Ehrenpräsident der Rheinischen Notarkammer, Hans-Christoph Schüller, angehören, bislang mit Holthoff-Pförtner noch nicht befasst.

Information
Die Funke-Mediengruppe und ihre Beteiligungen
Die Funke-Mediengruppe (Sitz: Essen) erwirtschaftete im Jahr 2015 (neuere Zahlen liegen nicht vor) 1,32 Milliarden Euro. Unter dem Strich blieb allerdings ein Konzernfehlbetrag von 5,6 Millionen Euro.
Die Funke-Mediengruppe ist beteiligt an vielen deutschen Tageszeitungen, an Zeitschriften, an zahlreichen Lokal-Radiosendern in NRW und hat mehrere Druckhäuser.
Tageszeitungen: unter anderem Westdeutsche Allgemeine (WAZ), Westfälische Rundschau, Braunschweiger Zeitung, Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost und Zeitungsgruppe Thüringen mit drei Tageszeitungen. Zeitungsumsatz insgesamt 617,4 Millionen Euro.
Zeitschriften: Hörzu, Bild+Funk, Gong, Bild der Frau, Frau im Spiegel, Das Goldene Blatt etc. Zeitschriftenumsatz insgesamt 389,3 Millionen Euro.
Lokalradios: Beteilungen an insgesamt 14 Lokalradios im Ruhrgebiet, bei elf davon mit Mehrheit. Außerdem ist die Funke-Mediengruppe über die Pressefunk NRW GmbH & Co. KG (21,7 Prozent) an der Radio NRW GmbH beteiligt, die das Rahmenprogramm für die Lokalsender in NRW produziert.
Druckhäuser: Druckzentren in Essen, Hagen, Braunschweig und Erfurt.

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