Opposition wirft NRW-Regierung Missachtung vor

Anfragen von Abgeordneten: Die Grünen im Landtag sehen ihre Frage- und Informationsrechte verletzt. Die SPD spricht von „Arroganz der Macht“. Die Staatskanzlei sagt, man habe sich „im Vergleich leicht verbessert“.

Florian Pfitzner

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Eine Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf. - © picture alliance / Federico Gambarini/dpa
Eine Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf. (© picture alliance / Federico Gambarini/dpa)

Düsseldorf. Die schwarz-gelbe NRW-Regierung hat Dutzende Kleine Anfragen der Opposition nicht fristgerecht und mitunter nur grob beantwortet. Teilweise sind die Schreiben erst mit mehrwöchiger Verspätung eingetroffen. Das geht aus einer Auflistung der Landtagsfraktion der Grünen hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

Die Grünen werfen der Landesregierung eine Missachtung parlamentarischer Regeln vor. Ihre Trägheit würde nicht nur die Frage- und Informationsrechte des einzelnen Abgeordneten verletzen, sondern die des gesamten Hohen Hauses, heißt es in einem Beschwerdebrief an Landtagspräsident André Kuper. Er sieht sich darin aufgefordert, die „umfassende Auskunfts- und Informationspflicht der Landesregierung gegenüber dem Parlament" sicherzustellen.

Übt Kritik: Die Grünen-Politikerin Verena Schäffer. - © Joern Spreen-Ledebur
Übt Kritik: Die Grünen-Politikerin Verena Schäffer. (© Joern Spreen-Ledebur)

Zudem kritisieren die Grünen die „Art und Weise der Beantwortung", die parlamentarische Geschäftsführerin Verena Schäffer kritisiert gegenüber dieser Zeitung „eine gewisse Schnoddrigkeit". Konkret geht sie auf die Kleinen Anfragen des Abgeordneten Horst Becker ein, in denen er sich nach der Ministerehrenkommission erkundigt. Darin fragt der Grünen-Politiker, „an exakt welchem Tag" Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sie berufen habe.

Grüne fordern vor allem Transparenz

Bereits Ende August wollte Becker mehr über das Gremium erfahren, das in NRW die Vermögens- und Tätigkeitsangaben von Ministern auf Interessenkonflikte hin prüft. Ihr gehören heute die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), Ex-Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt (SPD) sowie der Ehrenpräsident der rheinischen Notarkammer, Hans-Christoph Schüller, an.

Bislang wusste man kaum etwas über den kleinen Kreis und dessen vertrauliche Verhandlungen. Eingeführt im Jahre 2000 geriet die Ministerehrenkommission erst in den Fokus, als zuletzt gleich mehreren christdemokratischen Kabinettsmitgliedern Interessenkollisionen im Amt vorgeworfen wurden.

In ihrer ersten Antwort ging die Landesregierung über die Frage des Abgeordneten Becker hinweg, die zweite formulierte sie kaum genauer. „Ich habe die Mitglieder der Ministerehrenkommission nach meiner Wahl zum Ministerpräsidenten berufen, binnen einer Zeitspanne, die nicht von dem Zeitraum meiner Amtsvorgängerin abwich", ließ Regierungschef Armin Laschet (CDU) vage mitteilen. Erst im dritten Anlauf und nach Androhung rechtlicher Schritte nannte er den genauen Tag: 31. Juli 2017.

Schäffer ärgert die schleppende Auskunft des Regierungsapparats. Kleine Anfragen seien ein „wichtiges Instrument zur Informationsbeschaffung, damit wir unsere Kontrollfunktion als Abgeordnete vernünftig wahrnehmen können", sagt sie.

In der SPD gibt es ähnliche Erfahrungen. Bisher habe die Fraktion 300 Kleine Anfrage gestellt, mehr als die Hälfte der Antworten seien erst nach Ablauf der Frist eingetroffen, sagt Vizefraktionschef Christian Dahm. Häufig fehlten Informationen, Quellen oder Bezugspunkte. Darin zeige sich die „Arroganz der Macht".

Die Regierung sieht die Ursprünge im rot-grünen Umgang mit Landtag und Abgeordneten. Was die Beantwortung Kleiner Anfragen der noch jungen schwarz-gelben NRW-Koalition angeht, „konnte die Fristentreue im Vergleich zur Vorgängerregierung bisher nur leicht verbessert werden", sagt Regierungssprecher Christian Wiermer. Der Regierung reiche das noch nicht, strenge sich deshalb an, um „durch eine stärkere digitale Gestaltung der Verfahrensabläufe Zeit in der Abstimmung einzusparen".

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