Seit einem Jahr in Haft: Wie geht es weiter mit Deniz Yücel?

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Eine Demonstrantin mit #FreeDeniz-Plakat. Der Journalist Deniz Yücel ist schon seit einem Jahr in der Türkei in Haft. - © picture alliance / NurPhoto
Eine Demonstrantin mit #FreeDeniz-Plakat. Der Journalist Deniz Yücel ist schon seit einem Jahr in der Türkei in Haft. (© picture alliance / NurPhoto)

Berlin (dpa/afp). Am 14. Februar vergangenen Jahres stellte sich Deniz Yücel in Istanbul freiwillig der Polizei. Niemand rechnete damals damit, dass der „Welt"-Korrespondent ein Jahr später noch immer ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen würde.

Das Datum markiert nicht nur den Tag, an dem der deutsch-türkische Journalist seine Freiheit verlor, sondern auch den Beginn einer bis dahin beispiellosen Krise zwischen Deutschland und der Türkei.

Wie ist der aktuelle Stand? Wir klären die wichtigsten Fragen.

Wie viele Deutsche sitzen noch in der Türkei in Haft?

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Nach der Freilassung eines Deutschen vergangene Woche zählt das Auswärtige Amt derzeit noch sechs Bundesbürger, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind. Die Zahl dieser Gefangenen - die Bundesaußenminister Sigmar Gabriel einst mit „Geiseln" verglich - war im vergangenen Sommer noch deutlich höher, mehrere wurden seitdem auf freien Fuß gesetzt.

Zu den prominentesten Fällen gehörte der Menschenrechtler Peter Steudtner, der Ende Oktober nach Vermittlung durch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bei Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aus der U-Haft entlassen wurde und ausreisen durfte.

Fotostrecke: Gabriel fordert Freilassung Yücels


Wie verhält sich die Bundesregierung?

Die Bundesregierung fordert bis heute Yücels Freilassung - erreicht hat sie bislang wenig. "Diese lange Haft ohne Anklageschrift, ohne Einleitung von ordentlichem Gerichtsverfahren ist natürlich eine Belastung des Verhältnisses", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Bundesregierung erwarte die Freilassung aller Deutschen, die "aus nicht nachvollziehbaren Gründen" festgehalten werden.

Was bedeutet der Fall für das deutsch-türkische Verhältnis?

Es kriselt zwischen Ankara und Berlin. Und solange Yücel ohne Anklage hinter Gittern sitzt, wird Berlin den Streit mit der Türkei kaum beilegen können. Nicht nur hat die Krise deutsche Investoren verunsichert. Solange sie anhält, kann die Türkei auch kaum damit rechnen, dass Deutschland einer Modernisierung der EU-Zollunion oder einer Visaliberalisierung zustimmt.

Wie verhält sich Yücel?

Deniz Yücel hat deutlich gemacht, dass er nicht im Gegenzug für ein Rüstungsgeschäft oder durch andere Tauschhandel freikommen möchte. „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung", betonte der 44-Jährige im vergangenen Monat. Er fügte hinzu, er wolle seine Freiheit nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen". Gabriel reagierte verschnupft auf die Äußerungen und sagte: „Es gibt doch gar keinen Anlass dafür." Schmutzige Deals gebe es nicht.

Gibt es eine Chance auf Freilassung?

Deniz Yücel 2016 in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner. - © dpa
Deniz Yücel 2016 in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner. (© dpa)

Im April 2017 hatte Erdogan zu einer möglichen Überstellung Yücels an Deutschland erklärt: „Auf keinen Fall. Solange ich in diesem Amt bin, niemals."

Welche Aussichten hat Yücel dann, freizukommen? Möglich wäre ein Freispruch am Ende eines Verfahrens - oder eine Gefängnisstrafe, die mit der U-Haft abgegolten wäre. Für einen Prozessbeginn müsste aber zunächst eine Anklageschrift vorliegen, die die Staatsanwaltschaft auch nach einem Jahr noch nicht produziert hat. Yücel merkte dazu kürzlich ironisch an: „Entweder die Staatsanwaltschaft hat mich vergessen. Oder sie hat noch keine Anweisung dazu erhalten."

Zwar hat Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Klage gegen seine U-Haft eingereicht. Nicht nur ist aber unklar, wann der EGMR entscheiden könnte, offen ist auch, ob die Türkei eine Entscheidung aus Straßburg dann umsetzen würde.

Yücel hat zudem Beschwerde beim türkischen Verfassungsgericht eingelegt, das im vergangenen Monat die Freilassung von zwei regierungskritischen Journalisten verfügt hat. Eben jene Regierung, die stets die Unabhängigkeit der Justiz ins Feld führt, warf dem höchsten Gericht danach vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Untergeordnete Gerichte weigerten sich daraufhin, die Urteile umzusetzen. Die Journalisten sind weiter in Untersuchungshaft. Anzeichen für eine baldige Freilassung Yücels gibt es derzeit also nicht.

Information

Der Fall Deniz Yücel - eine Chronologie:

14. Februar: Der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel stellt sich der Polizei in Istanbul, nachdem er über die Presse von einem Haftbefehl gegen sich erfahren hatte.

28. Februar: Ein Gericht nimmt Yücel wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Entscheidung "bitter und enttäuschend".

3. März:
Präsident Recep Tayyip Erdogan nennt Yücel einen "deutschen Agenten" und Repräsentanten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Berlin nennt die Vorwürfe "abwegig".

22. März:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft Erdogan zur Freilassung Yücels auf und fordert ein Ende seiner Nazi-Vorwürfe an die Bundesregierung.

4. April: Nach wochenlangem Drängen kann der deutsche Generalkonsul Georg Birgelen erstmals Yücel im Istanbuler Gefängnis Silivri besuchen.

12. April: Yücel, der seit Monaten in Einzelhaft sitzt, heiratet im Gefängnis seine langjährige Freundin Dilek Mayatürk. Als Ehefrau kann sie ihn in Haft besuchen.

20. Juli:
Nach der Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner kündigt Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine "Neuausrichtung" der deutschen Türkei-Politik an.

3. Dezember: Die Haftbedingungen von Yücel werden gelockert. Er sitzt nun nicht mehr Einzelhaft, sondern teilt einen Hof mit einem anderen inhaftierten Journalisten.

1. Januar:
Vor einem Besuch bei Gabriel verspricht der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, sich für die Beschleunigung des Verfahrens von Yücel einzusetzen.

4. Januar: Das türkische Justizministerium reicht eine Stellungnahme beim Verfassungsgericht ein, wo Yücel gegen seine U-Haft geklagt hat.

25. Januar: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte teilt mit, vor der Sommerpause über die Beschwerde Yücels gegen seine U-Haft entscheiden zu wollen.

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