Mexiko will «natürlich nicht» für Grenzmauer bezahlen

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Grenze zwischen USA und Mexiko - © Foto: dpa
Die Grenze zwischen den USA und Mexiko. Foto: Martha Alicia Reyes (© Foto: dpa)

Mexiko-Stadt - Die Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sorgen für ein Fernduell zwischen den Nachbarn.

«Natürlich wird Mexiko nicht für die Mauer bezahlen», sagte Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto bei der Jahrestagung des diplomatischen Korps in Mexiko-Stadt. Nur Stunden zuvor hatte Trump auf einer Pressekonferenz in New York seinen Plan bekräftigt, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, um die illegale Einwanderung zu stoppen.

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Kompromat - eine russische Wortschöpfung macht international Karriere mit den angeblichen Geheimdienstpapieren über den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Die Zusammensetzung KOMPRO(mittierendes) MAT(erial) stammt angeblich aus dem sowjetischen Geheimdienstjargon, ist aber auch in anderen Sprachen verständlich. Das Sammeln oder Produzieren von belastenden Dokumenten, um Gegner zu erpressen, hat in der russischen Politik Tradition. Oft geht es um Belege für Korruption oder kriminelle Machenschaften, manchmal aber auch um Beweise für sexuelle Eskapaden, die zur Waffe werden.

Als der jetzige russische Präsident Wladimir Putin 1999 noch den Inlandsgeheimdienst FSB leitete, lief im Fernsehen ein Video, das angeblich den damaligen Generalstaatsanwalt Juri Skuratow beim Sex mit zwei Frauen zeigte. Putin nannte die Aufnahme echt, Skuratow musste gehen. Vor der Parlamentswahl 2016 lief im TV ein geheim aufgenommenes Sexvideo, das den oppositionellen Spitzenkandidaten Michail Kasjanow landesweit unmöglich machen sollte.

«Wir werden eine Mauer bauen», sagte der künftige US-Präsident. «Ich könnte eineinhalb Jahre warten, bis wir die Verhandlungen beenden, die direkt nach meinem Amtsantritt beginnen werden. Aber ich will nicht warten. Wir werden anfangen zu bauen. Auf irgendeine Art und Weise wird uns Mexiko für die Kosten der Mauer entschädigen. Sei es über eine Steuer oder eine Zahlung.»

Auch bei anderen Themen teilte Trump wieder ordentlich gegen das Nachbarland aus. «Mexiko nutzt uns aus. Das dürfen wir nicht zulassen», sagte der künftige US-Präsident. Besonders US-Firmen, die Produktionsstandorte nach Mexiko verlegen, sind ihm ein Dorn im Auge. Solche Unternehmen würden künftig mit hohen Strafzöllen belegt, sagte er. Zuletzt hatte der Autokonzern Ford bereits ein Großprojekt in Mexiko beerdigt und stattdessen Investitionen in den USA angekündigt.

«Die neue Etappe in den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Mexiko wird eine große Herausforderung in diesem Jahr werden», sagte Peña Nieto vor den Botschaftern und Konsuln. «Es ist offensichtlich, dass wir einige Meinungsverschiedenheiten mit der künftigen Regierung der Vereinigten Staaten haben.»

Die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko sind eng und ambivalent. Die beiden Länder trennt die verkehrsreichste Grenze der Welt. Das Handelsvolumen beträgt mehr als 532 Milliarden US-Dollar (rund 502 Mrd Euro), der Großteil der mexikanischen Exporte geht in das Nachbarland im Norden. 34,6 Millionen Menschen mit mexikanischen Wurzeln leben in den Vereinigten Staaten. Probleme wie die organisierte Kriminalität und illegale Migration lassen sich allerdings nur gemeinsam lösen.

«Ich respektiere die Regierung von Mexiko. Ich respektiere das mexikanische Volk. Ich liebe das mexikanische Volk», sagte Trump am Mittwoch auf seiner Pressekonferenz. «Ich habe viele Mexikaner, die für mich arbeiten. Sie sind phänomenal.» Im Wahlkampf diffamierte er Mexikaner noch als Drogenhändler und Vergewaltiger.

Peña Nieto hatte Trump schon während des Wahlkampfes in Mexiko-Stadt empfangen. Der Kurztrip endete in einem PR-Desaster für die mexikanische Regierung. Trump sprach im Präsidentenpalast von seinen Mauerplänen, Peña Nieto stand sprachlos daneben. Das nahmen ihm viele Mexikaner übel.

«Alle Themen, die unsere bilaterale Beziehung bestimmen, stehen nun zur Debatte», sagte der mexikanische Präsident am Mittwoch. «Niemals werden wir hinnehmen, dass unsere Würde als Land und als Mexikaner angegriffen wird.»

Der Ton zwischen Washington und Mexiko-Stadt dürfte nach Trumps Amtsantritt Ende kommender Woche schärfer werden. «Alles deutet darauf hin, dass Trump zu seinen Positionen gegenüber Mexiko steht, dass er seine Haltung nicht geändert hat», sagte der Politikwissenschaftler José Antonio Crespo vom Forschungszentrum CIDE der Deutschen Presse-Agentur. «Die mexikanische Regierung sollte sich auf Konfrontationen und harte Verhandlungen einstellen.»

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