OWL atmet auf: Keine Sonderrechte für Ruhrgebiet

Land stoppt Gesetzentwurf wegen Verfassungsbedenken

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Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung legt ihren Gesetzentwurf zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr (RVR) auf Eis. Der Grund dafür sind gravierende verfassungsrechtliche Bedenken. Andere Regionen wie Ostwestfalen-Lippe, das Sauerland und das Münsterland können vorerst aufatmen. Weil sie eine Sonderbehandlung des Ruhrgebiets befürchten, hatten sie massiv gegen den Gesetzentwurf opponiert.

Dieser sieht weitreichende neue Kompetenzen und eine bessere finanzielle Ausstattung des RVR vor. Außerdem wollen sich die Abgeordneten des sogenannten Ruhrparlaments in Zukunft direkt wählen lassen. Die Pläne zur RVR-Reform hatten mächtige Politiker aller Parteien aus dem Ruhrgebiet unterstützt. Nachdem sie bekannt geworden waren, brach scharfer Protest in anderen Landesteilen aus. Der Detmolder Regionalrat, aber auch die Regionalräte in Münster und Arnsberg verabschiedeten Resolutionen, um "einen Sonderstatus" des Ruhrgebiets zu verhindern.

Lange sah es danach aus, als werde der Protest nichts nützen. Die rot-grüne Landesregierung fertigte einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Stärkung des RVR an. Anfang Oktober 2014 wurde er bereits in erster Lesung im Landtag behandelt. Ende dieses Monats sollte eigentlich die zweite Lesung und die Verabschiedung des Gesetzes passieren.

Doch damit wird es nichts werden. Nach einer Debatte in der Staatskanzlei und im Innenministerium habe man jetzt den RVR-Gesetzentwurf von der Tagesordnung genommen, bestätigte der Vorsitzende des kommunalpolitischen Ausschusses im Landtag, Christoph Dahm (SPD) aus Herford. Grund dafür seien "verfassungsrechtliche Bedenken". Die Landesregierung wolle ein externes Gutachten erstellen lassen. Dieses müsse dann "rechtlich und politisch ausgewertet" werden, sagte Dahm.

Ob und wann ein neues RVR-Gesetz kommt, steht damit wieder völlig in den Sternen. Verfassungsrechtliche Bedenken hatten bei einer Anhörung im Dezember auch schon der Städte- und Gemeindebund NRW, der Landkreistag NRW und der renommierte Kommunalverfassungsrechtler Jan-Bernd Oebbecke aus Münster formuliert. Eine Direktwahl der Mitglieder des Ruhrparlaments verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil dann auch die Mitglieder im Westfalenparlament und in den Regionalräten direkt gewählt werden müssten, hieß es. Außerdem werde mit dem RVR-Gesetz zu sehr in die kommunale Planungshoheit eingegriffen.

In Ostwestfalen-Lippe gab es für den Rückzieher der Landesregierung Applaus. "Ich habe die Hoffnung, dass das Gesetzesvorhaben nun endgültig in der Schublade verschwindet", sagte Rainer Brinkmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Detmolder Regionalrat. Auch der Vorsitzende der Westfaleninitiative, Peter Paziorek (CDU), begrüßte das Moratorium. Das neue RVR-Gesetz drohe "die Identität Westfalens zu zerschreddern", sagte er. Es sei noch einmal "Zeit gewonnen", um "darüber zu sprechen, was dem Ruhrgebiet wirklich hilft", sagte der Direktor des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, Matthias Löb. Auch er lehnt das neue RVR-Gesetz ab.

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