Polizist attackiert Autofahrer: Staatsanwaltschaft ermittelt

Peter Steinert

  • 5
Der tatsächliche Ablauf: Einzelne dem Gericht vorgelegte Bilder sprachenzunächst gegen zwei Angeklagte. Erst ein zunächst zurückgehaltenes Polizeivideo offenbarte den kompletten Verlauf der Verkehrskontrolle, bei der offenbar ein Polizist zuschlug. - © Aufnahme: Polizei
Der tatsächliche Ablauf: Einzelne dem Gericht vorgelegte Bilder sprachenzunächst gegen zwei Angeklagte. Erst ein zunächst zurückgehaltenes Polizeivideo offenbarte den kompletten Verlauf der Verkehrskontrolle, bei der offenbar ein Polizist zuschlug. (© Aufnahme: Polizei)

Herford. Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt sollten sich zwei 28-Jährige vor dem Herforder Amtsgericht verantworten. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass nicht der angeklagte Herforder und sein Gast Mitte Juni 2014 die Fäuste fliegen ließen, sondern einer der Polizisten, auf die sie bei einer Verkehrskontrolle trafen.

Die Beamten hatten dem Richter zur Untermauerung ihrer Vorwürfe gegen den Autofahrer einzelne Bilder, sogenannte Screenshots, vorgelegt. Diese stammten von einer im Streifenwagen montierten Überwachungskamera. Die komplette Wahrheit kam erst ans Licht, als der ganze Polizei-Film vor Gericht gezeigt wurde. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt jetzt gegen die Beamten. "Es kann sein, dass wir uns bei dem Betroffenen entschuldigen müssen", so Staatsanwalt Christoph Mackel.

Fünf Polizisten hatten schriftlich mitgeteilt, dass die beiden Insassen eines weißen Opel Corsa handgreiflich geworden waren, nachdem sie eine Streifenwagenbesatzung gestoppt hatte. Die dem Richter vorliegenden Schilderungen entsprachen exakt der Aussage eines Polizeibeamten, der vor Gericht erschienen war. Auch er versicherte, dass er von den Fahrzeuginsassen angegriffen worden sei.

"Das ist der eigentliche Skandal, dass sich die Beamten aus falsch verstandener Kollegialität hinter einen der ihren stellen", sagte der Bielefelder Rechtsanwalt Detlev Binder. Ihm waren wie auch dem Amtsrichter und der Staatsanwältin zunächst lediglich die Einzelbilder als Beweismaterial vorgelegt worden.

"Die Screenshots zeigten zunächst die Kontrolle und nach etwa 20-sekündiger Pause die Rangelei", sagt Binder, der schon im vergangenen Jahr zum Zwischenverfahren das gesamte Video-Material angefordert hatte. "Am 2. April lag die DVD dann endlich vor." Diese sei allerdings verschlüsselt und zusätzlich durch ein Passwort geschützt gewesen. "Man wollte das Beweismaterial wohl zurückhalten. Erst einen Tag vor der Verhandlung konnte ich mir das komplette Video ansehen", kritisiert Binder.

Brisant ist der Komplettmitschnitt allemal. Denn offenbar wollten Streifenpolizisten die Justiz mit Teilwahrheiten abspeisen. Das Video offenbarte nach Aussagen des Rechtsanwalts, dass zunächst einer der Polizisten dem Herforder Autofahrer von hinten auf den Kopf schlug, ehe sich dieser umdrehte und dem Beamten einen Stoß verpasste. Das wiederum beantwortete der Beamte mit dem Einsatz von Pfefferspray.

Vor Gericht hörten sich die Aussagen des Uniformierten im Zeugenstand gänzlich anders an. "Der hat sich um Kopf und Kragen geredet", sagt Detlev Binder. Erst nachdem der Rechtsbeistand intervenierte und auf das Video hinwies, habe der Streifenpolizist laut Binder eingelenkt: "Ich habe hier falsch ausgesagt. Bitte streichen Sie die Prozessaussage. Ich habe überreagiert und möchte mich bei den Angeklagten entschuldigen."

Vor Gericht wurden die beiden Angeklagten freigesprochen. Ein vorläufig eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung gegen einen der Beamten wird laut Christoph Mackel wieder aufgenommen - mit Verweis auf die Gerichtsverhandlung

Die Herforder Polizei hielt sich auf Anfrage bedeckt und verwies auf das Polizeipräsidium Bielefeld. Dort wird bestätigt, dass die Bielefelder Kollegen am Dienstag die Ermittlungen für die Staatsanwaltschaft (Sonderabteilung für Strafsachen öffentlicher Bediensteter) übernommen haben. "Zum Stand können wir noch nichts sagen", so Polizeisprecher Achim Ridder.

Copyright © Lippische Landes-Zeitung 2016
Texte und Fotos von lz.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

5 Kommentare
5 Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.