Land will Kliniken in NRW mit Milliardenprogramm helfen

Lothar Schmalen

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Krankenhaus (© Symbolfoto dpa)

Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen will dem Investitionsstau in den Krankenhäusern mit einem milliardenschweren Förderprogramm begegnen. Eine zentrale Rolle soll in dem Programm, das von der SPD-Fraktion angestoßen wurde und Unterstützung auch bei NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) findet, die NRW-Bank spielen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte an, die Fördergelder sollten unbürokratisch und kurzfristig vergeben werden. Die Landesregierung wolle dazu beitragen, mit dem neuen milliardenschweren Förderprogramm den Investitionsstau an den NRW-Krankenhäusern Schritt für Schritt abzubauen.

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„Schritt in die richtige Richtung"

In NRW sei der Investitionsbedarf der Klinken im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders groß, sagt Axel Dittmar, Sprecher des Klinikums Bielefeld. Insofern sei die Idee eines neuen Förderprogramms ein Schritt in die richtige Richtung.

Nach Informationen dieser Zeitung sollen bei dem Krankenhausprogramm – vergleichbar mit dem Kreditförderprogramm „Gute Schule" für die Kommunen – von der landeseigenen NRW-Bank Kredite für Einzelinvestitionen der Krankenhäuser gewährt werden, deren Tilgung dann das Land übernimmt.

Wie der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Scheffler (Iserlohn) erläuterte, ist an ein Volumen von zwei Milliarden Euro gedacht – auch das vergleichbar mit dem Programm „Gute Schule". Scheffler nannte als Investitionsbereiche die Verbesserung von Hygiene und IT-Sicherheit sowie den Ausbau der Geriatrie und von Kinderkliniken.

Die Krankenhausgesellschaft NRW, die Interessenvertreterin der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser, beklagt seit Jahren, dass die Häuser in NRW nicht ausreichend mit Investitionsmitteln ausgestattet würden. Den zusätzlichen Finanzbedarf beziffert sie zuletzt mit einer Milliarde Euro jährlich.

„Für die Kliniken ist es entscheidend, dass es eine schnelle finanzielle Lösung mit sichtbaren Ergebnissen für die Patienten und Mitarbeiter gibt", sagte Lothar Kratz von der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW). Auch für die KGNW stehen die Digitalisierung, die Hygiene und die Medizintechnik oben auf der Wunschliste.

Gesundheitsministerin Steffens räumt ein, dass die Krankenhäuser mehr Geld für Investitionen brauchen. Die pauschale Investitionsförderung solle deshalb von 514 Millionen Euro in 2016 bis 2020 auf 558 Millionen Euro erhöht werden. Diese regulären Fördermittel möchte sie noch aufstocken, allerdings nicht pauschal, sondern zweckgebunden. Ein von der NRW-Bank finanziertes Kreditprogramm könne diese dauerhafte „Aufstockung nicht ersetzen, aber gut ergänzen", sagte sie.

Kommentar: "Milliardenspiele"

von Lothar Schmalen

Der Wahlkampf in der Demokratie hat seine eigenen Gesetze. So überrascht es nicht, dass (nicht nur) in NRW in diesen Wochen ein Milliardenprogramm das andere jagt. Zwei Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen, zwei Milliarden für Krankenhaus-Investitionen, ein bislang noch unbekannter Milliardenbetrag für die Beitragsfreiheit der Kernzeiten in Kindertagesstätten.

Die Landesregierung will ordentlich Geld unter die Leute bringen. Da möchte auch die CDU nicht nachstehen. Ihr Gesundheitspolitiker Karl-Josef Laumann will sechs Milliarden Euro heraushauen, um beitragsfreie Kindergärten in ganz Deutschland einzuführen.

Sei’s drum. Den sanierungsbedürftigen Schulen und den unter einem Investitionsstau leidenden Krankenhäusern in NRW soll es egal sein. Wenn sie auf diese Weise zu den dringend notwenigen Finanzmitteln kommen, ist das am Ende gut so.

Dabei erscheint das von der Landesregierung erdachte Modell der Kreditfinanzierung über die NRW-Bank durchaus sinnvoll. Das Land, wegen der Schuldenbremse nicht mehr zu großen Investitionszuschüssen in der Lage, muss „nur" Zins und Tilgung finanzieren. Die großen Investitionssummen kommen von der NRW-Bank. Für die unter Geldnot leidenden Kliniken könnte es der Königsweg sein, schnell bessere Hygiene, mehr Datensicherheit oder modernere Notmedizin zu erlangen.

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