Verdi-Chef Frank Bsirske: "Freier Sonntag ist schützenswertes Gut"

Miriam Scharlibbe

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Fordert ein Umdenken in der Rentenpolitik: Verdi-Chef Frank Bsirske. - © Sarah Jonek
Fordert ein Umdenken in der Rentenpolitik: Verdi-Chef Frank Bsirske. (© Sarah Jonek)

Interview: Verdi-Chef Frank Bsirske fordert höhere Beiträge zur Rentenversicherung 
und verteidigt die Klagen seiner Gewerkschaft gegen verkaufsoffene Sonntage.

Herr Bsirske, Sind Sie der deutsche Eckrentner?

Frank Bsirske: Nein, der bin ich nicht, weil ich sicher nicht auf 45 Beitragsjahre komme, wenn ich in ein paar Jahren in Rente gehe. Ich habe erst mit 26 Jahren angefangen zu arbeiten. Nachdem sämtliche Ausbildungs- und Studienjahre für die Rente nicht mehr angerechnet werden, fehlen mir einige Punkte.

Aber Angst brauchen Sie um Ihre Rente nicht zu haben, oder?

Bsirske: Mein Einkommen liegt über dem Durchschnittseinkommen. Darum werde ich auch eine Rente oberhalb des Durchschnitts bekommen, allerdings wesentlich weniger als mein jetziger Lohn. Darum werde ich mich wie viele andere Menschen fragen müssen, wo ich mich einschränken kann.

Wie viel Rente ist denn genug?

Bsirske: Jahrelang galt ein Rentenniveau von netto 53 Prozent als annähernd den Lebensstandard sichernd. Aktuell liegen wir aber bei 48,8 Prozent und wenn sich gesetzlich nichts ändert, wird das Niveau bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent fallen können. Wenn wir aber annähernd den Lebensstandard sichernde Renten haben wollen, müssen wir das Rentenniveau jetzt stabilisieren und dann wieder anheben. Dafür müssen sachfremde Finanzierungen aus der Rentenkasse aufhören, der Bundeszuschuss muss erhöht werden und wir müssen auch höhere Beitragssätze in Kauf nehmen.

Wie erklären Sie das der jungen Generation, die kaum etwas von der Rente haben wird aber noch mehr einzahlen soll?

Bsirske: Jüngste Umfragen zeigen deutlich: Junge Arbeitnehmer sind bereit, höhere Beitragssätze zu zahlen, wenn sie paritätisch finanziert werden und eine Rente ermöglichen, mit der man anständig über die Runden kommt.

Die heute Jungen zahlen für die heute Alten. Funktioniert dieses System überhaupt noch?

Bsirske: Das Umlagefinanzierte System hat sich bewährt. Seit seinem Bestehen hat es in Deutschland nur einen Monat gegeben, in dem die Renten nicht ausgezahlt wurden. Das war der Mai 1945.

Trotzdem drohen immer mehr deutsche Rentner in Altersarmut zu rutschen...

Bsirske: Gerade deshalb brauchen wir einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Die Talfahrt des Rentenniveaus muss gestoppt werden, ergänzt durch weitere Schritte, z.B. einem Zuschuss auf die Grundsicherung ohne Bedürftigkeitsprüfung, so wie Andrea Nahles das vorgeschlagen hat. Denkbar wäre z.B. auch, Zeiten im Niedriglohnbezug oder Zeiten der Kindererziehung höher zu bewerten. Das würde gerade Millionen von Frauen bessere Rentenansprüche zusichern.

Andrea Nahles will aber nicht Kanzlerin werden und SPD-Kandidat Martin Schulz hält sich mit klaren Aussagen zur Rentenpolitik bislang zurück...

Bsirske: Wenn er klug ist, wird es dabei nicht bleiben. Die Höhe der Rente betrifft Millionen von Menschen. Was wäre da relevanter? Da müssen alle Parteien Farbe bekennen. Schließlich geht es um die Grundfrage des Sozialstaats: Die soziale Gerechtigkeit!

Sie sagen selbst, Altersarmut folge auf Lohnarmut. Was muss sich am Arbeitsmarkt ändern?

Bsirske: Infolge der Agenda 2010 ist für viele Menschen die Unsicherheit zurückgekehrt, in Gestalt von Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen, Niedriglohn und Minijobs. Was wir jetzt brauchen, ist eine neue Sicherheit der Arbeit mit dem Ziel: faire Löhne gegen Lohnarmut. Dazu zählt ganz zentral eine stärkere Tarifbindung, die kollektive Nachwirkung von Tarifverträgen und eine erleichterte Allgemeinverbindlicheit.

Sie kämpfen gegen prekäre Arbeitsbedingungen. Verdi macht aber auch Schlagzeilen mit Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage. In Paderborn musste ein Einkaufssonntag kurzfristig abgesagt werden. Helfen Sie damit wirklich dem Handel?

Bsirske: Wir sehen den arbeitsfreien Sonntag als ein schützenswertes Gut an. Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dies bestätigt, die Zahl der Einkaufssonntage begrenzt und an Anlässe bindet. Wir bestehen nur darauf, dass diesem Urteil Rechnung getragen wird, im Interesse der Arbeitnehmer.

Für viele Kommunen, die unter Leerständen und Konkurrenz des Online-Handels leiden, sind solche Tage aber sehr wichtig zur Belebung der Innenstädte...

Bsirske: Ich bezweifle ganz stark, dass sich die Konkurrenzsituation von Inhabern kleiner Geschäfte verbessert, wenn die Möglichkeit zu verkaufsoffenen Sonntagen entgrenzt wird. Am Ende wird das den Konzentrationsprozess im Einzelhandel nur weiter befeuern. Unabhängig davon: Unsere Klagen sollen helfen, dass auch die vielen Verkäuferinnen am Sonntag ihre freie Zeit mit der Familie verbringen können.

Was halten Sie von Unternehmer-Ideen, wie die der Bünting-Gruppe, Mitarbeitern den Lohn zum Teil in Gutscheinen auszubezahlen?

Bsirske: Als Dauerlösung taugt das nicht, schon allein, weil es die Rentenansprüche mindert. Über die Waren bekommen die Mitarbeiter keine Sozialversicherungsansprüche aufgebaut.

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