NRW-Umweltminister Remmel fordert Programme für bessere Luft

Bettina Grönewald

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Ein Messgerät für Emissionen. - © Oliver Krato
Ein Messgerät für Emissionen. (© Oliver Krato)

Düsseldorf. Gesundheitsschädliche Luftschadstoffe beunruhigen Bürger in Ballungsräumen – vor allem in NRW. Während die Feinstaub-Problematik eingedämmt wurde, warnen Umweltschützer jetzt vor „tödlichen Gefahren" durch das Atemgift Stickstoffdioxid (NO2). Auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Kurz vor Ende der Legislaturperiode packte er ein extra-dickes, grünes Paket mit Forderungen auf den Tisch.

AUSGANGSLAGE: 2016 wurde der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid an fast jeder zweiten Messstelle in NRW überschritten. 32 Städte waren betroffen – am stärksten Köln, Düsseldorf, Dortmund und Hagen.

GEFAHREN: „Jährlich werden 70.000 vorzeitige Todesfälle in der EU auf hohe Luftverschmutzung zurückgeführt", warnt Remmel. Typisch seien Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen

KLAGEN: Seit 2015 klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen NO2-Grenzwertüberschreitungen in Köln, Bonn, Düsseldorf, Aachen, Essen und Gelsenkirchen. Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf hat sie einen Erfolg erzielt: Der Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt muss nachgebessert werden.

GRUNDSATZ: Sowohl das Umweltministerium als auch die DUH wollen vom Bundesverwaltungsgericht eine Klärung. Wären Fahrverbote für Dieselautos mit einem einfachen Schild rechtssicher anzuordnen? Oder müsste die Bundesregierung eine blaue Plakette einführen? Alle anderen Klagen ruhen bis zur Entscheidung über das Revisionsverfahren.

REMMELS PLAN: Der Umweltminister hält ein dreistufiges Maßnahmenpaket für erforderlich. Ein 15 Milliarden Euro umfassender Ausgleichsfonds der Autohersteller soll Betroffene des Abgas-Skandals entschädigen. Ein fünf Milliarden Euro teures NO2-Minderungsprogramm, auch für Busse und Schiffe, soll Deutschland vor EU-Strafzahlungen wegen Grenzwertüberschreitungen bewahren. Mit einem „Bündnis für saubere Luft" will NRW die Anstrengungen auf Landesebene flankieren, mit jährlich 100 Millionen Euro für den Radverkehr.

DIESEL-FAHRVERBOTE: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge will Remmel nicht. Dann müssten getäuschte Käufer der manipulierten Autos „die Suppe auslöffeln". Wenn die Bundesregierung nicht schnell handle, wären Verbote aber unvermeidlich. „Wir brauchen eine Lösung innerhalb eines Jahres", so Remmel. „Es darf nicht sein, dass die Bürger für die Untätigkeit der Regierung und die illegalen Machenschaften der Automobilhersteller herhalten müssen."

AUTOBAHN-FAHRVERBOTE: Logisch wäre für Remmel, wenn Durchfahrtverbote für schadstoffreiche Autos auf stadtnahe Autobahnen ausgeweitet würden.

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