Neues Gesetz: Städte entscheiden zukünftig über Stellplätze

Martin Fröhlich

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Die Landesbauordnung verzichtet auf eine Parkplatzpflicht für Bauherren. Künftig sollen Kommunen die Frage selbst regeln. Wegen des Regierungswechsels ist aber unklar, ab wann das gilt. - © Pixabay.com
Die Landesbauordnung verzichtet auf eine Parkplatzpflicht für Bauherren. Künftig sollen Kommunen die Frage selbst regeln. Wegen des Regierungswechsels ist aber unklar, ab wann das gilt. (© Pixabay.com)

Bielefeld/Düsseldorf. Das Land NRW ändert eine wichtige Regelung beim Bau von Wohnhäusern und anderen Gebäuden. Zum 1. Januar 2019 fällt die gesetzlich vorgegebene Stellplatzpflicht weg. Diese besagt bisher, dass beim Errichten solcher Bauten ausreichend Parkplätze geschaffen werden müssen. Künftig liegt diese Regelung allein in der Hand der jeweiligen Kommune. Sie kann per Satzung eine Stellplatzpflicht erlassen – oder darauf verzichten.

Die Absicht des Landes ist dabei, den Kommunen mehr Spielraum zu geben. „Sie können nun je nach Gebiet, indem eine Wohnbebauung entstehen soll, selbst entscheiden, wie dort mit Stellplätzen zu verfahren ist", sagt Johannes Osing vom Städte- und Gemeindebund NRW. Parkplätze seien auch ein Steuerungsinstrument für Mobilität. „Wo es wenig Parkraum gibt, sind Menschen vielleicht eher bereit, auf ein Auto zu verzichten."

Zugleich sollen Stellplatzregelungen verhindern, dass untragbare Parkverhältnisse in bestimmten Vierteln entstehen. „Gerade in Gemeinden mit geringerem ÖPNV-Angebot wird das Auto weiterhin eine wichtige Rolle spielen und dort steht der Ordnungsaspekt von Stellplatzvorgaben für die Kommunen zunächst noch im Vordergrund", so Osing.

Information
Sonderregelung
  • In einem Punkt bleibt in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine Kfz-Stellplatzpflicht bestehen. Diese gilt auch künftig für Menschen mit Behinderung, denen bei einem Bauvorhaben ausreichend Raum für Parkplätze einzuräumen ist.
  • Die neue Landesbauordnung schreibt auch vor, dass in Gebäuden mit vier oder mehr Geschossen künftig alle Wohnungen barrierefrei erreichbar sein müssen. Allerdings müssen nicht alle Wohnungen rollstuhlgerecht sein. Mit der Barrierefreiheit sollen diese Gebäude auch auf die Bedürfnisse älterer Bewohner angepasst werden.

Bereits ab Ende dieses Jahres können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie ganz auf die Stellplatzpflicht verzichten. Das könnte an einigen Stellen den Bau von dringend benötigten Wohnungen vereinfachen. Ob sich eine Stadt eine solche Satzung auferlegt, ist zunächst eine politische Entscheidung des Stadtrates. In Bielefeld etwa hält es die Verwaltung für sinnvoll, eine Satzung zu erstellen, wie Gerd Herjürgen vom Bauamt erklärt.

Hilfe kommt vom Städte- und Gemeindebund NRW, der an einer Mustersatzung arbeitet. Sie soll im August präsentiert werden. „Darin schlagen wir den Kommunen in Detailfragen mögliche Wege vor", sagt Referent Johannes Osing. So empfehlen die Verfasser Rahmenwerte zu Parkplatzquoten und Ähnlichem, an denen sich die Verwaltungen orientieren können.

„Wir haben in die Mustersatzung Erfahrungen aus der bisherigen Praxis in NRW und anderen Bundesländern einfließen lassen, wo die Stellplatzpflicht bereits abgeschafft wurde." Beispiele sind Berlin und Hamburg. In Baden-Württemberg wiederum kann man durch den Bau von Fahrradabstellplätzen die Zahl der Kfz-Plätze reduzieren.

Beteiligt an der Mustersatzung war auch der Städtetag NRW. „Wir hätten zwar lieber die alte Landesregelung beibehalten, die im Übrigen gut funktioniert hat", sagt Eva-Maria Niemeyer: „Aber wenn es schon eine Neuregelung gibt, dann sollte diese für die Kommunen möglichst einfach zu handhaben sein."

Der ADAC in OWL begrüßt die Neuregelung: „Die Städte kennen die örtlichen Gegebenheiten besser als das Land", sagt Sprecher Ralf Collatz. Er warnt aber davor, die Stellplatzsatzung zum politischen Spielball werden zu lassen. „Hier muss wirklich jede Maßnahme einzeln betrachtet werden. Es darf nicht sein, dass Bauherren am Ende unter politischen Streitereien leiden."

Verhindert werden müsse auch, dass ein Verzicht auf Stellplätze in einem Viertel zu Parkraumnot in der Nachbarschaft führe. „Da müssen die Kommunen genau steuern und auf eine Gesamtplanung achten", fordert Collatz.

Die neue Landesbauordnung tritt zum 28. Dezember 2017 in Kraft. Für den Stellplatzpassus (Paragraf 50) gilt eine Übergangsregelung. In Städten, die zunächst auf eine Satzung verzichten, bleibt bis zum 1. Januar 2019 die alte Regelung in Kraft. Ab diesem Datum sind laut Gesetz nur noch Stellplätze für Menschen mit Behinderungen herzustellen.

Allerdings hat die neue Landesregierung anklingen lassen, dass sie die Landesbauordnung per Moratorium aufhalten will. „Es gibt aber noch keine Entscheidung dazu", sagt Christoph Meinerz, Sprecher des neuen Bauministeriums.
Für bestehende Baugenehmigungen gilt die alte Regelung.

Bauherren könnten aber auf die Genehmigung verzichten und sie unter den geänderten Bedingungen neu beantragen. „Man kann auch zuvor schon mit der jeweiligen Bauaufsicht darüber sprechen, ob eine Anpassung möglich ist", so Osing.

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