Zu viele Lehrer-Überstunden abgerechnet

Lothar Schmalen

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Überstunden an Schulen: Nur für zusätzliche Unterrichtstätigkeit gibt es Mehrarbeitsvergütung. Sie wird offenbar teilweise zu Unrecht kassiert, sagt der Landesrechnungshof. - © dpa
Überstunden an Schulen: Nur für zusätzliche Unterrichtstätigkeit gibt es Mehrarbeitsvergütung. Sie wird offenbar teilweise zu Unrecht kassiert, sagt der Landesrechnungshof. (© dpa)

Düsseldorf. Mehr als ein Drittel der Vergütung von Überstunden an Lehrer in Nordrhein-Westfalen erfolgt offenbar zu Unrecht. Zu diesem Ergebnis ist der Landesrechnungshof in einer stichprobenartigen Überprüfung der Abrechnungen gekommen. Insgesamt hat das Land in dem Schuljahr, das überprüft wurde, 25,8 Millionen Euro für mehr als eine Million Überstunden an die Lehrer ausgezahlt - stimmt die These des Rechnungshofes, wären mehr als neun Millionen Euro davon zu Unrecht geflossen.

Der Landesrechnungshof stützt seine Aussage auf Stichproben in 20 öffentlichen Schulen in den Regierungsbezirken Arnsberg und Köln. Geprüft wurden die Abrechnungen von 9.500 Mehrarbeitsstunden von insgesamt 177 Lehrern an Gymnasien, Gesamtschulen und Berufskollegs. "Die Fehlerquote betrug 35,7 Prozent", berichtete die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt. Als Ursache für die falschen Abrechnungen nennt der Landesrechnungshof unter anderem, dass geleistete Mehrarbeitssunden nicht mit Ausfallstunden (zum Beispiel bei der Abwesenheit von Schülern wegen Klassenfahrten) verrechnet worden seien, und dass in Fällen von regelmäßiger Mehrarbeit auch Vergütung für die Ferienzeit gezahlt worden sei.

Auch Aufsicht bei einer Klassenarbeit gilt als Mehrarbeit

Lehrer in NRW erhalten die Mehrarbeitsvergütung, weil sie Überstunden nicht durch Freizeitausgleich abbauen können. Dies würde einen Unterrichtsausfall zur Folge haben. Als vergütungsfähige Mehrstunden wird nur zusätzliche Unterrichtstätigkeit anerkannt. Dazu zählt neben mehr geleisteten Unterrichts-Wochenstunden unter anderem auch die Aufsicht bei einer Klassenarbeit, nicht hingegen der Besuch von Schülern während des Betriebspraktikums.

Mandt kritisiert in ihrem Bericht auch die Regelung, dass Überstunden nur mit Ausfallstunden im selben Monat verrechnet werden könnten. Fällt also eine Mehrstunde im April an, kann sie nicht mit einer Ausfallstunde während einer Klassenfahrt im Mai verrechnet werden. Die Regelung stammt aus einem Erlass von 1979, der immer noch gültig ist. In seinem Bericht weist der Landesrechnungshof darauf hin, dass in anderen Bundesländern entweder eine dreimonatige oder sogar eine jährliche Verrechnungsperiode gelte. Dadurch würden dort deutlich mehr Überstunden mit Ausfallstunden verrechnet. Im Übrigen gelte auch für alle übrigen NRW-Landesbeamten eine jährliche Verrechnungsperiode.

38 Jahre alter Erlass soll jetztgeändert werden

Das NRW-Schulministerium hat auf die Kritik des Landesrechnungshofes bereits reagiert. Der 38 Jahre alte Mehrarbeits-Erlass solle überarbeitet werden und in wesentlichen Punkten geändert werden, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums.

Der Landesrechnungshof schrieb der Landesregierung außerdem ins Stammbuch:

Bau: Der skandalgebeutelte Landesbaubetrieb BLB habe auch 16 Jahre nach seiner Gründung immer noch kein wirksames Baukosten-Controlling. Bei einer Milliarde Bauvolumen sei es zu Kostenabweichungen von 226 Millionen nach oben oder nach unten gekommen.

Innenministerium: Das Innenministerium habe bei seinem Umzug 2015 in die ehemalige West-LB-Zentrale (Jahresmiete: 10 Millionen Euro) seine Fläche auf 52.000 Quadratmeter nahezu verdoppelt. Darunter seien viele unwirtschaftliche Verkehrsflächen. Ein Neubau wäre kostengünstiger gewesen.

Kunstsammlung: Die Düsseldorfer Landesgalerie benötige ein Museums- und Sammlungskonzept, um ihre Ressourcen wirtschaftlich einzusetzen. Außerdem habe die Kunstsammlung ein Gebäude (das Schmela-Haus in Düsseldorf) angemietet, das sie nur unzureichend nutze.

Hochschulen: Für die Verdoppelung der Förderung privater Hochschulen von 50 auf 100 Millionen Euro sieht der Landesrechnungshof "keine sachliche Notwendigkeit".

Information
Wenn Sportstätten zweckentfremdet werden

Offenbar überwachen die Landesbehörden, die für die Bewilligung von Zuschüssen für Sportstätten zuständig sind, die Zweckbindung der von ihnen vergebenen Mittel nicht ausreichend. Jedenfalls listet der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht mehrere Fälle auf, in denen vom Land mit viel Geld geförderte Sportstätten inzwischen ganz anders genutzt werden. Zwei Beispiele: 176.000 Euro kassierte eine Kommune 1992 für die Modernisierung ihres Freibades, verbunden mit 25-jähriger Zweckbindungspflicht, also bis 2017. Das Freibad aber wurde bereits vor sechs Jahren geschlossen und ist inzwischen abgerissen. Die Kommune musste 62.000 Euro zurückzahlen. Für die Modernisierung eines Sportplatzes kassierte eine andere Kommune im Jahr 2002 148.000 Euro Zuschuss. Zweckbindung: 20 Jahre. Seit 2015 wird der Sportplatz jedoch nicht mehr genutzt und dient als Erweiterungsfläche für einen Baumarkt. Die Kommune musste 70.000 Euro zurückzahlen.

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