Bürokratie ist in OWL auf dem Weg zum E-Government

Florian Pfitzner

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Digital ist besser: Die Stadt Paderborn übernimmt in der Modellregion die Rolle als sogenannte Leitkommune - © Martin Fröhlich
Digital ist besser: Die Stadt Paderborn übernimmt in der Modellregion die Rolle als sogenannte Leitkommune (© Martin Fröhlich)

Düsseldorf. Stundenlange Wartezeiten sollen bei Behördengängen in Ostwestfalen-Lippe bald der Vergangenheit angehören. Wer seinen Personalausweis verlängert, einen Reisepass oder Wohngeld beantragt, erledigt den Papierkram in Zukunft einfach im Internet. Wer als Gründer eine Firma anmeldet, erfüllt die bürokratischen Vorgaben gleichfalls voll elektronisch. So stellt sich das die NRW-Landesregierung vor. Sie lässt die digitale Verwaltung, im Fachjargon E-Government, bis 2020 regional erproben.

Unlängst hat NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart die Möglichkeiten in OWL entdeckt, um die Region zum Taktgeber für den digitalen Umbau zu erklären. Nun besiegelte der FDP-Politiker seine Pläne, erhob den nordöstlichen Landesteil zur "digitalen Modellregion für NRW". Die Landesregierung wolle "mit den Besten lernen, um die Digitalisierung vor Ort bürgerfreundlich zu gestalten".

Dabei geht es laut Pinkwart nicht darum, lediglich "einen Brief einzuscannen und als PDF zu verschicken". Vielmehr soll mobile Anwendungssoftware, Apps fürs Smartphone, Verwaltungsaufgaben einfacher gestalten - und Geld einsparen. Die NRW-Regierung spricht von einer "Digitaldividende".

Nachdem Pinkwart die Region bei seinen ersten Digitalprojekten außen vor gelassen hatte, lobte er sie nun für ihre Innovationskraft. In OWL gebe es "herausragende Voraussetzungen, gerade was das kommunale Zusammenwirken anbetrifft", sagte der Minister. Mit Blick auf die "digitale Konzeption" gehöre OWL bundesweit zu den Besten. Es gebe eine "reiche Hochschul- und Forschungslandschaft", mit dem staatlich geförderten Technologie-Netzwerk it?s OWL einen "hervorragenden Exzellenzcluster" und nicht zuletzt eine "hohe Bereitschaft der Akteure, in solch ein Projekt hineinzugehen".

Die Stadt Paderborn übernimmt die Position als Leitkommune. "Auf den intensiven Erfahrungen aus dem Wettbewerb ?Digitale Stadt? aufbauend, übernehmen wir gern diese Rolle und die Verantwortung", sagte Bürgermeister Michael Dreier. "Wir greifen auf ein tragfähiges Konzept und zukunftsweisende Projektideen zurück und knüpfen an die Gespräche mit den zahlreichen Unterstützern aus Stadt und Region an."

Paderborn soll eng zusammenarbeiten mit dem Kreis Paderborn, der Stadt Delbrück, der Stadt Bielefeld sowie der Bezirksregierung. Überdies sucht das Land bis 2018 vier Referenzkommunen aus den anderen Regierungsbezirken. Delbrücks Bürgermeister Werner Peitz sagte: "Wir sind stolz darauf, dass der Stadt Delbrück das Vertrauen ausgesprochen wurde."

Angesichts des Fördervolumens für das Gesamtkonzept blieb Pinkwart vage: In den nächsten drei Jahren rechnet er mit einem "mittleren zweistelligen Millionenbetrag". Der Minister hofft, so "regionale Mittel anzuregen", also private Investitionen.

Digitalexperte Matthi Bolte von den Grünen sagte, OWL erhalte "jetzt endlich die Aufmerksamkeit, die es verdient". Zugleich findet es der Bielefelder Landtagsabgeordnete "bemerkenswert, dass die Landesregierung, statt die Kommunen mit ausreichenden Mitteln für ihre Digitalisierung auszustatten, auf eine Kofinanzierung durch die heimische Wirtschaft setzt".

Nach Meinung der SPD-Abgeordneten Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation, reagiert die NRW-Regierung auf die Kritik der größten Oppositionsfraktion. "Eine Region, die mit it?s OWL, dem Pioneers Club, der Garage 33 und weiteren Initiativen in der digitalen Transformation Vorbild ist, gehört in den Mittelpunkt und nicht ins Abseits der Förderpolitik", sagte die Bielefelderin. Pinkwart erwartet nun kluge Vorschläge. "Wir lernen von der kommunalen Familie", sagte er vor einer Reise zum Digitalpionier Estland. Auch in NRW sollen die Verwaltungen Akten bald über digitale Bürgerbüros vollständig elektronisch führen.

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Paderborn als "Digitale Stadt"

"Wir freuen uns, dass das Ministerium OWL als innovative Region mit dem Start des Projekts in den Fokus genommen hat", sagt Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl. "Die Zusammenarbeit aller Akteure hier vor Ort ist bereits sehr eng und hat sich langjährig bewährt."

Als Vorbild für Modellkommunen intelligenter und vernetzter Städte diente der bundesweite Wettbewerb "Digitale Stadt" des Bitkom und des Städte und Gemeindebundes. Bei diesem hatte sich Paderborn beworben und als einzige Stadt in NRW das Finale erreicht.

Eine enge Kooperation mit der "garage33" in Paderborn, der "founders foundation" in Bielefeld oder auch "Denkwerk" in Herford wird ebenso angestrebt wie mit dem Spitzencluster it?s OWL.

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