Mindener Gericht kippt Wildtierverbot für Zirkusse

Jens Reichenbach

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Bald wieder in Bielefelder Manegen: Der Zirkus Knie hat sich seinen Aufenthalt in Bielefeld per Gerichtsurteil erkämpft. - © Peter-Michael Petsch/Zirkus Knie
Bald wieder in Bielefelder Manegen: Der Zirkus Knie hat sich seinen Aufenthalt in Bielefeld per Gerichtsurteil erkämpft. (© Peter-Michael Petsch/Zirkus Knie)

Bielefeld. Die Mehrheit im Bielefelder Stadtrat im November 2016 war deutlich: damals beschloss er, künftig Zirkussen mit Wildtiernummern städtische Flächen zu verwehren.

Das ist jetzt hinfällig, denn das Verwaltungsgericht Minden hat den Beschluss für unzulässig erklärt. Der Zirkus „Charles Knie" hat gegen das sogenannte Wildtierverbot der Stadt geklagt und Recht bekommen.

Nun muss die Stadt die Fläche an der Radrennbahn doch in der reservierten Zeit vom 15. April bis 4. Mai 2018 dem Wildtierzirkus zur Verfügung stellen.

Das ist das Ergebnis eines Eilverfahrens vor der 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes, bestätigte Sprecherin Imke Decker. In der Urteilsbegründung wird deutlich, dass sich die Stadt in ihrem Beschluss mehrfach gegen übergeordnete Gesetze hinweggesetzt habe, so Decker: „So rechtfertigt die Stadt ihre Entscheidung mit tierschutzrechtlichen Gründen.

Doch das Bielefelder Verbot geht über die Regelungen des Tierschutzgesetzes des Bundes hinaus. Das ist nicht möglich und deshalb hat die Stadt keine Möglichkeit des Eingriffs", erklärt die Juristin.

Lediglich der Bund könne „die Zurschaustellung wildlebender Tiere an wechselnden Orten beschränken oder verbieten" (Tierschutzgesetz, Paragraf 11, Absatz 4). Doch das sei bisher nicht geschehen.

Darüber hinaus stelle das Bielefelder Verbot auch einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar. Denn durch das Verbot würde der Beruf des Tierdompteurs verschwinden. „Auch das ist rechtswidrig", so Decker. Das Gericht führte in seiner Begründung dazu frühere Urteile an – unter anderem aus Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen.

Kommunen wie Leipzig oder Chemnitz haben deshalb ihr Verbot bereits wieder zurückgenommen. Laut Ordnungsdezernentin Anja Ritschel prüfe das Bielefelder Rechtsamt die Entscheidung: „Es gab bereits Urteile in beide Richtungen.

Uns bleiben demnach nur zwei Möglichkeiten. Entweder gehen wir vors Oberverwaltungsgericht, um eine Grundsatzentscheidung zu erwirken, oder wir akzeptieren und rudern zurück." Denn eines sei nicht gewünscht: „Wir wollen uns künftig nicht mit jedem Zirkus streiten."

Im März entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg: „Wenn ein Zirkusbetrieb wilde Tiere halten darf, dürfen Kommunen seine Aufführungen nicht verbieten." Auslöser dieser Entscheidung war ebenfalls eine Klage des Zirkus Charles Knie – diesmal in Hameln.

Patrick Adolph, Sprecher des Zirkus: „Wir haben schon ein paar Urteile erstritten. Deswegen sind wir sehr froh, dass wir auch nach Bielefeld kommen können."

Im Programm sind neben Kängurus, Zebras und Kamelen diesmal auch Löwen und Tiger, kündigt Adolph an. Der Zirkus reist mit einem rollenden Zoo an, der rund 100 Tiere beherbergt: „Das Beste wäre doch, die Bielefelder können mit ihren Füßen abstimmen, ob ihnen das gefällt oder nicht."

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