Warnung vor Sicherheitslücken an Bahnhöfen in NRW

Carolin Nieder-Entgelmeier

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Auf Streife: Ein Polizist patrouilliert am Hauptbahnhof Düsseldorf. In den Bahnhöfen Nordrhein-Westfalens herrscht jedoch massiver Personalmangel. - © Foto: DPA
Auf Streife: Ein Polizist patrouilliert am Hauptbahnhof Düsseldorf. In den Bahnhöfen Nordrhein-Westfalens herrscht jedoch massiver Personalmangel. (© Foto: DPA)

Düsseldorf. Die Polizeigewerkschaften warnen aufgrund eines massiven Personalmangels bei der Bundespolizei vor Sicherheitslücken an den Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen. Dem Landtag liegt eine alarmierende Liste vor, die belegt, wie angespannt die Situation in vielen Bahnhofsdienststellen ist.

Die Gesamtpersonalstärke der Bundespolizei in NRW liegt laut Bundespolizeidirektion Sankt Augustin bei 3.042 Soll-Stellen. Zur Verfügung stehen allerdings nur 2.292 Polizisten. Zusätzlich fehlen 30 Verwaltungsbeamte, deren Arbeit zum Teil von Polizisten aufgefangen werden muss, die dann wiederum für polizeiliche Aufgaben fehlen. Bis zu 40 Krankheitstage und 130 Überstunden pro Polizist spannen die dünne Personaldecke der Bundespolizei weiter an.

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Einstellungen

Nach massivem Stellenabbau bei der Bundespolizei hat die Bundesregierung 2016 und 2017 3.538 neue Planstellen geschaffen. Mindestens weitere 3.280 Planstellen sollen bis 2020 folgen.

Diese Einstellungsoffensive wird nach Angaben des Vorsitzenden des Bundes der deutschen Kriminalbeamten, Thomas Mischke, ab September 2018 zu einer merklichen und ab März 2019 zu einer deutlichen Personalsteigerung führen. „Die bittere Wahrheit ist aber auch, dass die Situation an den Bahnhöfen in NRW sich noch mindestens ein Jahr nicht verbessern wird, wenn die für NRW zuständige Bundespolizeidirektion Sankt Augustin die derzeitig verfügbaren Kräfte nicht anders einteilt. Das ist aber aufgrund höher priorisierter Bindungen wie dem Grenzschutz kaum möglich."

Die Konsequenz: In vielen Bereichen ist die Bundespolizei nur mit der Hälfte ihrer Soll-Stärke besetzt, was dazu führt, dass einige Polizeireviere nur temporär besetzt werden können und selbst an Bahnhöfen in Großstädten nur eine bis zwei Polizeistreifen der Bundespolizei zur Verfügung stehen. Die Bundespolizei in Aachen ist beispielsweise mit halber Mannschaft für 50 Bahnhöfe zuständig.

Probleme an Bahnhöfen bereiten den Beamten und Reisenden laut Bundespolizeidirektion Sankt Augustin vor allem Taschendiebe, Drogenhändler und Mitglieder der Trinker- und Obdachlosenszene. „Die Szene ist nicht für alle Störungen verantwortlich, aber sie beeinträchtigt immer das Sicherheitsgefühl der Reisenden", erklärt der Vorsitzende des Bundes der deutschen Kriminalbeamten, Thomas Mischke. Kabeldiebstähle an Bahnstrecken und andere gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr seien ebenfalls problematisch.

Um die angespannte Personallage zu entschärfen und so Sicherheitslücken an Bahnhöfen und in Ballungs- und Grenzräumen Nordrhein-Westfalens zu verhindern, haben die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei NRW, des Bundes deutscher Kriminalbeamter und der deutschen Polizeigewerkschaft im NRW-Innenausschuss Forderungen an die Politik gestellt. Besonders große Auswirkungen auf die Arbeit der Bundespolizei haben nach Angaben der Gewerkschaften die unzureichende Personalausstattung, zu viel Bürokratie und mangelhafte Koordination der unterschiedlichen Polizeibehörden.

Mischke fordert, die während der Flüchtlingskrise entsandten Bundespolizisten von der bayerisch-österreichischen Grenze abzuziehen. „In den leer gefegten Bahnhofsdienststellen in NRW werden die Polizisten dringender benötigt." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) NRW verlangt zudem eine Verbesserung der technischen Ausstattung im Digitalfunk und der Videotechnik, die Einrichtung und Ausweitung bestehender Sicherheitskooperationen mit der Landespolizei NRW und die Einstellung von Verwaltungsbeamten, damit sich die Polizisten auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können, erklärt der GdP-Vorsitzende Arnold Plickert.

„Die Polizei NRW sollte zur Erhöhung der Sicherheit an den Bahnhöfen in NRW künftig alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Bundespolizei zu unterstützen", ergänzt der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter. „Denn die Bundespolizei hat in den vergangenen zehn Jahren immer mehr Aufgaben bekommen, ohne dafür die erforderlichen neuen Stellen zu erhalten." Dazu zählen neben der Sicherung der Grenzen auch die Terrorismusbekämpfung, die immer personalintensiver werdenden Fußballeinsätze und Aufgaben an Flughäfen.
Hohes Frustpotenzial erzeuge bei der Polizei zudem mangelnde Konsequenz bei der Abschiebung von Intensivtätern. „Viele Täter verlassen nach Vernehmungen lächelnd die Dienststelle und schreiten unverzüglich erneut zur Tat", moniert Mischke. Ein Großteil zeitaufwendiger Ermittlungsverfahren der Bundespolizei werde von einer überlasteten Justiz eingestellt.

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