Sondierungsgespräche: Lob und Skepsis aus der Region

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Angela Merkel und Martin Schulz im Bundestag (Archiv). - © dpa/Michael Kappeler
Angela Merkel und Martin Schulz im Bundestag (Archiv). (© dpa/Michael Kappeler)

Das sagen Institutionen, Verbände und Gewerkschaften zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Matthias Bungeroth, Martin Krause, Carolin Nieder-Entgelmeier, Miriam Scharlibbe und Friderieke Schulz haben mit den Interessenvertretern gesprochen

Wirtschaft

Den Wirtschaftslenkern der Region ist wohl ein Stein vom Herzen gefallen – doch sie begrüßen die Einigung in den Sondierungsgesprächen mit einem Rest an Skepsis: „Damit ist die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbildung gestiegen", stellt Wolf D. Meier-Scheuven, der Präsident der IHK Bielefeld, zunächst nüchtern fest. Eine stabile Bundesregierung sei das A und O. „Wir vermissen in dem Kompromisspapier allerdings Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform", bedauert Meier-Scheuven. Der Verzicht auf Steuererhöhungen sei „zu wenig". Unter dem Strich müsse sich die Wirtschaft auf Mehrbelastungen einstellen, prognostiziert er mit Blick auf die künftig wieder paritätisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung und „zusätzliche Bürokratie". Dies sei „eindeutig das falsche Signal". Positiv seien aber die Investitionspläne auf wichtigen Feldern wie Bildung und Breitbandausbau, so der IHK-Präsident.

Axel Martens, der Hauptgeschäftsführer der IHK Lippe, zeigt sich erfreut, dass die EU-Politik einen hohen Stellenwert für die sich gründende Regierung einnimmt: „Wichtig ist, dass die Regierung sich für Europa einsetzt", fordert er. Zudem müsse Berlin „die Stimme für den Freihandel erheben", so Martens mit Blick auf die Exportwirtschaft.

Innenpolitisch seien Impulse für Digitalisierung und Flexibilität nötig. Enttäuscht zeigt auch Martens sich aber über die Steuerpolitik: Erhofft wurden Steuersenkungen „gegen kalte Progression und Mittelstandsbauch". Steuersenkungen könnten neue Dynamik bringen – auch als Vorbereitung auf eine früher oder später drohende Abkühlung.

Jens Prager, neuer Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer OWL, betont, dass der Schritt in Richtung Regierungsbildung „mehr als 100 Tage nach der Wahl absolut erforderlich" war. Er lobt das Bekenntnis der Koalitionäre zu Berufsbildungspakt und Ausbildungsoffensive für berufliche Schulen als „zukunftsorientiert". Gut sei auch die Absicht, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten.
Doch durch die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung würden gerade die lohnintensiven Handwerksbetriebe besonders stark belastet, fürchtet er. Immerhin aber seien keine Steuererhöhungen geplant.

Sozialverbände

Die Einigung auf ein gemeinsames Papier trifft bei der Caritas und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) auf Zustimmung. „Das Sondierungspapier zeigt, dass die Herausforderungen für die Legislaturperiode gesehen wurden und gestaltet werden sollen", sagt Peter Neher, Präsident der Caritas. Besonders begrüßt er die Entscheidung, eine Kommission zur Gestaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland zu gründen.

Auch Thorsten Klute, Vorstandsmitglied des AWO-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe, sieht viele gute Ansätze im Papier. Die Verbesserungen in der Pflege seien wichtig, die flächendeckende Anwendung der Tarifverträge jedoch überfällig: „Es wird allerhöchste Zeit."

Hervor hebt Klute die Verbesserungen bei der Rente, besonders der Mütterrente II: „Sie muss aber vollständig aus Steuermitteln finanziert werden." Dass Bewegung da ist, zeigt die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Für die Sozialverbände ist sie wegweisend. Dennoch, so Klute, fehlen Elemente für eine gerechte Gestaltung.

Einfluss nehmen könnten vielleicht die parlamentarischen Gremien, die künftig stärker bei der politischen Gestaltung einbezogen werden sollen. „Sie verstehen sich als Bündnis der Demokratie der Menschen in unserem Land. Das ist ein gutes Zeichen für die Stärkung unserer Demokratie", sagt Neher.

Doch es gibt auch Kritik, so zum Beispiel an der faktischen Obergrenze für Flüchtlinge. „Die Vereinbarungen lassen sich praktisch kaum halten und stehen im Widerspruch zum Grundrecht auf Asyl", sagt Klute, der ebenso wie Neher an vielen Stellen Nachholbedarf sieht.

Vertreter der Kommunen

Marode Schulen und Schwimmbäder, löchrige Straßen und instabile Brücken und noch immer weiße Flecken in der Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Die Städte und Gemeinden in NRW sehen einen Investitionsstau von 25 Milliarden Euro, doch die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD machen den Vertretern der Kommunen Hoffnung.

Besonders begeistert zeigen sich die NRW-Landesverbände des Städtetags und des Städte- und Gemeindebunds über das geplante Fördersystem für strukturschwache Regionen. „Es ist gut, dass ein Programm entwickelt werden soll, dass nicht die Himmelsrichtung, sondern den Förderbedarf zum Maßstab erhebt", sagt der Vorsitzende des Städtetags NRW, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen. (SPD).

Wichtig sei zudem, dass für den flächendeckenden Aufbau eines Gigabitnetzes 12 Milliarden Euro Fördermittel bis 2025 vorgesehen werden sollen. „Flächendeckend ist hier das richtige Stichwort, denn trotz der bisherigen Investitionen gibt es nach wie vor unterversorgte Regionen, deshalb dürfen vor allem die kleinen und mittleren Kommunen nicht länger vernachlässigt werden", sagt der Präsident des Städte- und Gemeindebunds in NRW, Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer (SPD). Positiv bewerten Clausen und Schäfer auch den geplanten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Investitionsoffensiven für Schulen und Wohnraum.

Mit Blick auf steigende Kosten für die Integration von Flüchtlingen reicht die Fortführung von bisherigen Integrationsprogrammen laut Clausen nicht aus: „Zunehmend haben Flüchtlinge nicht mehr den Status eines Asylsuchenden, sondern den eines Geduldeten. Für diese Gruppe benötigen Kommunen eine Erstattung."

Gewerkschaften

Die Arbeitnehmervertreter äußern sich abwartend zu den Sondierungsergebnissen. Nach einer ersten Analyse kommt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu der Einschätzung, dass im Vergleich zu den Jamaika-Verhandlungen diesmal mehr Substanz für Arbeitnehmer enthalten sei. Dazu würden die Stabilisierung der Rente gehören, die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Stärkung von Bildung und Verbesserung der Pflege. „Das Sondierungspapier birgt elementare Verbesserungen für die Beschäftigten und die soziale Gerechtigkeit", sagt auch der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis.

Stefan Behlau, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) in NRW, begrüßt die geplante Investitionsoffensive für Schulen. „Bildungsgerechtigkeit darf nicht am Stadtrand einzelner Kommunen enden", sagt Behlau. Die Lehrergewerkschaft lobt die Aufhebung des Kooperationsverbots, so dass Bund und Länder enger zusammenarbeiten können um die Unterschiede bei der Ausstattung der Schulen oder den Kitabeiträgen zu beseitigen. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sei sinnvoll. „Aber, zuerst sollten die personellen und räumlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden." Sonst würden Kommunen und Lehrer wieder alleine gelassen.

Umwelt und Landwirtschaft

Eine nachhaltige, flächendeckende Landwirtschaft, die gleichermaßen ökologisch wie auch konventionell arbeitet – das ist ein Hauptziel der Sondierungsergebnisse für diesen Themenkomplex. „Das hört sich gut an, es gibt nicht die Guten und die Schlechten", kommentiert Hubertus Beringmeier, Vorsitzender des landwirtschaftlichen Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe.

Auch die Absicht, eine nationale Nutztierhaltungsstrategie zu entwickeln, die in einem Tierwohllabel ihren Ausdruck finden soll, unterstützt der Hövelhofer Landwirt. Das Ziel, den Flächenverbrauch auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, findet Beringmeier „toll". Auch die deutliche Einschränkung des Einsatzes von Glyphosat findet seine Zustimmung. „Man muss mittelfristig versuchen, davon wegzukommen."

Deutliche Kritik an 
den Aussagen des Papiers zur Umwelt- und Energiepolitik übt Karsten Otte, Sprecher der Bezirkskonferenz Na-turschutz in Ostwestfalen-Lippe. „Da waren keine Leute am Werk, denen unsere ökologische Zukunft wirklich am Herzen liegt", kommentiert er. Die Aussagen zum Klimaschutz seien „ein Dokument des Versagens", da selbst gesteckte Ziele nicht erreicht würden.
„Die Ursachen sind Zaudern und Zögern", so Otte. Die an anderer Stelle angekündigte Wohnraumoffensive stehe im Widersprich zum oben genannten Einsparziel des Flächenverbrauchs von 30 Hektar pro Tag. „Das ist absolut bigott." Immerhin wolle man das Programm „Nationales Naturerbe" fortsetzen. „Das ist eine Option für die Senne", so Otte.

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