Nahverkehr könnte in Zukunft gratis sein

Matthias Bungeroth

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Über den kostenlose Nahverkehr ist eine Debatte entbrannt. - © Symbolbild: Pixabay
Über den kostenlose Nahverkehr ist eine Debatte entbrannt. (© Symbolbild: Pixabay)

Bielefeld. Der Vorschlag der Bundespolitik, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) künftig gratis anbieten zu wollen, hat eine Debatte ausgelöst, die vor allem die Finanzierung und den nötigen Ausbau der Infrastruktur betreffen. Verkehrsexperten aus Ostwestfalen-Lippe lobten die Zielrichtung des Schreibens an die EU-Umweltkommissarin Karmenu Vella.

„Wir freuen uns, dass die geschäftsführende Bundesregierung gegenüber der EU die große Rolle des öffentlichen Nahverkehrs für die saubere Luft in unseren Städten anerkennt", sagt Martin Uekmann, Geschäftsführer des Bielefelder Nahverkehrsanbieters Mobiel, auf Anfrage dieser Zeitung. Der Ausbau des Nahverkehrsangebots in Bielefeld sei „dringend geboten".

Denn die Kapazitätsgrenzen seien angesichts steigender Fahrgastzahlen in Sichtweite. Zurzeit gebe es pro Jahr rund 60 Millionen Fahrgäste. Bevor man ein Gratis-Ticket einführe, müsse geklärt werden, wie die Ticketeinnahmen ersetzt werden sollen und der dann stark wachsende ÖPNV finanziert werden solle. Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) beziffert die Einnahmen von Mobiel auf 55 Millionen Euro pro Jahr, hinzu komme ein Verlustausgleich der Stadt in Höhe von 22 Millionen Euro.

Ein Gratis-Ticket „würde die Entwicklung von Mobilität nach vorne bringen", so Clausen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Städtetages NRW. „Aber ich ahne, dass kein Finanzminister so tief in die Tasche greifen kann." Der Städtetag würde deshalb gerne mit der Bundesregierung über eine Finanzierung reden und dabei seinen Sachverstand einbringen, so Clausen. Nach der Idee der Bundesregierung könnte ein kostenloser Nahverkehr zunächst in fünf Städten – darunter Essen und Bonn – getestet werden. Clausen könnte sich auch Bielefeld als Modellkommune vorstellen: „Klar würden wir uns um so etwas bewerben, wenn das möglich wäre." Er wisse nicht, wie die Auswahl der Modellstädte erfolgt sei.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beziffert das Einnahmevolumen des ÖPNV bundesweit auf rund 13 Milliarden Euro pro Jahr. „Die Kommunen und Verkehrsbetriebe können es jedenfalls nicht bezahlen", so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Der Padersprinter beschäftigt sich mit diesem Thema", sagt Edgar Schrören, Sprecher des Paderborner Nahverkehrsanbieters. Erst dann könne man sich konkret äußern. Zurzeit befördern die 100 Busse des Unternehmens 19 Millionen Fahrgäste pro Jahr. „Damit ist die Kapazitätsgrenze derzeit erreicht."

Kommentar: Überraschend großer Wurf

von Thoralf Cleven

Dass im Bundeskanzleramt je eine Revolution angezettelt würde, war nicht zu erwarten. Nichts weniger als das ist jedoch die Ankündigung der amtierenden Bundesregierung, in Deutschland den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen zu wollen. Noch ist es eine Vision. Doch die steht schwarz auf weiß in einem Brief an den EU-Umweltkommissar. Unterschrieben von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sowie den Ministern Barbara Hendricks (SPD) und Christian Schmidt (CSU). Irgendwelche Spinner sind das nicht.

Bus und Bahn gratis in den Kommunen – das wäre wirklich ein großer Wurf. Er würde Menschen vom Auto in die Öffentlichen umsteigen lassen, er würde für sauberere Luft in den Städten sorgen und die Infrastruktur schonen. Solche Pläne hatten sich viele im Koalitionsvertrag von Union und SPD gewünscht. Doch ausgerechnet dort findet sich nicht eine klitzekleine Andeutung dieses Vorhabens. Wie ernst ist es also zu nehmen?

Die Schadstoff-Grenzwerte werden in vielen Städten seit Jahren überschritten. Es drohen Fahrverbote und ein Verfahren der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Berlin muss schon deshalb handeln, weil die Gesundheit vieler Menschen leidet – und die Behörden durch ihr Versagen bei der Kontrolle der Auto-Industrie dazu beigetragen haben.

Ob der Vorschlag also aus Verzweiflung entstand oder nicht: Er sollte ernsthaft diskutiert werden. All die reflexartig geäußerten Bedenken – von der Finanzierung bis hin zu fehlenden Kapazitäten – sind nötig, ja. Aber gleich zu Beginn laufen sie auf eines hinaus, was den Bürgern sattsam bekannt ist: Stillstand. Sie erwarten aber von den Regierenden mutiges, in die Zukunft gerichtetes Denken und Handeln.

Ein aus Steuermitteln finanzierter Nahverkehr ist zunächst einmal nichts anderes als die aus Steuermitteln finanzierten Kommunalstraßen – für die heute auch kein Autofahrer eine Maut zahlt. Der immer weiter wachsende Individualverkehr stößt längst an Grenzen. Zukunftsfähige Lösungen können kaum darin liegen, noch mehr oder noch breitere Asphaltschneisen in die Städte zu schneiden. Bisher richtet sich Verkehrspolitik an Bedürfnissen Einzelner aus. Beim Gratisangebot bei Bussen und Bahnen ginge es zuerst um gemeinsame Bedürfnisse. Insofern ist der Vorstoß überraschend mutig. Also los! Zukunftsmusik sollte man nicht nur komponieren, man muss sie auch spielen.

Information

Tübingen will Modellstadt werden

  • Tübingen will auch zu den Modellstädten gehören, bei denen ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr getestet werden soll.

  • Seine Stadt sei „politisch und sachlich bestens vorbereitet", Modellkommune zu werden, schrieb Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne).

  • Tübingen mit rund 90.000 Einwohnern habe bereits ein fertiges Konzept für kostenlosen Nahverkehr.

  • Demnach müssten rund neun Millionen Euro Fahrgeldeinnahmen im Jahr ersetzt werden.

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