Paderborner Kälbermäster bekommt Recht

Verwaltungsgericht hebt Anordnung des Kreises auf

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Paderborn/Minden (nw/gär). Wie bereits vorauszusehen war, hat der Kreis Paderborn ein bundesweit beachtetes Pilotverfahren um besseren Tierschutz in der Kälbermast verloren. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 20. August der Klage eines Kälbermästers gegen Anordnungen des Landrats des Kreises Paderborn zur Kälberhaltung stattgegeben.

Der Kläger hält die Mastkälber auf sogenannten Bongossihartholz-Spaltenböden. Ende 2010 ordnete das Veterinäramt des Kreises Paderborn an, dass der Kläger den Kälbern ständig eine bequeme, verformbare, sich den Körperkonturen anpassende Liegefläche zur Verfügung stellen müsse. Außerdem habe er zu gewährleisten, dass von dem Spaltenboden keine Verletzungsgefahr für Klauen und Gelenke der Kälber ausgehe. Schließlich müsse der Boden trittsicher und rutschfest sein.

Das Gericht hat diese Anordnungen als rechtswidrig aufgehoben. Der Gesetzgeber halte nicht ummantelte Spaltenböden ausdrücklich für grundsätzlich zulässig. Zwar seien sich die Fachleute derzeit offenbar nicht einig über einzelne Anforderungen an die Bodenausstattung von Kälbermastbetrieben.

Entspricht dem derzeitigen Stand der Technik

Nach den Ausführungen eines in der mündlichen Verhandlung gehörten Sachverständigen, der vier Varianten der Bodengestaltung näher untersucht habe, stehe für das Gericht aber fest, dass der im Betrieb des Klägers verwendete Bongossi-Spaltenboden den rechtlichen Anforderungen unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik zumindest noch entspreche, heißt es in der Pressemitteilung.

Alle vier vom Sachverständigen überprüften Bodenvarianten erfüllten die Bedingungen für eine tiergerechte Haltung. Unter dem Gesichtspunkt der Rutschfestigkeit seien auch die Bongossi-Spaltenböden noch geeignet, urteilte das Gericht. Der Sachverständige habe keine verletzungsbedingten Abgänge von Kälbern auf diesem Boden beobachtet, und das Veterinäramt habe von keinen sicheren Erkenntnissen über Verletzungen in den Ställen des Klägers berichten können. Für die Einholung eines weiteren Gutachtens, die der Beklagte angeregt habe, gebe es keinen Anlass.

(VG Minden, Urteil vom 20.8.2012 - 2 K 4/11 -, nicht rechtskräftig)

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