OWL-Grundbesitzer wollen Jagd auf ihren Flächen verweigern

Mehrere Anträge bei Behörden eingegangen, außer im Kreis Lippe

VON HUBERTUS GÄRTNER

OWL-Grundbesitzer wollen Jagd verweigern - © OWL
OWL-Grundbesitzer wollen Jagd verweigern (© OWL)

Ostwestfalen-Lippe. Auch in Ostwestfalen-Lippe sind in den Unteren Jagdbehörden mehrere Anträge und Anfragen von Grundbesitzern eingegangen, die ihre Flächen in Zukunft nicht mehr für die Jagd zur Verfügung stellen wollen. Die Betroffenen wurden gebeten, sich noch etwas zu gedulden, bis eine Entscheidung erfolgen kann.

Nach der geltenden Rechtslage in Deutschland sind alle Personen, die eine landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Fläche von weniger als 75 Hektar besitzen, zwangsweise Mitglieder in einer Jagdgenossenschaft. Sie müssen dulden, dass auf ihrem Grund und Boden zum Beispiel Rehe und Hasen geschossen werden - und bekommen dafür im Gegenzug Zahlungen aus der Jagdverpachtung.

Wer mehr als 75 Hektar Fläche besitzt, hat selbst das Jagdrecht. Er muss es auch ausüben oder es von Dritten ausüben lassen. Mit einem Urteil vom 26. Juni hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jedoch entschieden, dass die Bestimmungen des deutschen Jagdrechts den Schutz des Eigentums verletzen. Ein Landwirt hatte aus ethischen Gründen auf seiner Parzelle die Jagd nicht mehr zulassen wollen. Er verklagte die Bundesrepublik - der EGMR gab ihm recht.

Zwar wirkt das Urteil in Deutschland nicht unmittelbar. Trotzdem bedeute es "eine Zeitenwende im deutschen Jagdrecht", sagt der Bielefelder Rechtsanwalt und Jäger Harald Schlüter. Er prophezeit etliche juristische Auseinandersetzungen sowie enorme praktische Konsequenzen. Der nationale Gesetzgeber ist nun gefordert, Reformen einzuleiten, um den Maßstäben des EGMR gerecht zu werden. Nach eigenen Angaben plant das Bundeslandwirtschaftsministerium, noch in dieser Legislaturperiode das Bundesjagdgesetz zu novellieren.

Wie Nachfragen dieser Zeitung ergaben, sind mit Ausnahme des Kreises Lippe bei den Unteren Jagdbehörden der Region OWL, den Kreisen und der Stadt Bielefeld, bereits vereinzelt Anfragen von Grundstückseigentümern eingegangen. Insgesamt sind es etwa ein Dutzend. "Wir haben den Antragstellern mitgeteilt, dass derzeit noch keine Entscheidung getroffen werden kann", betonen unisono die Sprecher der hiesigen Behörden. Laut Rechtsanwalt Schlüter ist "nicht absehbar, wohin die Reise geht".

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Eckpunkte der geplanten Reform vorgelegt, wonach Jagdgenossenschaften und Reviersystem erhalten bleiben sollen. Der Deutsche Jagdverband und der Landesjagdverband (LJV) NRW begrüßen dies. "Die meisten Grundeigentümer sind erpicht darauf, dass auf ihren Flächen intensiv gejagt wird", sagt LJV-Sprecher Andreas Schneider.

"Wir warten zunächst entsprechende Regelungen auf Bundesebene ab, da der Bund verklagt wurde und handeln muss. Danach werden wir prüfen, ob wir die Novelle des Bundesjagdgesetzes in ein NRW-Vollgesetz übernehmen werden" sagt Frank Seidlitz, Sprecher des NRW-Umweltministeriums.

Der Vorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) in NRW, Josef Tumbrinck, rechnet damit, dass maximal fünf Prozent der Grundeigentümer "ihre Grundstücke aus der Jagdgenossenschaft ziehen werden". Aber auch diese Minderheit könnte den Jägern das Leben schwerer machen, wenn sich das Wild in die künftigen Schonbereiche zurückzieht. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wer dann die Wildschäden bezahlt. Bauern oder Waldbesitzer, die die Jagd auf ihren Flächen verhindern, könnten von den Jagdgenossenschaften wohl kaum Schadenersatz verlangen, meint Schlüter.

Jagdgegner, die beispielsweise im Vlothoer Verein "Natur ohne Jagd" organisiert sind, werben mit "Musterabmahnungen", die an die Jagdpächter geschickt werden können. "Bitte vergessen Sie nicht, in die Unterlassungsverpflichtungserklärung ihre Flurnummern und die Gemarkung, in der die Flächen liegen, einzufügen", schreibt der Verein auf seiner Internetseite. Sein Vorsitzender Rudi Pohlenz sagt, die Zahl derer, die die Jagd aus ethischen Gründen zu Recht ablehnten, wachse immer mehr. Rechtsanwalt Dominik Storr unterstützt den Verein "Natur ohne Jagd". Er will nun juristische Wege beschreiten, damit Grundstückseigentümer, die die Jagd nicht mehr zulassen wollen, "möglichst schnell zu ihrem Recht" kommen.

Information

NRW plant eine Reform

- Auch in Nordrhein-Westfalen ist eine Reform des Landesjagdgesetzes geplant.

- Dabei geht es zum einen um eine Reduzierung der jagdbaren Arten. Vor allem Tierschützer fordern, etliche Wildtiere von der Liste zu streichen.

- Ein weiterer Streitpunkt zwischen Jägern und Tierschützern ist die Fallenjagd. Sie soll verboten werden.

- Umstritten ist auch ein geplantes Verbot der Hundeausbildung an lebenden Tieren.

Copyright © Lippische Landes-Zeitung 2017
Texte und Fotos von lz.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.