Arbeitsrecht für westfälische Kirche neu geregelt

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Bielefeld (epd). Die Evangelische Kirche von Westfalen hat ihr Arbeitsrecht an die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts angepasst: Gewerkschaften haben nach dem am Donnerstag gefassten Beschluss der Landessynode ab sofort mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Regelungen in paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommissionen sind künftig verbindlich. Ein Streik ist erst dann möglich, wenn sich Arbeitgeber nicht an das kirchliche Arbeitsrecht halten und Arbeitsbedingungen einseitig regeln.

Die in Bielefeld tagende Landessynode nahm mit der Neuregelung Forderungen des Bundesarbeitsgerichts auf, das vor Jahresfrist den sogenannten Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht im Grundsatz bestätigt hatte. Er sieht die Einigung in paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommissionen vor.

Künftig können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer – im kirchlichen Sprachgebrauch Dienstgeber und Dienstnehmer – auch in Tarifverhandlungen einigen – der sogenannte Zweite Weg im Arbeitsrecht – und nicht nur nach dem kirchlichen Dritten Weg. Voraussetzung dafür ist aber der Verzicht auf das Recht zu Streik und Aussperrung. Die Gewerkschaft ver.di lehnt dies jedoch weiter ab und beharrt auf einem Streikrecht.

Klaus Winterhoff, leitender Jurist der westfälischen Kirche, kündigte an, die Landeskirche wolle sich gemeinsam mit ver.di für eine auskömmliche Finanzierung der sozialen Arbeit einsetzen. Auch die Grünen-Politikerin Sigrid Beer, die Mitglied der Kirchenleitung ist, appellierte an Kirche und Gewerkschaft, enger zusammenzuarbeiten: "Wir können uns nicht erlauben, unsere Energien gegeneinander zu verschwenden."

Der Dritte Weg beruht auf dem Modell einer christlichen Dienstgemeinschaft. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hatte die Neuregelung des kirchlichen Arbeitsrechtes in der vergangenen Woche in Düsseldorf beschlossen. Sie muss nun von den Landeskirchen in eigenes Recht umgesetzt werden.

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