Ceta: Keine Einigung bei Ministertreffen erwartet

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Protest von Greenpeace - © Foto: Julien Warnand
Gegner von Ceta befürchten unter anderem, dass es in der EU den Schutz von Arbeitsplätzen, Verbrauchern und Umwelt schwieriger machen könnte. (© Foto: Julien Warnand)

Luxemburg - Die Europäische Union wird sich aller Voraussicht nach frühestens beim Gipfel Ende der Woche auf den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) einigen können.

Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt, kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Auftakt eines Ministertreffenns in Luxemburg. Mehrere Teilnehmer deuteten an, dass beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über eine Lösung der Probleme gesprochen werden müsse.

Information
- Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben.

- Es ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

- Die technischen Verhandlungen über Ceta liefen von 2009 bis 2014. Am 27. Oktober soll das Abkommen nun unterzeichnet werden.

- Die Abkürzung Ceta steht für «Comprehensive Economic and Trade Agreement» (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Man werde vielleicht noch «ein bisschen Zeit» brauchen, räumte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein. Er glaube aber nicht, dass das Abkommen noch scheitern könne.

Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, das der Föderalregierung in Brüssel ihr Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben muss. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten zudem Rumänien, Bulgarien und Slowenien bis zuletzt Vorbehalte.

Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte zum Auftakt des Ministertreffens, dass seine Regierung weiter daran arbeite, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten. Er hoffe, dass man sie überzeugen könne und dann beim Gipfel vorankomme.

Eigentlich sollten alle Voraussetzungen für den Abschluss von Ceta bereits heute erfüllt werden. Für die kommende Woche ist eigentlich ein EU-Kanada-Gipfel zur feierlichen Unterzeichnung geplant. Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Kritiker befürchten jedoch, dass sich Ceta negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt.

Die EU-Kommission und die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

Vor dem Ministertreffen demonstrierten dennoch wieder Ceta-Gegner. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace kletterten auf das Versammlungsgebäude und entrollten vor der Fassade ein gelbes Banner mit der Aufschrift «Don't trade away democracy» (Handelt nicht die Demokratie weg). Andere Demonstranten hielten rote Blätter mit hoch. Darauf stand «Rote Karte für Ceta». Zunächst rund 50 Aktivisten riefen Sprechchöre wie «Hop,hop, hop, Ceta stop».

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