Bislang keine Spur von Angreifern auf Asylbewerberheim

Innenminister Jäger antwortet auf Anfrage Abruszats (FDP)

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Porta Westfalica/Düsseldorf (sap). Seit Oktober vergangenen Jahres hat das Innenministerium die Kreispolizeibehörden in NRW angehalten, an zentralen Asylbewerber- und Flüchtlingseinrichtungen "eine deutlich sichtbare polizeiliche Präsenz" zu zeigen. Das geht aus einer Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hervor, die der heimische Landtagsabgeordnete Kai Abruszat (FDP) aus Porta Westfalica erhalten hat.
Hintergrund der Anfrage war der Vorfall vom 17. Januar am Asylbewerberheim in Porta Westfalica-Vennebeck. Mehrere Täter hatten mit so genannten Paintball-Waffen auf Fenster und Türen der Asylbewerberunterkunft geschossen und ausländerfeindliche Parolen gerufen. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten vor Ort keine Täter mehr feststellen und haben anschließend nach den flüchtigen Tätern gefahndet. Da kein Streifenwagen am Tatort blieb, konnten die Täter zurückkehren und die Unterkunft erneut angreifen.
Die fehlende Tatortsicherung nach dem ersten Angriff begründet Innenminister Ralf Jäger damit, dass für eine erneute Tat zu dem Zeitpunkt keine Erkenntnisse vorlagen noch eine solche "nach kriminalistischer Erfahrung" zu erwarten gewesen sei.
Der Staatsschutz Bielefeld ermittele "übergreifend in alle Richtungen", trotzdem konnten die Täter noch nicht gefasst werden. "Es liegen keine Informationen über die möglichen Täter vor", so Innenminister Jäger.
Die Kreispolizeibehörde im Mühlenkreis habe den Vorfall zum Anlass genommen, die Gefährdungslage neu zu beurteilen und "entsprechende Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen an Flüchtlingsunterkünften kreisweit durchzuführen", erläutert Abruszat das Vorgehen der Polizeibehörde.
Der Vorfall in Vennebeck werfe dennoch allgemeine Fragen zur personellen Ausstattung der Kreispolizeibehörde auf, so Abruszat. Wenn das Innenministerium eine deutlich sichtbare polizeiliche Präsenz verlange, müsse es auch die örtlichen Kreispolizeibehörden dazu personell ausstatten. Der Innenminister mache sich einen "ziemlich schlanken Fuß", wenn er bei der Frage nach der personellen Ausstattung darauf verweise, dass die Verteilung des Personals grundsätzlich der Kreispolizeibehörde selbst vorbehalten bleibe, so Abruszat. 
Innenminister Jäger hatte in seiner Antwort darauf verwiesen, dass die Kreispolizeibehörde "in erster Linie in der Verantwortung steht, dass ihnen zugewiesene Personal lageangepasst einzusetzen, um die Aufgaben in ihrem Polizeibezirk zu erfüllen und dabei die örtliche Sicherheitslage zu berücksichtigen".

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