Augustdorf fordert bürgerfreundliche Finanzierung von Straßen

Dieter Asbrock

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Straßenbau (© Symbolbild: Pixabay)

Augustdorf. Werden Straßen ausgebaut, müssen die Anlieger sich an den Kosten beteiligen – und diese können bisweilen eine existenzbedrohende Höhe erreichen. In NRW wird derzeit über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen diskutiert – der Herforder Bürgermeister Tim Kähler hat sie bereits ausgesetzt. Soweit geht man in der Sennegemeinde nicht. Aber Augustdorf hat eine Resolution an das Land gerichtet, die Bürger von solchen Beiträgen zu entlasten.

Ausgangspunkt war ein Antrag der FWG an den Rat, entsprechende Gebührenbescheide vorerst auszusetzen, bis das Land seine Gesetzgebung verändert hat. In Bayern waren im Sommer sämtliche Straßenausbaubeiträge abgeschafft worden. Aber die Verwaltung hatte bereits in der Vorlage für den Rat darauf hingewiesen, dass das Ansinnen der FWG rechtlich unzulässig sei. Sie zitierte den Städte- und Gemeindebund NRW, wonach man aus einer Diskussion über eine Gesetzesänderung nicht einfach ableiten könne, dass man das Gesetz nicht mehr anwenden müsse.

Die FWG zog daher ihren Antrag zugunsten einer Resolution zurück. Der Steuerzahlerbund NRW habe eine Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge gestartet, die Freien Wähler im Land hätten eine Petition gestartet, auch CDU-Mittelständler und die SPD-Landtagsfraktion seien für eine Abschaffung, argumentierte Peter Kaup (FWG). Von CDU-Ratsherr Lutz Müller gab es insofern Schützenhilfe, als er der CDU-geführten Landesregierung attestierte, mit Ratenzahlungsmodellen für finanziell überforderte Bürger keinen wirklichen Beitrag zur Lösung anzubieten. Auch von ihrer Idee, die Kommunen selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden zu lassen, war er nicht angetan. Reiche Städte könnten ihren Bürgern die Gebühren erlassen, arme Kommunen wie Augustdorf müssten ihre Bürger stärker belasten.

In der einstimmig beschlossenen Resolution wird die Landesregierung aufgefordert, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass Bürger für den Aus- und Umbau öffentlicher Wege nicht mehr zahlen und das Land den Kommunen den Gebührenausfall ersetzt. Letzteres war Kämmerer Patrick Herrmann besonders wichtig – denn andernfalls müsste die Gemeinde andere Steuern erhöhen.

Information

Gebühren für den Straßenbau

Wird eine Straße erstmals endgültig fertiggestellt, werden Erschließungsbeiträge für den Anschluss an Versorgungsleitungen, Pflasterung/Asphaltierung nach dem Baugesetzbuch fällig. Bis zu 90 Prozent der Kosten können auf die Grundbesitzer umgelegt werden.

Werden kommunale Straßen saniert, um- oder ausgebaut, so werden die Anwohner nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) beteiligt. Dann sind schnell fünfstellige Summen fällig. Mehrere Bundesländer haben Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. In Augustdorf gibt es laut Verwaltung derzeit aber keine Baumaßnahmen, die nach KAG abgerechnet werden müssten. In welcher Höhe bei Straßenbaumaßnahmen Beiträge von den Anliegern erhoben werden, hängt von vielen Faktoren ab. Ob es sich um eine Stichstraße in einem Wohngebiet oder eine Durchgangsstraße handelt, spielt ebenso eine Rolle wie die Grundstücksgröße, die Art der Bebauung, ob Radwege vorhanden sind, und vieles mehr. In den Satzungen der Gemeinde ist das detailliert aufgeschlüsselt (zu finden unter www.augustdorf.de unter Rathaus/Ortsrecht).

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