Pläne für Nationalpark Senne offiziell begraben

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Wird nicht zum Nationalpark erklärt: Die Senne bei Paderborn. - © Marc Köppelmann/ARCHIV
Wird nicht zum Nationalpark erklärt: Die Senne bei Paderborn. (© Marc Köppelmann/ARCHIV)

Düsseldorf/Paderborn (dpa/fab). Die Pläne, die Senne als  Nationalpark auszuweisen - auf den Weg gebracht durch die frühere rot-grüne Landesregierung - sind nun danz offiziell vom Tisch.  Diese Option wurde am Freitag durch den schwarz-gelb dominierten Landtag NRW aus dem Landentwicklungsplan (LEP) gestrichen. Die ostwestfälische Heidelandschaft mit seltenen Pflanzen und Tierarten soll aber als "einer der bedeutendsten zusammenhängenden Biotopkomplexe" in NRW erhalten werden, heißt es im LEP.

Damit bleibt die Eifel einziger Nationalpark in NRW. Die Senne wird derzeit noch in weiten Teilen von den Briten als Truppenübungsplatz genutzt.

Die FDP, stets Gegnerin der Nationalpark-Pläne, reagierte zufrieden: „Die Streichung des Nationalparks als Ziel im  Landesentwicklungsplan ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt des Bundeswehrstandortes Augustdorf und zur weiteren militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne", sagte Frank Schäffler, FDP-Bezirksvorsitzender in OWL. "Endlich wird dieses Projekt begraben, das viele Arbeitsplätze in der Region gekostet hätte", betonte er.

Neben der Thematik rund um die Senne wurden in dem 3.600 Seiten starken Landentwicklungsplan viele weitere Punkte besprochen und beschlossen.

Neue Windenergie-Regelung sorgt für Kontroversen

Unter anderem das Thema Windenergie. Der neue LEP sieht vor, dass künftig zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten Abstände von 1.500 Metern eingehalten werden müssen, so weit dies mit Bundesrecht vereinbar ist.

Gegen diese Regelung laufen Umweltverbände und Energiewirtschaft Sturm. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sagte: "Bisher wurde ein ungebremster Ausbau der Windkraft im ländlichen Raum in Kauf genommen." Nun werde die Akzeptanz der Windenergienutzung erhöht.

Die Opposition und Umweltverbände warnen, dass die von Schwarz-Gelb erst vor zwei Tagen angekündigte Energiewende gebremst und die Klimaziele verfehlt würden. In NRW soll die Stromerzeugung aus Wind und Photovoltaik laut Landesenergiestrategie bis 2030 verdoppelt werden.

Der SPD-Abgeordnete Marc Herter sagte: "Sie fesseln eine ganze Branche mit einer Eineinhalb-Kilometer-Abstandsregel." Nach Ansicht der Grünen werden Investoren verunsichert. Die Regel sorge schon jetzt für Verwirrung, sagte der Abgeordnete Horst Becker.

Schäffler begrüßt die neue Regelung dagegen: "Dieser Ausgleich zwischen den Belangen der Anwohner und den wirtschaftlichen Interessen der Windkraftwerksbetreiber war dringend notwendig." Wichtig wäre laut Schäffler nun, dass die SPD auf Bundesebene einer Öffnungsklausel im Baugesetzbuch nicht länger im Wege stehe, um Rechtssicherheit für diese Abstandsregelung zu erreichen.

Mehr Freiheit für Kommunen, Kiesabbau wird verlängert

Weitere wichtige Punkte des Landentwicklungsplans:

Flächenausweisung: Kommunen sollen mehr Freiheiten bekommen, Flächen für Firmenansiedlungen und neue Wohngebiete auszuweisen. Städte und Gemeinden können Bauland und umweltverträgliche Gewerbegebiete schneller bereit stellen.

Flächenverbrauch: Künftig dürfen mehr als fünf Hektar freie Fläche pro Tag in NRW für den Bau von Straßen, Häusern und Gewerbe verbraucht werden. Damit wird auf die bisherige Begrenzung verzichtet.

Industrie: Für industrielle Großvorhaben wird die Ansiedlung leichter. Der bisher geltende Mindestflächenbedarf für eine Erstansiedlung wird von 80 Hektar auf 50 Hektar reduziert.

Kiesabbau: Der umstrittene Kies- und Sandabbau wird von 20 auf 25 Jahre verlängert. Betroffene Gemeinden hatten dagegen mit Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gedroht. Mit der Verlängerung des sogenannten Versorgungszeitraums für den Kiesabbau würde eine Fläche in der Größe von 420 Fußballfeldern zerstört, kritisieren Bürgerinitiativen. Die Kiesindustrie habe in den vergangenen Monaten das Angstszenario eines Kies- und Sandnotstandes aufgebaut, so das Aktionsbündnis Niederrheinappell.

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