Ehepaar bleibt auf Totalschaden sitzen

Ein 38-jähriger Asylsuchender fährt in Bad Salzuflen mit einem Rad in den Wagen von zwei Vlothoern

Janet König

Großer Schaden: Viel teurer als die geborstene Scheibe kommt das verzogene Dach. Es läuft auf einen Totalschaden bei dem Passat hinaus, sagen Sajo Besic und seine Frau Vanessa. - © Bernhard Preuß
Großer Schaden: Viel teurer als die geborstene Scheibe kommt das verzogene Dach. Es läuft auf einen Totalschaden bei dem Passat hinaus, sagen Sajo Besic und seine Frau Vanessa. (© Bernhard Preuß)

Bad Salzuflen. Der Unfall ereignet sich auf der Biemser Straße: Sajo Besic ist gerade auf dem Weg zur Arbeit, als ein Radfahrer die Vorfahrt missachtet. Den Zusammenstoß kann der 47-Jährige nicht verhindern. Der Radfahrer, ein 38-jähriger Flüchtling aus der Unterkunft Biemsen-Ahmsen, musste einige Tage im Krankenhaus behandelt werden. Eine Haftpflichtversicherung hat er nicht.

Somit bleibt Sajo Besic auf dem Sachschaden von knapp 8.000 Euro sitzen. Und das, obwohl er keine Schuld an dem Zusammenprall hat. Weder Stadt noch Kreis übernehmen in diesem Fall die Verantwortung, denn eine Versicherungspflicht für Asylbewerber gibt es nicht.

„Für uns ist das extrem bitter. Wir haben uns vor knapp einem Jahr selbstständig gemacht und können eine solche Summe nicht stemmen. Das gefährdet unsere Existenz", sagt Ehefrau Vanessa Besic-Vogt.

In ihrer Verzweiflung hat sich die 35-Jährige an die Stadt Bad Salzuflen gewandt, denn diese ist für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in ihrem Gebiet verantwortlich. Das persönliche Gespräch mit Bürgermeister Roland Thomas verlief für Vanessa Besic-Vogt jedoch enttäuschend. „Er konnte mich nur vertrösten und sagen, dass die Stadt mir nicht helfen könne. Aber wer trägt dann die Verantwortung?", fragt die 35-Jährige.

Auf Nachfrage der LZ äußert sich der Pressesprecher Hans Hofste: „Es gibt keine Regelung, die uns als Stadt dazu verpflichtet, Flüchtlinge zu versichern. Es sind Menschen, die untergebracht und verpflegt werden müssen – das ist unsere Aufgabe." Bei an die 800 Flüchtlingen in Bad Salzuflen seien zusätzliche Versicherungsmaßnahmen als freiwillige Leistung der Stadt nicht realisierbar. „Wir müssen auf den Haushalt achten", fügt Hofste hinzu.

Information
Stiftung

Dass Verkehrsteilnehmer nach einem unverschuldeten Unfall auf den 
eigenen Kosten hängen bleiben, ist kein exklusives Problem im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Es gibt auch viele deutsche Mitbürger, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß im Straßenverkehr unterwegs sind und keine private Haftpflichtversicherung besitzen. Verursachen diese einen Unfall und sind nicht zahlungsfähig, kommt in der Regel niemand für den Schaden auf. „Solche Fälle kennen wir auch aus Lippe", sagt Achim Klinksiek von der Lippischen Landes-Brandversicherung. Eine Kfz-Vollkaskoversicherung helfe zumindest bei Schäden am eigenen Auto, rät er. Gibt es diese nicht, können sich Betroffene an die Stiftung Verkehrsunfall-Opferhilfe wenden. Die erhält allerdings weitaus mehr Anträge, als sie mit ihren Mitteln regulieren kann.

Auch Tabea Beer, Leiterin der Notunterkunft Adenauerstraße in Detmold, ist die Problematik bekannt. „Bisher ist keine flächendeckende Regelung getroffen worden. Daher sind die meisten Flüchtlinge gerade in den ersten Monaten im Land nicht versichert", sagt Beer.

Für das Ehepaar Besic-Vogt stehen die Chancen daher schlecht, finanzielle Unterstützung in ihrem Fall zu bekommen. „Wir haben einen Rechtsanwalt eingeschaltet, aber der hat uns auch keine großen Hoffnungen gemacht", sagt Vanessa Besic-Vogt.

Der Frust des Ehepaares richtet sich vor allem gegen die Behörden: „Es ist klar, dass Asylbewerber sich nicht selbst um Versicherungen kümmern können. Daher muss der Staat doch Verantwortung übernehmen!"

Die rechtliche Situation

Die meisten Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind nicht haftpflichtversichert. Mittlerweile gibt es zwar einige Anbieter in der Versicherungsbranche, die Kommunen günstige Gruppenverträge für drei bis fünf Euro pro Asylbewerber anbieten, genutzt werden diese in Lippe jedoch nicht, weiß Thomas Lenninger vom Fachbereich Soziales der Stadt Lemgo.

„Das hat vor allem etwas mit Gleichbehandlung zu tun. Wenn wir mit Flüchtlingen anfangen, müssten wir diesen Service auch anderen Gruppen wie Hartz-4-Empfängern bieten", sagt Lenninger. Die bayrische Gemeinde Fischbachau beispielsweise hat aber einen Sammelvertrag abgeschlossen. Sachsen hat sich gegen ein solches Angebot entschieden. Auch im Rest von NRW gibt es bislang keine Verträge dieser Art. Die Idee ist umstritten.

Kritiker sehen darin eine Besserstellung von Flüchtlingen gegenüber anderen Bevölkerungsteilen, die sich eine Versicherung nicht leisten können. Nach Angaben des statistischen Bundesamts sind 15 Prozent der Deutschen nicht haftpflichtversichert. Beschädigt ein Mensch ohne Haftpflichtversicherung Eigentum eines anderen, muss er privat für die Kosten aufkommen. Allerdings nicht, wenn der Verursacher der Schäden mittellos ist. Der Geschädigte bleibt dann auf seinen Kosten sitzen.

Kommentar: Versicherung für Integration

von Janet König

Der Vorfall ist für das Vlothoer Ehepaar ärgerlich und wird kein Einzelfall bleiben, denn die meisten Flüchtlinge sind nicht haftplichtversichert. Dazu kommt, dass es keine allgemeine Regelung geben wird – und damit ist neuer Unmut programmiert.

Die Kommunen sehen es nicht ein, die Flüchtlinge freiwillig zu versichern. Selbst die Bezirksregierung Arnsberg, wo die Drähte der Verteilung zusammenlaufen, hat die Thematik bisher nicht aufgegriffen.

Dabei kann Integration nur gelingen, wenn solche grundlegenden Dinge geregelt sind. Dazu gehören Haftplichtversicherungen, die im Alltag gewöhnlich zu einem harmonischeren Miteinander beitragen. Mit deren Abschluss dürfen jedoch gerade Flüchtlinge, denen unsere gesellschaftlichen Strukturen fremd sind, nicht allein gelassen werden.

Natürlich gibt es auch viele deutsche Mitbürger, die sich keine private Haftpflichtversicherung leisten können. Das ist genauso schlimm.

Doch diese Einzelfälle laufen nicht Gefahr, Hasstiraden gegen ganze Bevölkerungsgruppen hervorzurufen. Dagegen bergen Zwischenfälle wie in Bad Salzuflen das Potenzial, die negative Stimmung gegen Neuankömmlinge zu verstärken. Das Ehepaar Besic-Vogt hat die Verantwortung bei der Stadt gesucht. Wie schnell sich der Unmut jedoch in die andere Richtung wenden kann, zeigen auch aktuelle politische Entwicklungen.

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