Piraten-Versammlung: Kleinpenning droht Ausschluss

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Bad Salzuflen. Der Kreisvorstand der lippischen Piraten hat das Parteimitglied Günter Kleinpenning aufgefordert, seine Zusammenarbeit mit Friedrich-Wilhelm Biermann in einer Fraktion im Bad Salzufler Rat aufzugeben. Dafür setzen die Kreis-Piraten Kleinpenning eine Frist bis Mittwoch, 9. Januar.

Sollte Kleinpenning die Forderungen nicht erfüllen, werde eine Kreismitgliederversammlung am Donnerstag, 10. Januar, ab 19.30 Uhr in der "Gelben Schule" in Bad Salzuflen, Martin-Luther-Straße 2, über die Konsequenzen entscheiden, heißt es in einer Pressemitteilung. Dabei solle über das Thema informiert, diskutiert und am Ende eine Entscheidung gefällt werden. Es werde "mindestens einen Antrag zu einem Parteiausschlussverfahren gegen Kleinpenning" geben.

Der Wunsch, eine solche Versammlung abzuhalten, sei aus der Basis gekommen, heißt es. Bei der Zusammenkunft solle eine basisdemokratische Entscheidung gefällt werden, "die dann durch den Vorstand des Kreisverbandes Lippe durchgeführt wird".

Stein des Anstoßes für die Piraten ist die Tatsache, dass die bislang fraktionslosen Ratsherren Kleinpenning und Biermann angekündigt hatten, eine gemeinsame Fraktion zu gründen. Biermann sei aus Sicht der Piratenpartei "politisch nicht integer", wie es heißt. Aus den Reihen der Piraten war er als "Rechtsaußen" bezeichnet worden.

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