Wohnbau und Stadt Blomberg im Clinch

Detmolder Genossenschaft will Zuweisung von Flüchtlingen in freie Wohnungen nicht akzeptieren

Marianne Schwarzer

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Eine Wohnung in der Berliner Straße 30 würde die Wohnbau Detmold lieber leer stehen lassen. - © Vera Gerstendorf-Welle
Eine Wohnung in der Berliner Straße 30 würde die Wohnbau Detmold lieber leer stehen lassen. (© Vera Gerstendorf-Welle)

Blomberg. Die Flut von Flüchtlingen reißt nicht ab: Wohnraum für sie wird auch in Blomberg knapp. Das hat jetzt zu einem heftigen Streit zwischen der Stadt Blomberg und der Wohnbau Detmold geführt. Angefangen hatte alles mit einem Anruf von Rüdiger Winter, Fachbereichsleiter für Soziales in Blomberg, bei der Wohnbau Detmold: Die gemeinnützige Genossenschaft besitzt einige Wohnungen in Blomberg, die seit Monaten leer stehen. „Der Sachbearbeiter hat mir erklärt, dass Asylbewerber nicht als Bewohner erwünscht sind. Lieber wolle man den Leerstand aufrecht erhalten.“ Winter war schockiert: „Ich habe sofort eine Aktennotiz angefertigt und sie an den Bürgermeister weitergegeben.“

Vor wenigen Tagen erfuhr der Fachbereichsleiter, dass erneut eine Flüchtlingsfamilie mit zwei Kindern im Alter von vier und fünf Jahren nach Blomberg kommen würde. Er kündigte der Wohnbau Detmold am 12. Dezember eine Verfügung nach Paragraph 19 des Ordnungsbehördengesetzes zur Gefahrenabwehr an. Im Klartext: Die Stadt wollte die freie Wohnung in der Berliner Straße 30 für die Familie nutzen, um sie vor Obdachlosigkeit zu bewahren - gegen ortsüblichen Mietzins, versteht sich.

Die Wohnbau Detmold ließ ihren Anwalt antworten: Die Stadt könne nicht belegen, dass sie alle anderen Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft habe, aber das müsse sie, um zu einer solch drastischen Maßnahme zu greifen. „Im Übrigen dürfen wir darauf hinweisen, dass beispielsweise die Stadt Dortmund Containersiedlungen errichtet, um das Problem zu lösen, und die Stadt Duisburg Zeltlager aufbaut.“

Die Wohnung in der Berliner Straße sei ungeeignet, weil sie keine Küche habe, und es müsse eine psychosoziale Betreuung geben. „Wenn Sie glauben, Flüchtlinge einfach in eine Wohnung abschieben zu können, noch dazu ohne Versorgungsmöglichkeit in der Wohnung, dann haben Sie die Flüchtlingsproblematik offensichtlich nicht im Ansatz verstanden“, heißt es in dem Schreiben. „Unsere Partei wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sollten Sie die beabsichtigte Ordnungsverfügung erlassen.“

Parallel dazu schrieb der Geschäftsführende Vorstand der Wohnbau Detmold, Uwe Petrat, an alle Fraktionschefs in Blomberg: „Wir sind überrascht und schockiert, dass auf diese Art und Weise private Wohnungseigentümer unter Druck gesetzt werden sollen“, heißt es. Damit erntete Petrat allerdings bei allen Adressaten Kopfschütteln.

Mittlerweile hat sich der akute Fall geklärt, weil ein anderer Vermieter die Flüchtlinge aufnimmt. Doch das Problem ist nicht vom Tisch, weil noch mehr Flüchtlinge kommen werden - Rüdiger Winter rechnet für 2015 mit etwa 50.

Gegenüber der LZ wollte sich Uwe Petrat am Dienstag nicht äußern, er ist derzeit im Winterurlaub. Aber der Aufsichtsratsvorsitzende der Wohnbau Detmold, Günter Hass, bezog auf Nachfrage Stellung. Er sei nicht glücklich über die Briefe - weder den des Anwaltes noch über Petrats Schreiben an die Fraktionschefs, räumte er ein. Von einer Fremdenfeindlichkeit der Genossenschaft könne aber nicht die Rede sein: „15 bis 20 Prozent unserer Mieter sind Migranten. Uns kommt es darauf an, wer ins Haus passt.“ Da habe er bei Flüchtlingen so seine Zweifel, wenn sie mit älteren, langjährigen Mietern in einem Haus wohnen würden. Möglicherweise würden Flüchtlinge auch ihren Mieterpflichten, beispielsweise der Reinigung, nicht nachkommen. „Dann würden wir lieber einen Leerstand in Kauf nehmen.“

Ganz wichtig sei der Wohnbau Detmold, dass sie mit im Boot sei, wenn es um die Belegung gehe: „Wir wollen nicht, dass die Stadt einfach die Wohnung mietet und wir keinen Einfluss mehr haben, wer dort einzieht“, betont Hass. Er will nun gemeinsam mit Uwe Petrat Anfang Januar das Gespräch mit Bürgermeister Klaus Geise und Fachbereichsleiter Rüdiger Winter suchen.

Das käme Blombergs Stadtoberhaupt Klaus Geise entgegen. Er hatte sich sehr darüber geärgert, dass Petrat die Fraktionschefs auf diese Weise angeschrieben hat. Auch der Vorwurf, es fehle eine angemessene psychosoziale Betreuung der Flüchtlinge, grätzt ihn ebenso wie den Fachbereichsleiter.

Die Sorge der Wohnbau Detmold, den Einfluss auf ihre Mietobjekte zu verlieren und damit dort Unfrieden zu riskieren, sieht Geise durchaus. „Wir würden natürlich darauf achten, dass die Zusammensetzung der Mieter in den Häusern wirklich passt. Ich denke, wir werden einen gemeinsamen Weg finden.“

Politiker: 
„Das darf nicht sein“
Entrüstet hatte der Vorstand der Wohnbau Detmold, Uwe Petrat, die Blomberger Fraktionschefs angeschrieben. „Wir können uns kaum vorstellen, dass Blomberg die erste Gemeinde in Deutschland sein will, die quasi durch Zwangsenteignung Unterkünfte für Asylbewerber zur Verfügung stellt.“

Hier irrt Petrat: Wie die LZ am Dienstag von Uwe Rohde, Immobilienchef der Stadt Duisburg, erfuhr, nimmt die Stadt dort oft private Wohnungen für Flüchtlinge in Beschlag. „Wir hatten vorsorglich die Zelte errichtet, aber wir nutzen sie nicht.“ Nicht alle Wohnungseigentümer seien begeistert gewesen, aber niemand habe einen Anwalt eingeschaltet.

Blombergs Fraktionschefs reagierten unisono fassungslos auf den Vorstoß des Detmolder Wohnbau-Vorstands: Von einer gemeinnützigen Genossenschaft habe er derlei niemals erwartet, sagt Günther Borchard (SPD). „Die Botschaft ist ja, lieber Wohnungen leer stehen zu lassen als sie an Flüchtlinge zu vermieten.“

Friedrich-Wilhelm Meier (CDU) will sich nicht instrumentalisieren lassen. „Ich fand den Brief anrüchig und ziemlich frech.“

Für Günter Simon von den Freien Bürgern von Blomberg ist der Brief „eine Unverschämtheit. Ich halte ein solches Verhalten für gesellschaftlich sehr bedenklich“, gerade im Hinblick auf fremdenfeindliche Strömungen im Land.

Das findet auch FDP-Ratsherr Hans-Adolf Albrecht: „So lange man Flüchtlinge anderweitig statt in Zelten unterbringen kann, muss man das tun.“ Die Haltung der Wohnbau findet er unerhört: „Auch damit baut sich fremdenfeindliches Potenzial auf. Das darf nicht sein.“

Hans-Ulrich Arnecke (Grüne) hält es für eine moralische Pflicht, Flüchtlingen zu helfen. Von einer Zwangsenteignung könne nicht die Rede sein: „Die Wohnbau Detmold bleibt Eigentümerin und erhält einen angemessenen Mietzins.“

KOMMENTAR: Menschlichkeitgeht vor
Von Marianne Schwarzer

Das war ein klassisches Eigentor: Der Brief der Wohnbau Detmold an die Fraktionschefs hätte eigentlich Druck auf die Stadtverwaltung Blomberg ausüben sollen, um die Genossen-schaftswohnungen vor zwangsweisen Einquartierungen von Flüchtlingen zu schützen. Das Gegenteil ist passiert, denn für Blombergs Politiker geht die Menschlichkeit vor. Gut so!

So ungeschickt die Genossenschaft auch agiert hat, so skandalös das Anwaltsschreiben auch formuliert ist: Es wäre falsch, der Wohnbau Detmold eine generelle Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen. Sie ist - dafür ist sie bekannt - äußerst bedacht auf das Wohl ihrer Mieter und den Frieden in ihren Häusern. Die Geschäftsführung ist anscheinend überzeugt, dass die Einquartierung von Flüchtlingen in die Genossenschaftswohnungen automatisch zu Problemen führt. Anders sind ihre Schreiben nicht zu deuten. Aber dagegen kann die Wohnbau eine Menge tun. Kommunikation heißt hier das Zauberwort: Warum spricht die Genossenschaft nicht mit ihren übrigen Mietern, und warum traut sie ihnen nicht zu, dass sie hilfsbedürftige Familien unter ihre Fittiche nehmen? Sie könnten den Neuankömmlingen sogar helfen, sich auf Mieterpflichten wie die deutsche Flurwoche einzustellen.

Wenn sich die Wohnbau und die Stadt Blomberg einig sind, können sie gemeinsam als Mittler vor Ort dienen. Natürlich müssten sie darauf achten, ob die Konstellation jeweils passt - und im Konfliktfall reagieren. Es werden mehr Flüchtlinge kommen. Aber wie heißt es so schön? - Die Lipper lassen keinen allein.
MSchwarzer@lz.de

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