Sexismusvorwurf: Mediziner der Kreisverwaltung Lippe in der Kritik

Carolin Nieder-Entgelmeier

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Homepage eines Amtsarztes: Bikini-Bild samt zweifelhafter Tipps für Frauen. - © Thomas Löhrig
Homepage eines Amtsarztes: Bikini-Bild samt zweifelhafter Tipps für Frauen. (© Thomas Löhrig)

Detmold. Um Männern zu gefallen, ist „das Schminken am Morgen nicht so effektiv wie deutliches Abspecken". Mit diesen Worten beendet ein Amtsarzt des Kreises Lippe einen Artikel mit dem Titel "Frauentaille" auf seiner privaten Homepage. Darin erklärt der Mediziner mit Verweis auf die perfekte Sanduhr-Figur, dass er Frauen stets zuerst auf die Taille schaut und nicht auf Busen, Beine, Po oder Haare.

Aufmerksam auf die Website mit dem Foto einer Frau im Bikini wird im vergangenen Jahr eine neue Angestellte der Kreisverwaltung Lippe, die sich vor ihrer Einstellungsuntersuchung über die Amtsärzte des Kreises informiert. Einen Teil ihrer Untersuchung übernimmt dann genau der Arzt, der Frauen im Internet zum Abspecken rät. Hinzu kamen weitere Untersuchungen (bei einer Ärztin), deren Umfang nicht nur von der Mitarbeiterin selbst, sondern auch von Juristen als rechtswidrig bewertet werden.

Anfang 2018 stellt die Kreisverwaltung Lippe Susanne K. (Name von der Redaktion geändert) als Sachbearbeiterin ein. Wenige Tage später folgt eine Einstellungsuntersuchung, bei der K. von Kopf bis Fuß untersucht wird. Teil sind auch Blut- und Urintest sowie die Untersuchung einer alten OP-Narbe. „Ich wurde nach persönlichen Gewohnheiten gefragt und musste fast die komplette Untersuchung in Unterwäsche über mich ergehen lassen", erklärt K., die die Untersuchung als entwürdigend empfindet. Insbesondere mit Blick auf ihre Tätigkeit – K. arbeitet als Sachbearbeiterin ausschließlich am Schreibtisch – fragt sie sich, welche Rolle Blut- und Urinwerte oder eine OP-Narbe spielen. „Zudem wurde ich trotz meiner Ablehnung zu einer Blutuntersuchung verpflichtet."

Mit der Unterstützung ihres Mannes legt K. beim Kreis Beschwerde ein und beauftragt die Anwaltskanzlei Felser in Brühl mit einer Einschätzung. Der Vertreter des Landrats, Jörg Düning-Gast, entschuldigt sich daraufhin. „Doch uns fehlen noch immer eine Entschuldigung der untersuchenden Ärztin und Antworten auf die Frage, warum der sexistische Arzt weiterhin als Amtsarzt für den Kreis tätig ist", sagt der Ehemann von Susanne K.

Die Kreisverwaltung bestätigt das. „Allerdings führt der Arzt keine Einstellungsuntersuchungen mehr durch", erklärt die Leiterin des Kreisgesundheitsamtes, Kerstin Ahaus. „Nachdem ich von der Homepage des Amtsarztes erfahren habe, habe ich in einem Gespräch deutlich gemacht, dass die Website abgeschaltet werden muss. Insbesondere deshalb, weil Bürger nicht zwischen dem Amtsarzt und der Privatperson, die die Website angelegt hat, unterscheiden." Disziplinarische Maßnahmen wären laut Personalservice-Leiter Jörg Ortmeier nur dann angebracht gewesen, wenn der Amtsarzt die Website nicht abgeschaltet hätte.

Susanne K. und ihr Mann üben jedoch Kritik am Umgang im Kreisgesundheitsamt. „Warum müssen sich Angestellte überhaupt zu einer Einstellungsuntersuchung verpflichten und warum wurde meine Frau nicht darüber aufgeklärt, dass sie Teile der Untersuchung ablehnen kann? Auch auf diese Fragen haben wir keine Antworten erhalten", erklärt der Ehemann von Susanne K. Ihre Beschwerde hat das Paar deshalb auch bei der Bezirksregierung Detmold und der Landesbeauftragten für den Datenschutz NRW eingereicht. „Wir möchten verhindern, dass die rechtswidrigen Untersuchungen fortgesetzt werden."

Laut Bezirksregierung Detmold sind Einstellungsuntersuchungen im öffentlichen Dienst nur für Beamte vorgeschrieben. „Die Einstellungsuntersuchung von Angestellten im öffentlichen Dienst kann ein Kreis oder eine Kommune eigenständig regeln", erklärt Sprecher Andreas Moseke. „Auch der Umfang der Untersuchung ist nicht gesetzlich geregelt, aber die einschlägige Rechtsprechung stellt hierzu fest, dass die Untersuchung darauf abzielen sollte, die Eignung einer Person für die in Frage kommende Tätigkeit festzustellen."

Diese Einschätzung teilt auch Eva Gerz von der Anwaltskanzlei Felser: „Einstellungsuntersuchungen sollten nicht generell, sondern im Einzelfall je nach Erforderlichkeit erfolgen." Die Erforderlichkeit richte sich nach Art und Dauer der Tätigkeit. Unzulässig sind laut Gerz Fragen nach Vorerkrankungen und persönlichen Gewohnheiten, die nichts mit dem Arbeitsplatz zu tun haben. „Gemessen an diesen Maßstäben war der Umfang der Einstellungsuntersuchung nicht mehr erforderlich und damit rechtswidrig."

"Untersuchungen dienen dem Schutz der Mitarbeiter"

Der Kreis begründet die Einstellungsuntersuchungen für Angestellte mit der Fürsorgepflicht und dem Schutz von Mitarbeitern und Kunden. „Die Anamnese, die körperliche Untersuchung und auch die Blut- und Urintests sind wichtig, um ärztliche Gutachten erstellen zu können", erklärt Ahaus. „Wer Teile der Untersuchung ablehnen möchte, kann das aber jederzeit tun." Die Untersuchungen dienen dem Schutz der Mitarbeiter und der Kunden. „Wir wollen damit keine Einstellungen verhindern. Das kam in den vergangenen Jahren nur in Ausnahmefällen vor", ergänzt Ortmeier.

Zudem habe der Kreis die Kommunikation zwischen Gesundheitsamt und Mitarbeitern laut Ahaus nach der Beschwerde verbessert. „In der Einladung zur Einstellungsuntersuchung weisen wir explizit auf die Teile der Untersuchung hin, damit sich die Betroffenen darauf einstellen können", erklärt die Amtsleiterin. „Zudem müssen die Betroffenen vor den Blut-, Urin- und Sehtests schriftlich einwilligen und werden darauf hingewiesen, dass sie diese Tests auch ablehnen können."

Nachvollziehen lassen sich die Angaben laut Ehepaar K. nicht, denn noch im November 2018 war die Einladung zur Einstellungsuntersuchung unverändert.

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