Horn-Bad Meinberg. Mehr als 300 Geflüchtete aus der Ukraine haben bereits seit Beginn des von Russland angezettelten Krieges in ihrem Heimatland im Gebiet der Stadt Horn-Bad Meinberg Zuflucht gesucht und gefunden. Die Aufnahmequote der Stadt ist seit Wochen übererfüllt.Daher werden nach Mitteilung der Stadt ab sofort Personen, die sich neu in Horn-Bad Meinberg melden, an die Aufnahmestellen des Landes verwiesen. Von dort werden sie an Kommunen weitervermittelt, die ihre Quoten nicht erfüllen und noch freie Kapazitäten haben.Ausnahmen gibt es nur bei engen Familienangehörigen von bereits in Horn-Bad Meinberg registrierten Kriegsflüchtlingen. „Aufgrund der hohen Anzahl der aufgenommenen Geflüchteten ist eine geordnete Unterbringung und Bearbeitung aktuell anders nicht mehr möglich“, erklärt Bürgermeister Heinz-Dieter Krüger: „Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten seit Wochen an der Belastungsgrenze.“ Andere Kommunen haben noch Platz Von den fast 400 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen seien gerade in den lippischen Kommunen überproportional viele Geflüchtete gemeldet, während andere Kommunen deutlich unter der Erfüllung ihrer Quote lägen. „Um die Bearbeitung der hier bereits gestellten Anträge sicherzustellen und die Betreuung und Unterbringung zu gewährleisten, werden Neuaufnahmen weitestgehend ausgesetzt, bis wir wieder in die Aufnahmeverpflichtung kommen“, so der Bürgermeister. Gemäß Paragraph 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sind die 396 Städte und Gemeinden in NRW verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Sie werden durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen nach einem Verteilschlüssel, der alle Städte und Gemeinden gleichsam berücksichtigt, in Abhängigkeit von den bislang aufgenommenen Flüchtlingen. Horn-Bad Meinberg hat mit Stand vom 29. April 332 Personen aufgenommen, davon 285 aus der Ukraine. Die Aufnahmeverpflichtung insgesamt lag bei 217 Personen. Damit hat die Stadt die Quote zu 153 Prozent erfüllt und liegt NRW-weit auf Platz 15 von 396.
