GEZ-Gebühren: Immer mehr Pfändungen

Astrid Sewing und Marlen Grote

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17,50 Euro im Monat: Wer im Kreis Lippe eine Wohnung anmeldet, muss diesen Betrag bezahlen – gleichgültig ob er er einen Fernseher besitzt oder nicht. - © Sören Stache/dpa
17,50 Euro im Monat: Wer im Kreis Lippe eine Wohnung anmeldet, muss diesen Betrag bezahlen – gleichgültig ob er er einen Fernseher besitzt oder nicht. (© Sören Stache/dpa)

Kreis Lippe. Die Kommunen sind seit 2013 verpflichtet, für den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio das Geld von säumigen Zahlern einzutreiben. Der Aufwand wächst rasant, denn seit einigen Monaten schaut der Beitragsservice, der ehemals GEZ hieß, ins Melderegister. Er kommt so denjenigen auf die Schliche, die ihrer Verpflichtung bisher nicht nachkommen.

2013 wurde das Beitragssystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umgestellt. Vorher musste nur derjenige eine Gebühr bezahlen, der mindestens einen Fernseher oder ein Radio besaß. Jetzt wird nach Haushalten abgerechnet, aktuell sind das 17,50 Euro im Monat. Aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde der „Beitragsservice".

Kommt der Bürger seiner Gebührenpflicht nicht nach, sind laut Verwaltungsverfahrensgesetz und Erlass des NRW-Innenministeriums die Kommunen für die Vollstreckung zuständig. Der Beitragsservice des WDR schickt zwar den säumigen Zahlern vorher erst Briefe, dann Zahlungserinnerungen, schließlich Mahnungen. Erst in der letzten Stufe des Mahnverfahrens richtet er das Vollstreckungsersuchen an die Stadt.

„Dieser Weg ist viel einfacher geworden, denn der Beitragsservice kann die Pfändungsbescheide selbst ausstellen und an die Kommunen weiterreichen. Früher mussten sich die Gerichte damit beschäftigen", sagt Mirko Rogalla von der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW. Aus Sicht der Verbraucherschützer ist das neue Verfahren besser, „weil die Privatsphäre geschützt wird". „Es kommt keiner mehr und schaut nach, wie viele Geräte in einem Haushalt stehen." Nachteil sei allerdings, dass nun auch die zahlen müssen, die nachweislich kein Gerät haben. „Das ist allerdings ein verschwindend kleiner Prozentsatz", sagt Rogalla.

Für die Kommunen bringt die Umstellung zusätzliche Arbeit in erheblichem Umfang. Eine Nachfrage in Lage, Lemgo, Detmold und Bad Salzuflen ergab, dass sich die Zahlen stark erhöht haben. In Bad Salzuflen wurden 2013 578 säumige Zahler registriert, 2015 waren es 872. In Lage sind es nicht mehr 300, sondern 500, was erheblich größeren Aufwand nach sich zieht. Auch in Detmold seien die Zahlen deutlich gestiegen.

Die Kommunen werden für ihre Amtshilfe beim Eintreiben entschädigt: Pro bearbeitetem Fall zahlt der Beitragsservice ihnen 23 Euro und erstattet die Auslagen. „Da fehlt es oft einfach an Informationen. Das merken wir, denn die Zahl der Nachfragen hat sich drastisch erhöht", so Rogalla.

Nicht alle müssen zahlen
Grundsätzlich muss für jede Wohnung gezahlt werden – egal, ob es sich um eine Ferienwohnung oder einen Dauerwohnsitz handelt. Es gibt wenige Ausnahmen.

„Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger oder auch Studenten, die Bafög bekommen und nicht bei ihren Eltern leben, müssen keine Gebühren zahlen", sagt Mirko Rogalla. Für Wohngemeinschaften gelten allerdings spezielle Regeln. „Wenn zum Beispiel in einer WG einer kein Bafög bekommt, dann muss gezahlt werden. Das gilt auch für Paare, bei denen einer arbeitslos ist, der andere aber verdient."

Auch ein geringes Einkommen hebelt die Beitragspflicht nicht aus. „Nur wer Sozialleistungen beantragt, hat Chancen. Die Bedürftigkeit muss mittels eines Bewilligungsbescheides der Behörden nachgewiesen werden", erklärt der Experte der Verbraucherzentrale.

Eine Ermäßigung sei ebenfalls möglich, wenn ein Schwerbehindertenausweis mit einem RF-Kennzeichen vorgelegt werden kann, das trifft zum Beispiel auf blinde oder wesentlich sehbehinderte Menschen zu. Der ermäßigte Beitrag liegt dann bei 5,83 Euro im Monat.
„Wer sich unsicher ist, kann sich bei der Verbraucherberatung kostenlos informieren", sagt Rogalla.
In Detmold ist das Team in der Lemgoer Straße 5 unter der Telefonnummer 05231-7015901 zu erreichen.

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