Verbrecherjagd: Amtsgericht Detmold soll drei neue Richter erhalten

Matthias Bungeroth

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NRW-Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD). - © dpa
NRW-Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD). (© dpa)

Düsseldorf. Mit jeweils 100 neuen Stellen in den Staatsanwaltschaften und den Gerichten will Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) die Schlagkraft der Strafjustiz erhöhen. Davon profitieren unter anderem auch Standorte in Bielefeld, Detmold und Paderborn.

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hält das Konzept jedoch für nicht ausgegoren. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sagt auf Anfrage dieser Zeitung: „Justizminister Kutschaty soll augenscheinlich den verursachten Flurschaden von Innenminister Jäger aufräumen." Denn noch vor wenigen Tagen habe Jäger das Vorhandensein besorgniserregender Zustände und bedrohlicher Clan-Strukturen in bestimmten Stadtteilen wie dem Dortmunder Norden in Abrede gestellt. Vier Tage später widerspreche dem der Justizminister nun deutlich, so der Paderborner Landtagsabgeordnete.

„Schwere Gewalttaten und Drogenkriminalität nehmen ab, wohingegen seit dem letzten Jahr ein deutlicher Anstieg bei Vermögensdelikten und fremdenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen ist." So analysiert der Justizminister die aktuelle Entwicklung bei Strafdelikten, die die Ermittlungsbehörden und die Gerichte in besonders hohem Maße beschäftigen.

Auf diese Entwicklung habe das Ministerium in diesem Jahr „mit einem deutlichen Stellenzuwachs bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten in den Großstädten reagiert", wie Kutschaty erläuterte. Die oben genannten Gesamtzahlen der Neueinstallungen, die zu großen Teilen bereits umgesetzt seien, bedeuten für die Behörden in Ostwestfalen-Lippe folgendes: Die Staatsanwaltschaft Bielefeld bekommt den Angaben zufolge fünf neue Staatsanwälte, die Staatsanwaltschaften Detmold und Paderborn jeweils zwei. Das Amtsgericht Bielefeld erhält fünf neue Richter, das dortige Landgericht drei. Das Amtsgericht Detmold wird mit drei neuen Richtern ausgestattet. Das Landgericht Paderborn soll einen neuen Richter erhalten.

„Der Justizminister lenkt endlich aufgrund des enormen Drucks ein, bleibt jedoch eine Erklärung schuldig, warum spezialisierte Sonder- und Schwerpunktdezernate gegen Taschendiebe, Clans, Rocker nicht endlich überall dort etabliert werden, wo die Probleme bestehen", kritisiert Lürbke das Konzept.

„Bei der Kriminalitätsbekämpfung geht NRW aber nicht nur personell allen anderen Bundesländern voran, sondern auch konzeptionell", kontert Kutschaty. Die Verteilung der neuen Stellen sei nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern „projektscharf nach den jeweiligen regionalen Besonderheiten und Anforderungen" erfolgt.

Die Staatsanwaltschaften hätten auf Anregung des Ministeriums eigene Konzepte in Abstimmung mit den Generalstaatsanwaltschaften entwickelt und für diese Konzepte letztlich die entsprechenden Stellen zugewiesen bekommen. So sind die beiden Staatsanwaltschaften Köln Dortmund mit je 20 neuen Staatsanwälten und Richtern die größten Nutznießer der Einstellungswelle. Mit der Neuausrichtung der Behörden will der Justizminister vor allem die Schlagkraft gegen Bandenkriminalität erhöhen sowie der „Radikalisierung der Massen" mit einer daraus folgenden Gefährdung des Rechtsstaates entgegenwirken (s. Infokasten).

Das Gesamtpaket aus dem Hause Kutschaty überzeugt Marc Lürbke allerdings nicht. „Gerade Strukturen für das überzeugende Mittel der besonders beschleunigten Verfahren muss es endlich in jedem Teil von NRW geben – nicht nur an neun weiteren Standorten, sondern in allen 47 Kreispolizeibehörden", sagt der FDP-Mann. Man brauche „eine enge Zusammenarbeit von handlungsfähiger Polizei und einer gestärkten Justiz". Noch 2015 habe Kutschaty FDP-Forderungen nach 155 zusätzlichen Stellen bei Richtern und Staatsanwälten abgelehnt. Jetzt habe offensichtlich die Silvesternacht von Köln und die kommende Landtagswahl dazu beigetragen „damit die rot-grüne Landesregierung endlich aus ihrem Dämmerschlaf erwacht und notwendige Stärkungen bei der Justiz endlich in Angriff nimmt".

Information

Neue Stellen und neues Konzept

  • Seit 2010 wurden in der NRW-Justiz 1.658 neue Stellen geschaffen oder befristete Stellen entfristet.
  • Dieses Jahr erhielt die Justiz rund 300 neue Kräfte.
  • 2017 sollen weitere 100 Stellen bei den Sozialgerichten hinzukommen und die Einführung der elektronischen Akte.
  • Ziele des neuen Konzepts sind die Bekämpfung von Kriminalität in Großstädten, die effektive Verfolgung von Straftaten reisender Täter, das Aufbrechen von Clanstrukturen sowie ein konsequentes Vorgehen gegen eine Gefährdung des Rechtsstaats durch Radikalisierung der Massen, erklärte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.

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