Warum die Förderung für saubere Diesel in OWL verpufft

Sigrun Müller-Gerbes

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Symbolbild. - © Pixabay
Symbolbild. (© Pixabay)

Kreis Lippe. Das im Herbst von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit stolzer Brust verkündete "Konzept für saubere Luft in unseren Städten" geht an den Bedürfnissen von Handwerksbetrieben und Städten der Region OWL offenbar vorbei. Zwar hat der Bund beschlossen, in besonders NO2-belasteten Städten die Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen mit Millionenzuschüssen zu fördern und auch Kommunen bei der Umrüstung der Fuhrparks auf umweltfreundlichere Technik zu unterstützen.

Profitieren könnten davon Betriebe und Kommunen in Bielefeld und Paderborn - beides Städte, bei denen in der Vergangenheit Grenzwerte überschritten wurden. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb Klage eingereicht, die - wie an anderen Orten - zu Fahrverboten führen könnten. Diese Fahrverbote will Scheuer durch sein Förderprogramm überflüssig machen.

Handwerker wenig begeistert

Die Handwerksbetriebe aber reagieren bislang wenig begeistert. Gebrauch machten er und seine Kollegen von dem Angebot des Verkehrsministers vorerst nicht, sagt beispielsweise Martin Lang, Obermeister der Dachdeckerinnung in Bielefeld. Schuld sei zum einen die Unsicherheit für die Betriebe: "Mir kann doch heute keiner sagen, was morgen gilt", schimpft Lang. Schließlich habe er seine Flotte mit 14 Transportern aufgebaut im Vertrauen darauf, dass die Fahrzeuge alle gesetzlichen Richtwerte einhalten, "und nun sind die plötzlich nicht mehr gut genug"?

Noch mehr ärgert den Handwerksmeister aber die Tatsache, dass die Betriebe nur Zuschüsse zur Umrüstung bekommen sollen. Immerhin 20 Prozent der Kosten aber sollten sie selbst tragen. "Eine Frechheit", findet der Dachdecker. Denn "wir Handwerker haben das Dilemma nicht verursacht". Eine Umrüstung auf so genannte SCR-Systeme, mit denen die Diesel-Transporter den neuesten EU-Abgasnormen entsprechen würden, sei technisch noch nicht ausgereift.

Enttäuscht über die Autoindustrie

Für eine solche unsichere Umrüstung trotz staatlicher Zuschüsse mehrere Hundert Euro pro Fahrzeug zahlen zu müssen, kommt für Lang nicht in Frage. Ähnlich sieht das Heiner Dresrüsse, Obermeister der Innung des Bielefelder Metallhandwerks. Er sagt: "Ich investiere zurzeit nicht in meine Flotte. Und die Kollegen auch nicht." Denn die Erfahrung zeige: "Wenn man was macht, ist es doch gleich wieder hinfällig." Er ist enttäuscht über die Haltung der Autoindustrie, die viel zu wenig Verantwortung übernehme.

Die beiden großen Nahverkehrsunternehmen Mobiel (Bielefeld) und Padersprinter (Paderborn) haben auch nicht gerade gewartet auf das Förderprogramm aus dem Hause Scheuer. Padersprinter versucht bereits seit Jahren, sein Image als Vorreiter in Sachen saubere Busse voranzubringen - mit einigem Erfolg. Die Busflotte des Unternehmens, das Linien in Paderborn und bis nach Sennelager, Neuenbeken oder Sande betreibt, hat schon 2013 begonnen, Busse mit Euro-6-Norm zu beschaffen, im Jahr 2017 startete die Umrüstung alter Fahrzeuge.

"Wer zu früh kommt, den bestraft der Fördergeber"

Das Unternehmen sei damit "zum Vorbild für den deutschen ÖPNV" geworden, heißt es stolz. Die Vorreiterrolle habe aber viel Geld gekostet, und in den ersten Jahren habe man das komplett selbst finanzieren müssen: "Wer zu früh kommt, den bestraft der Fördergeber", formuliert es Unternehmenssprecherin Lisa Casey sarkastisch. Inzwischen sei die Nachrüstungskampagne abgeschlossen, die Förderung durch das Scheuer-Programm "nicht mehr relevant". Die Anstrengungen des Nahverkehrsunternehmens seien zwar vielfach gelobt worden - etwa von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet -, der Gesetzgeber aber habe das "nicht entsprechend belohnt", heißt es in Paderborn.

In Bielefeld hebt man ebenfalls hervor, dass man längst weit ist bei umweltfreundlicher Diesel-Technologie. Mobiel gehöre bereits seit Jahren zu den "führenden Verkehrsunternehmen beim Einsatz moderner Umwelttechnik", 73 Prozent der Busse führen bereits mit Euro-6-Standard, bis 2021 seien alle Fahrzeuge entsprechend umgerüstet. Und für die Zukunft setze man ohnehin auf "alternative Konzepte": Mobiel schafft demnächst vier Busse mit Brennstoffzellen-Antrieb an. Das wird kräftig staatlich gefördert - allerdings nicht von Bundesverkehrsminister Scheuer, sondern vom Land NRW.

Privatleute gehen leer aus

Privatleute in der Region profitieren übrigens ohnehin nicht von Scheuers Förderprogramm: Der Verkehrsminister hat den Autokonzernen zwar die Zusage abgerungen, Hardware-Nachrüstungen mit bis zu 3.000 Euro zu bezuschussen, das aber nur in 15 besonders belasteten Städten. VW beispielsweise rät seinen Kunden aber von Nachrüstungen ab - und versucht stattdessen, Diesel-Besitzer mit Hilfe von Umtauschprämien von Neuwagen zu überzeugen.

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