Missbrauchsfall: Polizist wegen Besitzes von Kinderpornografie nach Lippe strafversetzt

Erol Kamisli und Janet König

Bei den Untersuchungen zum Polizeiskandal von Lügde ist der Sonderermittler auf den Fall eines Beamten gestoßen, der wegen Kinderpornografie vorbestraft ist. - © Bernhard Preuß
Bei den Untersuchungen zum Polizeiskandal von Lügde ist der Sonderermittler auf den Fall eines Beamten gestoßen, der wegen Kinderpornografie vorbestraft ist. (© Bernhard Preuß)

Kreis Lippe/Düsseldorf. Die lippische Polizei gerät im Skandal um den jahrelangen Missbrauch von mindestens 31 Kindern auf dem Campingplatz „Eichwald" weiter unter Druck. Bei internen Untersuchungen ist LKA-Sonderermittler Ingo Wünsch auf den Fall eines Beamten gestoßen, der wegen Kinderpornografie verurteilt ist. Der Polizist wurde 2012 wegen des Besitzes und Beschaffens von Kinderpornografie belangt, bestätigt das NRW-Innenministerium.

Laut LZ-Informationen handelt es sich um einen Beamten, der im Frühjahr 2011 von seinen Kollegen erwischt worden war, als er seinen privaten Laptop unbeaufsichtigt stehen ließ und zum Einsatz musste. Einem Beamten fiel ein merkwürdiger Hinweis auf dem Desktop auf. Als er das Symbol anklickte, stieß er auf Dateien mit kinderpornografischen Fotos. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Polizisten fanden die Ermittler drei Computer mit mehr als 3000 Fotos, alle mit kinderpornografischen Inhalten.

Im Juni 2012 verurteilte das Amtsgericht Bielefeld den Polizeikommissar zu einer Geldstrafe in Höhe von 3200 Euro (80 Tagessätze zu 40 Euro). Bei Strafen bis zu 90 Tagessätzen gilt man als nicht vorbestraft, aber das Urteil hatte für den Polizisten trotzdem erhebliche Konsequenzen. Sein damaliger Arbeitgeber, die Polizei Gütersloh, wollte den Mann so schnell wie möglich loswerden, doch der Fall landete vor dem Verwaltungsgericht Minden. Die Richter hielten eine Degradierung des Polizisten für ausreichend. Er wurde als Streifenpolizist nach Lippe versetzt.

„Der Beamte ist weiter im Dienst, allerdings war er nicht in die Untersuchungen zum Missbrauchsfall in Lügde eingebunden", bestätigt Wolfgang Beus, Sprecher des Innenministeriums. Rein theoretisch habe der strafversetzte Beamte Zugriff auf den Raum gehabt, in dem die Beweismittel abhanden gekommen seien „So wie alle diensthabenden Polizisten in Lippe", sagt Beus. Er stehe jedoch nicht unter Verdacht.

Dennoch schließe das Ministerium nicht aus, dass dieser Fall noch einmal in den Sonderermittlungen eine Rolle spielen könnte. Schließlich werde jedem Hinweis nachgegangen. Beus warnte jedoch davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. „Juristisch gesehen ist der Fall abgeschlossen." Eine aktuelle Durchsuchung der privaten Räumlichkeiten des betroffenen Beamten habe es nicht gegeben – darüber könne auch nur die Staatsanwaltschaft entscheiden. Auf Nachfrage sagte Oberstaatsanwalt Ralf Vetter: „Wir sind mit der internen Überprüfung von Polizisten nicht befasst." Dies sei Sache des Innenministeriums.

Mehr als 1.000 Fälle des sexuellen Missbrauchs

Sonderermittler Wünsch war erst durch die Befragung von lippischen Polizisten auf die Spur des verurteilten Beamten geraten. Bei weiteren Ermittlungen sei Wünsch auch auf zwei weitere aktenkundige Vermerke gestoßen. In einem Fall von 2011 hatte ein Beamter in seinem privaten Badezimmer heimlich eine Videokamera installiert. Zudem sei ein Vorgang aus dem Jahr 2013 entdeckt worden, bei dem ein Tutor eine Kommissar-Anwärterin belästigt hatte. Beide seien weiter im Dienst.

Das Innenministerium habe die Lipper angewiesen, „beim aktuellen und künftigen Einsatz der Polizeibeamten ihre Vorgeschichte zwingend zu berücksichtigen", betont Beus. Demnach dürfe keiner der auffälligen Beamten bei der Bearbeitung von Sexualdelikten eingesetzt werden. „Das sollte eigentlich selbstverständlich sein", fügt Sprecher Beus hinzu. Gerade in solchen sensiblen Bereichen müsse darauf geachtet werden. Die Kreispolizei Lippe will sich am Montag äußern.

Nach den bisherigen Ermittlungen sollen auf dem Campingplatz in Lügde seit 2008 mindestens 31 Kinder zwischen 4 und 13 Jahren in mehr als 1000 Fällen sexuell missbraucht worden sein. Drei Verdächtige sitzen derzeit in U-Haft.

Opferanwalt kritisiert Polizei

Peter Wüller, Anwalt von vier Opfern im Missbrauchsskandal von Lügde, ist sauer: „Für die Opfer ist es ein Schlag ins Gesicht, dass ein wegen Besitzes von Kinderpornos verurteilter Polizist Zugang zu Beweismitteln hat." Unlängst waren aus den Räumen der Polizei in Detmold ein Koffer und eine Mappe mit über 150 CDs und DVDs verschwunden. Wie sie abhanden kommen konnten, ist unklar. Wüller betonte, dass er nicht ausschließe, das Land Nordrhein-Westfalen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz zu verklagen. Sein Kollege Roman von Alvensleben, der ein zehnjähriges Opfer vertritt, hatte diesen Schritt gegenüber dem Magazin „Spiegel" bereits angekündigt.

Polizei Lippe darf ihr Vertrauen nicht verspielen

Ein Kommentar von Erol Kamisli

Sie erhalten Hass-Mails und sind in den sozialen Medien sowie auf der Straße Hohn und Spott ausgesetzt – die lippischen Polizisten stehen derzeit im Kreuzfeuer. Der schärfste Kritiker ist ihr Chef – Innenminister Reul. Er spricht von „Polizeiversagen" und schließt nicht aus, dass Beamte die Verdächtigen des Missbrauchsskandals von Lügde schützen. Doch vor einer Vorverurteilung kann nur gewarnt werden. Reuls Krisenmanagement sollte nicht nur darin bestehen, Polizisten an den Pranger zu stellen.

Natürlich müssen Missstände benannt werden, aber viele Beamte machen einen guten Job. Und die fühlen sich nun angegriffen. Nicht umsonst ist der Kreis Lippe jahrelang als sicherster Landstrich in NRW gelobt worden. Der Ärger über die kollektive Schuldzuweisung ist verständlich, doch bei selbstkritischer Betrachtung muss vor allem die Führungsspitze der lippischen Polizei Versäumnisse einräumen.

Erst das Verschwinden der Asservate, und nun muss erst ein Sonderermittler aus Düsseldorf kommen, um öffentlich zu machen, dass ein lippischer Polizist wegen Besitzes von Kinderpornos verurteilt worden ist. Hätte die lippische Polizeispitze dies nicht vorher öffentlich machen können? Es wäre ein Zeichen von Transparenz gewesen. Nun wird erneut der Eindruck erweckt, dass etwas unter der Decke gehalten werden sollte. Die Bevölkerung vertraut der Polizei – dieses Vertrauen sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden.

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