Kinderporno-Verdacht: Unzureichende Kontrolle bei Paderborner Polizei

Birger Berbüsse

In der Kreispolizeibehörde in Paderborn herrscht angesichts des Falls erneut gedrückte Stimmung. - © Mareike Gröneweg
In der Kreispolizeibehörde in Paderborn herrscht angesichts des Falls erneut gedrückte Stimmung. (© Mareike Gröneweg)

Paderborn. Ein Regierungsbeschäftigter sollte die Polizei in Paderborn bei ihren Ermittlungen auch gegen sexuellen Kindesmissbrauch unterstützen. Nun ist er selbst unter Verdacht geraten, kinderpornografisches Material zu besitzen. Und die Kreispolizeibehörde muss sich der Frage stellen, wie der 34-Jährige überhaupt eingestellt werden konnte, obwohl bereits gegen ihn ermittelt wurde. Denn es wurden nicht alle Prüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft, die es bei einem Einstellungsverfahren gibt, wie die Behörde selbst einräumte.

Der Paderborner Polizei zufolge ergab sich erst nach der Einstellung des Mannes, dass gegen ihn das Strafverfahren im Kreis Lippe laufe. Er war im Juli als IT-Ermittlungsunterstützer eingestellt worden, um Datenträger für die Sichtung durch Beamte aufzubereiten. Die Direktion Kriminalität ist auch mit der Bekämpfung von Abbildungen sexuellen Kindesmissbrauchs befasst.

Bei Regierungsbeschäftigten handelt es sich um Mitarbeiter, die zur Unterstützung der Polizei vom Land bezahlt werden. Die Entscheidung, wer für welche Tätigkeit eingestellt werde, trifft aber immer die Polizeibehörde vor Ort. In Paderborn werden noch drei weitere externe IT-Ermittlungsunterstützer beschäftigt.

Landrat: "Arglistige Täuschung"

Über das gegen ihn laufende Verfahren habe der Mann im Bewerbungsgespräch keine Angaben gemacht, sagte Polizeisprecher Mark Heinemann. Behördenleiter Landrat Manfred Müller sprach angesichts dessen in einem Interview von einer "arglistigen Täuschung". Auch im polizeilichen Führungszeugnis fand sich laut Polizei kein Hinweis auf das Verfahren. Aus dem Innenministerium hieß es dazu, dass im entsprechenden Bundeszentralregister nur rechtskräftige Verurteilungen aufgeführt werden, Ermittlungen hingegen nicht.

Ans Lichte kam die Sache schließlich, weil einem Vorgesetzten des 34-Jährigen dessen "persönliches Sozialverhalten" auffällig fand. Bei einer internen Überprüfung in dieser Woche stieß er dann auf das laufende Strafverfahren im Kreis Lippe. Der Beschuldigte wurde daraufhin mit sofortiger Wirkung freigestellt.

Was die Polizei unterlassen hat

In der Paderborner Kreispolizeibehörde hat nun die Aufarbeitung des Falls begonnen. Der gesamte Prozess von der Bewerbung ist zum Arbeitsbeginn werde durchleuchtet ist. Klar ist: Der Mann hätte genauer kontrolliert werden können. Seit vergangenem Jahr ist es nämlich durch das geänderte NRW-Datenschutzgesetz ausdrücklich erlaubt, in den Datenbanken von Polizei und Verfassungsschutz zu prüfen, ob es laufende Verfahren gegen Bewerber gebe. Dies wurde in Paderborn jedoch unterlassen.

Aus der Kreispolizeibehörde heißt es dazu, die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern solle optimiert und alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. NRW-Innenminister Herbert Reul äußerte sich ebenfalls zu dem Fall: Auch nachträgliche Kontrollen von bereits Angestellten sollten erfolgen.

Dass in diesem Jahr bereits gegen einen zweiten Kollegen wegen Kinderpornografie-Vorwürfen ermittelt wird, belastet die Paderborner Polizisten. "Sie sind bestürzt und unzufrieden", sagte Sprecher Mark Heinemann gegenüber nw.de. Dies werde nicht dem Bild gerecht, das die Beamten abgeben wollen. Wie ernst die Behörde den Fall nehme, sehe man daran, wie schnell nach Bekanntwerden reagiert worden sei.

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