Hitlergruß auf Bürgerversammlung? Ermittlungen gegen Mann eingestellt

Erol Kamisli

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Justizia_neu (© Symbolbild: Pixabay)

Horn-Bad Meinberg. Der vermeintliche Hitlergruß auf einer Bürgerversammlung in Horn hat die Justiz fünf Monate beschäftigt - die Ermittlungen gegen einen Mann wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist durch die Staatsanwaltschaft Detmold „wegen erwiesener Unschuld eingestellt worden", betont Oberstaatsanwalt Ralf Vetter.

Dem Mann war vorgeworfen worden, im Juli während der Einwohnerfragestunde der Stadt Horn-Bad Meinberg, in der es um "Probleme" mit einigen Menschen aus Bulgairen und Rumänien ging, den Hitlergruß gezeigt zu haben. Nach der Veröffentlichung eines Fotos aus der Ratssitzung in der Ausgabe der Lippischen Landes-Zeitung hätten neben zwei Bürgern auch die Stadt Strafanzeige gegen den Mann gestellt, der auf dem Bild inmitten einer Vielzahl weiterer Bürger mit erhobenem rechten Arm zu sehen gewesen sei.

"Es handelte sich eindeutig um eine Wortmeldung"

„Nach der Vernehmung mehrerer Zeugen stellte sich nunmehr heraus, dass es sich bei dem erhobenen Arm auf dem veröffentlichten Bild eindeutig um eine Wortmeldung handelte", so Vetter. So sei auch zunächst niemandem auf der Ratssitzung die angebliche Straftat, die nach Strafgesetzbuch mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden kann, aufgefallen, fügte der Oberstaatsanwalt hinzu.

Sämtliche vernommene Zeugen, darunter Verantwortliche der Stadt sowie der Fotograf, hätten vielmehr übereinstimmend erklärt, während der Ratssitzung einen „Hitlergruß" nicht beobachtet zu haben. Der Mann sei ihnen erst aufgefallen, als ihm das Mikrofon zu einem Redebeitrag übergeben worden sei. Auch dabei sei etwa eine rechtsradikale Gesinnung nicht zu Tage getreten.

Minutenlanger Vortrag ohne rechtsextremistischen Inhalt

„Stattdessen konnten sich zwei Zeugen unabhängig voneinander auch an die Wortmeldung des Beschuldigten erinnern", sagt Vetter. Ein Polizeibeamter, der an der Ratssitzung als Zuschauer teilgenommen hatte, habe ausgesagt, dass sich der Beschuldigte mit Handzeichen gemeldet habe, um das Mikrofon zu bekommen.

Als er das Mikrofon erhalten habe, habe er einen minutenlangen Vortrag gehalten, der keine ausländerfeindlichen oder rechtsorientierte Aussagen enthalten habe. Nach dem Redebeitrag sei der Arm des Beschuldigten unten geblieben. Die Beobachtung des Polizisten sei durch weitere Zeugen bestätigt worden.

„Ich fand den Aufzug und das Benehmen des Mannes bei diesem Thema etwas auffällig, aber akzeptiere die Entscheidung der Justiz natürllich", so Stefan Rother, Bürgermeister der Stadt Horn-Meinberg.

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