Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Leiterin der Ausländerbehörde ein

Erol Kamisli

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Detmold. Die Detmolder Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen die Leiterin der Ausländerbehörde des Kreises Lippe wegen Freiheitsberaubung und Nötigung einer Mitarbeiterin des Flüchtlingshilfevereins Lippe eingestellt. Gegen die Einstellung könne Beschwerde bei der Detmolder Staatsanwaltschaft oder beim Generalstaatsanwalt in Hamm eingelegt werden.

Der Behördenchefin war vorgeworfen worden, am 13. November vergangenen Jahres eine Flüchtlingshelferin, die einen 30-jährigen Russen zu einem Termin in die Behörde begleitet hatte, kurzzeitig in einem Büro eingeschlossen zu haben. Die rechtliche Prüfung durch die Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass ein kurzzeitiges Verschließen der Bürotür nach dem NRW-Polizeigesetz eine zulässige und geeignete Maßnahme sei, um Menschenleben zu schützen, sagt Oberstaatsanwalt Ralf Vetter. Daher sei das Ermittlungsverfahren eingestellt worden. „Da der Flüchtlingshilfeverein am Abend des 13. November noch einen Asylantrag für den 30-Jährigen stellte, konnte die tatsächliche Abschiebung erst am 9. Dezember erfolgen", fügt Vetter hinzu.

Der Mann, der bereits im Juli 2019 die Bundesrepublik verlassen musste, sollte am 14. November abgeschoben werden. „Da mit erheblichem Widerstand des Mannes zu rechnen war, sollte er an diesem Tag durch Polizeibeamte festgenommen und dann abgeschoben werden", so Vetter. Tatsächlich sei die Festnahme binnen kürzester Zeit erfolgt, sodass die Bürotür, hinter der sich die Behördenleiterin und die Mitarbeiterin des Flüchtlingsvereins befunden hätten, nach Sekunden wieder geöffnet worden sei. Anschließend habe die Flüchtlingshelferin, die erst im Dezember über einen Rechtsanwalt Strafanzeige gegen die Leiterin des Ausländeramtes erstattet habe, auch mit dem Mann gesprochen.

Der 30-Jährige, der nach LZ-Informationen mehrfach wegen Gewaltdelikten aufgefallen war, habe bei dem Behördenbesuch eine abgebrochene Rasierklinge unter der Zunge versteckt. „Er hat den Zugriff anscheinend schon geahnt", sagt Vetter. Mit dieser Klinge, die er dann aus seinem Mund geholt habe, habe der Russe beim späteren Abtransport sich und einen Mitarbeiter der Behörde verletzt.

Auf Nachfrage teilt Benjamin Liersch von der Flüchtlingshilfe Lippe mit, dass der Verein rechtliche Schritte gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens prüfe. Und Landrat Dr. Axel Lehmann sagt: „Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Damit wird unsere Einschätzung bestätigt, dass unsere Mitarbeiter nach geltendem Recht und Gesetz gehandelt haben."

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