Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen fallen - das gilt jetzt in NRW

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Eine fortgeworfene Maske liegt auf dem Pflaster. Am Wochenende fallen zahlreiche der bisherigen Regeln zum Umgang mit der Pandemie weg.  - © Boris Roessler/dpa
Eine fortgeworfene Maske liegt auf dem Pflaster. Am Wochenende fallen zahlreiche der bisherigen Regeln zum Umgang mit der Pandemie weg.  (© Boris Roessler/dpa)

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen fallen die allermeisten Corona-Auflagen in der Nacht zum Sonntag weg. Die Maskenpflicht bleibe nur im öffentlichen Personennahverkehr, in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen sowie in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen bestehen, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.

Die Corona-Schutzverordnung des Landes sei an die Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes angepasst worden. Ab Sonntag 0 Uhr entfielen sowohl die bisherigen 3G- und 2G-Plus-Zugangsbeschränkungen als auch die allgemeine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen.

"Können zentrale Schutzmaßnahmen nicht aufrechterhalten"

In einer Pressemitteilung des Ministeriums erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann : „Auch, wenn in den letzten Tagen die Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen und auch die Aufnahmen von infizierten Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern zum Glück leicht rückläufig sind, befinden wir uns noch in einer kritischen Phase der Pandemie. Die Infektionszahlen sind weiterhin hoch und es gibt viele Personalausfälle, immer noch erkranken Menschen schwer und versterben. Und in den Krankenhäusern arbeiten viele Pflegekräfte seit Monaten am Limit. Dennoch können wir zentrale Schutzmaßnahmen nicht aufrechterhalten, weil hierzu die sichere rechtliche Grundlage des Bundes fehlt und die notwendige gebietsscharfe Feststellung einer Überlastung der Krankenhauskapazitäten nicht rechtssicher getroffen werden kann."

Bestehen blieben Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen (Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime etc.), um ältere und vorerkrankte Menschen besonders zu schützen. Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose, Justizeinrichtungen) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen. Bestehen bleibt die Maskenpflicht auch im Öffentlichen Personennahverkehr.

Land schöpft Spielraum aus

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürften zudem nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden. Hier gelte also eine Testpflicht für Besucherinnen und Besucher und Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen. Gleiches gelte – dort allerdings nur für nicht immunisierte Personen – auch in Asyl- und Flüchtlingsunterkünften und Strafvollzugsanstalten etc. Mit diesen Regelungen schöpfe das Land den verbliebenen Spielraum des Bundesgesetzes voll aus.

Minister Laumann: „Ich zähle jetzt auf jeden Einzelnen. Ich rate dringend dazu, zum eigenen Schutz und vor allem auch zum Schutz besonders gefährdeter Mitmenschen die Maske in vollen Innenräumen zumindest so lange weiterhin zu tragen, bis die Infektionszahlen wirklich deutlich zurückgegangen sind. Das sind wir allein den vielen Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen schuldig, die seit langem an ihre Belastungsgrenzen gehen. Und ich appelliere an die Unternehmen, Veranstalterinnen und Veranstalter: Prüfen Sie gerade in den nächsten Wochen, welche Hygienekonzepte Sie zusätzlich umsetzen, um Ihren Gästen, Kundinnen und Kunden möglichst viel Sicherheit zu geben."

Die neue Verordnung löst am Sonntag, 3. April, um 0 Uhr die bisherigen Regelungen ab. Sie gilt zunächst bis zum 30. April 2022.

Mit Material von dpa.

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