Parteien-Check: Das sind die Wahlprogramme zur Europawahl - Teil 2

Yvonne Glandien

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Ganz schön lang: Auf dem Wahlzettel zur Europawahl 2019 sind 40 Parteien gelistet. - © Vera Gerstendorf-Welle
Ganz schön lang: Auf dem Wahlzettel zur Europawahl 2019 sind 40 Parteien gelistet. (© Vera Gerstendorf-Welle)

Kreis Lippe/Brüssel. Die Europawahl ist eine Listenwahl. Das bedeutet: das Kreuz - jeder Wähler hat genau eine Stimme - wird für eine Partei abgegeben. Die Parteien haben im Vorfeld Wahllisten mit ihren Kandidaten aufgestellt. Es gilt: je höher der Listenplatz, desto wahrscheinlicher der Einzug ins Europaparlament. Die Anzahl der einziehenden Abgeordneten einer Partei richtet sich danach, wie viele Stimmen die Partei insgesamt bekommt. Deutschland hat derzeit 96 Sitze im Parlament. Ein Überblick über die die Wahlzettelplätze 21 bis 40

Spitzenkandidaten:
Anne Gericke (MdEP, Neubukow)
Karin Heepen (Honorardozentin, Erfurt)
Andreas Wolff (selbstständig, Wachenheim an der Weinstraße)
Kernthemen: "Einheit und Frieden durch starke Nationen"; Stärkung der nationalen Parlamente; stärkere Gemeinwohlorientierung der Ökonomie; mehr Unterstützungsleistungn für Familien; gegen Abtreibungen; gegen Sterbehilfe; gegen Gender Mainstreaming; fordert Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels; will Atomabkommen mit Iran kündigen
Spitzenkandidaten:
Haluk Yildiz (Unternehmensberater, Bonn)
Nils von Bergner (Rechtsanwalt, Notar, Hamburg)
Tarek Ali (Facharzt für Allgemeinmedizin, Wiesbaden)
Kernthemen: Für ein starkes, populismusfreies und gerechtes Europa;Digitalisierung nur im gesellschaftlichen Interesse einsetzen; mehr Mittel für Forschung und Technologieentwicklung; mehr Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei Forschungsprojekten; Erforschung erneuerbarer Energien stärken; Aufbau eines EU-weiten "strengen Rüstungslieferungskontrollsystems"; Bürgerbeteiligung stärken
Spitzenkandidaten:
Karl-Heinz Blenk (selbst. Berater, Lauben)
Markus Härtl (Handelsfachwirt, Neumarkt i.d.OPf.)
Kernthemen: Kein eigenes Programm zur Europawahl; Forderung nach Einführung bedingungslosen Grundeinkommens ohne Prüfung von Bedürftigkeit, Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen; Grundeinkommen als individueller Rechtsanspruch
Spitzenkandidaten:
Christian Rombeck (Promotionsstudent, Erfurt)
Lukas Knecht (Student, Erfurt)
Elena Vogel (Studentin, Erfurt)
Kernthemen: Demokratisches Konzept steht im Vordergrund; unmittelbare politische Partizipation; Entscheidungen aus dem Europäischen Parlament sollen in enem Onlineforum zur Diskussion stehen, dieses soll für Bürger ab 12 Jahren offen sein; Bürger sollen eigene Ideen einbringen können
Spitzenkandidaten:
Ioannis Varoufakis (Wirtschaftswissenschaftler, Berlin)
Daniela Platsch (Ökonomin, Wien)
Srecko Horvart (Philosoph, Berlin)
Kernthemen: Europäische Integration; Demokratisierung der EU-Institutionen; Mehr Tranzsparenz von Regierungen und Institutionen in Europa; offene Flüchtlings- und Migrationspolitik; Arbeit in Europa rationalisieren; für ein Grundeinkommen; Förderung von nachhaltigen Energien; für eine demokratische gesamteuropäische Verfassung
Spitzenkandidaten:
Klaus Armstroff (Elektriker, Weidenthal)
Matthias Fischer (selbstständig, Angermünde)
Tony Gentsch (Kraftfahrer, Elsterberg)
Kernthemen: "Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches"; antiparlamentarisch und antidemokratisch; Volk soll Präsidenten wählen; für Deutschen Sozialismus; Asylgesetze verschärfen; "dauerhaft erwerbslose Ausländer abschieben"; Grenzen schließen; für eine europäische Eidgenossenschaft; gegen EU und Europäisches Parlament; für europäische Armee zur Überwachung der Außengrenzen
Spitzenkandidaten:
Michael Schulz (Fahrlehrer, Berlin)
Muna Frank (Auszubildende, Berlin)
Meiko Trübe (Rentner, Hannover)
Kernthemen: Umwelt, Renten, Sicherheit, Bildung, Ausländer; für ein Europa mit gemeinsamen Werten unter Beibehaltung nationaler Identitäten; für Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten; sieht europäische Flüchtlingspolitik als "unvernünftig" an
Spitzenkandidaten:
Ursula Haverbeck-Wetzel (päd. Mitarbeitern, Vlotho)
Sven Skoda (Software-Engineer, Düsseldorf)
Christian Worch (Taxifahrer, Parchim)
Kernthemen: Asylpolitik ändern; Abschiebung beschleunigen; gegen Parlamentarismus; mehr direktdemokratische Elemente; Abschaffung Fünf-Prozent-Hürde; Abtreibungen beschränken; Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare; Rückkehr zum Diplom; Einführung Studiengebühren für ausländische Studierende; Stärkung nationaler Parlamente in Europa; unterstützt Anti-EU-Kampagne "Europa erwache!"
Spitzenkandidaten:
Jochem-Frank Kalmbacher (Krankenpfleger, Rodgau)
Irene Garcia Garcia (Verwaltungsangestellte, Regensburg)
Silvia Röder (Juristin, München)
Kernthemen: Verbundenheit; in Liebe, Toleranz und Verantwortung handeln; umfassender Umweltschutz innerhalb der EU; Anerkennung von Tierrechten; Verdopplung europäischer Naturschutzflächen; Schaffung eines ständigen EU-Sitzes in Straßburg; für ein länderspezifisches bedingungsloses Grundeinkommen; Förderung von Bildung und Wohlstand; Entwicklungshilfe in Krisengebieten; für ein einheitliche europöische Einwanderungsgesetze; gegen Auslandseinsätze und Waffenexporte
Spitzenkandidaten:
Sergey Samardzhidi (Unternehmer, Düsseldorf)
Anatolij Niederhaus (Berufskraftfahrer, Büren)
Valentina Niederhaus (Gesundheits- und Krankenpflegerin, Büren)
Kernthemen: Europa stärken und ausbauen; gegen jede Art von Diskriminierung; Demokratie verteidigen; Stärkung von Familie und Kinderrechten durch bessere Betreuungsangebote und familienfreundlichere Steuerpolitik; größere Achtung vor älteren Generationen; gegen Verteuerung kommunaler Dienstleistungen; für Ausbau erneuerbarer Energien; mehr kostenfreie medizinische Leistungen; für Geschlechtergleichheit auf gesetzlicher Basis
Spitzenkandidaten:
Margot Müller (Wendo-Trainerin, Frankfurt am Main)
Karin Peschau (Künstlerin, Politologin, Schwarmstedt)
Nomazulu Thata-Peltzer (Dipl.-Ing. Metallhüttenkunde, Bremen)
Kernthemen: Mitbestimmung von Frauen als demokratische Grundvoraussetzung; patriarchales System verändern; Umgestaltung der europäischen Institutionen; Forderung, sich gegen jegliche Gewalt gegen Frauen einzusetzen; Recht auf soziale Sicherheit und Arbeit; konsequente Trennung von Staat und Religion; sauberes Trinkwasser als Grundbedingung; offene Grenzen für Flüchtlinge
Spitzenkandidaten:
Dr. Ulrich Wiecke (selbst. Kaufmann, Geschäftsführer, Düsseldorf)
Georg Schulte (Rentner, Gerolsheim)
Karl-Heinz Frings (Journalist, Erkelenz)
Kernthemen: Steuerpolitik, Sozialwesen und Gesundheit, Wohnen und Verkehr, Familie; Reduzierung von Gesetzen; höhere Effizienz im Öffentlichen Dienst; für Einführung von drei Steuerklassen und einheitliche Krankenversicherung; will Außen- und Verteidigungspolitik der EU stärken; für ein föderales Europa
Spitzenkandidaten:
Prof. Dr. Bernd Lucke (Professor für Volkswirtschaftslehre, Winsen)
Dr. Peter Reich (selbst. Dipl.-Kaufmann, München)
Ulrike Schütt (Lehrerin, Haar)
Kernthemen: Bürgernähe, Subsidiarität und Eigenverantwortung der EU-Staaten stärken; Entscheidungen in Bereichen wie Wirtschaft oder Sozialpolitik auf nationale Ebene rückführen; gegen den Euro; für gemeinsame europäische Asylpolitik; gegen weitere Aufnahme von Staaten in die EU; gegen europäische Armee
Spitzenkandidaten:
Caffer Azbak (Dipl.-Kaufmann, Eschborn)
Giordana Dunkhorst (Angestellte, Vogt)
Dominik Laur (Physiker, Berlin)
Kernthemen: Stopp von Waffenexporten; Abzug der US-Truppen aus Europa; konsequenter Schutz von Umwelt, Natur und Tieren; Förderung ökologischer Landwirtschaft; für eine europäische Agentur zur Erhaltung von Biodiversität; gegen Massentierhaltung, für geringeren Fleischkonsum; Bekämpfung von Steuerflucht
Spitzenkandidaten:
Christoph Pyak (selbstständig, Düsseldorf)
Christian Bethke (Vice Pres. Corp. Communications, Frankfurt am Main)
Isabel Wiest (Juristin, Hamburg)
Kernthemen: Abschaffung des Solidaritätszuschlags; Befürwortung internationaler Freihandelsabkommen; für ein vereinfachtes Steuersystem; für Grundeinkommen; für Präferenzwahlrecht; Trennung von Kirche und Staat; Demokratisierung der EU; Europaparlament soll mehr Rechte erhalten; für transnationale Wahlen und transparente Politikprozesse; Bürgerinitiativen stärken; Europa sicherer machen; stärkeres Auftreten der EU als friedensstiftende Macht
Spitzenkandidaten:
Jutta Dittfurth (Autorin, Soziologin, Frankfurt am Main)
Dorothea Becker (Architektin, Dresden)
Manfred Zieran (Journalist, Frankfurt am Main)
Kernthemen: Sozial-, Umwelt- und Sicherheitspolitik; für eine stärkere sexuelle Selbstbestimmung der Frau; Förderung der Emanzipation aller Menschen; gegen fossile Energieträger und Atomenergie; für den Ausbau erneuerbarer Energien; gegen eine europäische Armee; Auflösung der Rüstungsindustrie; gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU; gegen den weiteren Ausbau der EU-Außengrenzen
Spitzenkandidaten:
Robin Thiedmann (Student, Mainz)
Fabienne Sandkühler (Forschungsassistentin, Essen)
und Jan-Daniel Steinhauser (Student, Hamburg)
Kernthemen: Säkularisierung; schrittweise Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens; Legalisierung von Cannabis; Netzneutralität gesetzlich verankern; kürzere Nutzungsdauer von Patenten; Recht auf aktive Sterbehilfe; EU soll zu Bundesrepublik Europa werden; für eine europäische Armee; für einheitliche Migrationspolitik; EU-weite gemeinsame Ministerien für Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik
Spitzenkandidaten:
Gina Bechthold (Dipl.-Wirtschaftsjuristin Albstadt)
Carsten Molitor (Vermögensberater, Moormerland)
Atra Figura (staatl. geprüfte Rettungsanssistentin, Lauf a.d.Pegnitz)
Kernthemen: Tierschutz; gesellschaftliche und gesetzliche Verankerung von Tiergrundrechten; wenn das Ziel erreicht ist, will sich die Partei auflösen; "Nur vegan ist human! Und nur vegan kann ökologisch sein!"; Abschaffung der Mehrwertsteuer auf vegane Produkte; einheitliches EU-Jagdrecht;Verbot von Hobbyjagd, Import- und Export von Pelzen; Abbau von Subventionen für Landwirtschaft
Spitzenkandidaten:
Felix Werth (Biowissenschaftler Berlin)
Dr. Nadine Saul (Biochemikerin, Berlin)
Georg Jungermann (Schauspieler, Berlin)
Kernthemen: Bekämpfung von Alterskrankheiten; Förderung der Entwicklung von Medizin und Schaffung neuer Forschungszentren
Spitzenkandidaten:
Damian Freiherr von Boeselager (Berater, Berlin)
Marie-Isabelle Heiß (Rechtsanwältin, München)
Dr. Tobias Lechtenfeld (Ökonom, Bonn)
Kernthemen: Innovative Bildungssysteme; Gesundheitsversorgung; Justiz; gegen wirtschaftliche Ungleichheit und für soziale Gerechtigkeit; Klimawandel; Migration und Bürgerbeteiligung; für eine föderale Europäische Union; Stärkung Bürgerbeteiligung; Europa soll Wirtschaftsmacht werden; Einführung einer Kreislaufwirtschaft

Lesen Sie hier noch einmal mehr zu den Parteien auf den Wahlzettelplätzen 1 bis 20.

Links zum Thema
    Mehr Artikel zur Europwahl lesen Sie im Spezial unter LZ.de/europawahl

    Als Quelle für die Parteiübersicht dienen die Programme der Parteien im Netz sowie die Übersicht der Bundeszentrale für politische Bildung. Diese finden Sie hier => bpb.de

    Unsicher, wo das Kreuz hin soll? Der Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung gibt spielerisch eine Orientierungshilfe. Mehr dazu unter wahl-o-mat.de


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