„2021 soll ein Klimawahljahr werden“

Matthias Bungeroth

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Die geschädigten Bäume auf dem Weg hoch zum Hermann. - © Landesverband Lippe
Die geschädigten Bäume auf dem Weg hoch zum Hermann. (© Landesverband Lippe)

Lemgo/Detmold. Es ist ein leidenschaftlicher Appell, mit dem sich fünf Frauen und Männer aus Lippe an die Öffentlichkeit wenden. „Wir möchten, dass 2021 ein Klimawahljahr wird", sagt die Lemgoerin Naomi Brendler von Fridays for Future.

Die Sorge sei groß, dass die Corona-Pandemie die wichtigen Belange der Klimapolitik in den Hintergrund dränge. Doch das darf nach ihrer Ansicht nicht passieren, wie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik der Bundesregierung gezeigt habe. Beispiele für Handlungsdruck gibt es auch in Ostwestfalen-Lippe. Eine Bestandsaufnahme in Stichworten:

„Nötig wäre eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2035", sagt Brendler im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Bundesregierung strebe dieses Ziel für 2050 an, „was zu spät ist", wie Brendler betont. Doch ein noch ehrgeizigeres Ziel lasse sich nur mit vereinten Kräften vorantreiben.

Man sei hierüber mit den Jugendorganisationen der Parteien im Gespräch, um das Tempo auf diesem Gebiet zu erhöhen. In der Stadt Münster etwa habe man ein solches Ziel formulieren und mit konkreten Maßnahmen hinterlegen können. So etwas fordert Brendler auch für OWL-Kommunen ein. Uwe Vogel warnt: „Ich habe die Sorge, dass die Menschen sich zurücklehnen und in ihren Verdrängungsmodus einziehen." Dies müsse unbedingt verhindert werden.

"Wir werden die Nadelwälder komplett verlieren"

Mehr als besorgt zeigt sich der Detmolder Ulf Allhoff-Cramer über den Zustand der Wälder in OWL und den Nachbarregionen. „Wir erleben Veränderungen in den Wäldern, die für alle Waldbauern unvorstellbar und katastrophal sind", sagt Allhoff-Cramer, der selbst Wald im Sauerland besitzt. „Wir werden die Nadelwälder komplett verlieren und die Laubwälder sind schwer krank", ist seine dramatische Analyse. Für Zehntausende private Waldbesitzer sei dies „existenzgefährdend".

Eine Umstrukturierung des Baumbestandes sei „mit großen Unsicherheiten verbunden", da niemand wisse, welche Baumarten jetzt noch eine Perspektive hätten. Folge: „Die Wälder sind kein Retter mehr in der Klimakrise, denn sie können kein CO2 mehr aufnehmen." Der Schaden werde irreversibel. „Die Politik hat in dieser Thematik komplett versagt", sagt Allhoff-Cramer. Ein geplantes Klimabündnis von Waldbauern soll den Fokus in der Debatte auf diese Aspekte lenken. Auch Stadtwälder litten unter dem Klimawandel. So sei der Lemgoer Wald bereits zu 30 Prozent abgestorben. „Ein grausiger Anblick."

"Unsere Lebenswelt erodiert"

Auch in Schen Lebenssektor ist nach Ansicht der Aktivisten aus Lippe im Sinne der Klimaneutralität einiges schiefgelaufen. „Wie kann es sein, dass NRW weiter eine so große Menge an Braunkohle verfeuert?", fragt Allhoff-Cramer. Man müsse die Chance wahren, dass sich die Erde um nicht mehr als 1,5 Grad weiter erwärme. Heiner Krüger aus Leopoldshöhe, Aktivist bei Extinction Rebellion, zeigt sich über die aktuelle Lage besorgt: „Ich habe das Gefühl, dass unsere Lebenswelt erodiert."

Er fürchtet, dass wirksame Maßnahmen in der Klimapolitik nur schwer realisierbar seien. „Eine Partei, die diese Maßnahmen ergreifen würde, würde sofort abgewählt", sagt Krüger. Vogel erinnert daran, dass Kanzlerin Angela Merkel schon vor sieben Jahren vor den Folgen des Klimawandels gewarnt habe. „Aber sie hat nicht danach gehandelt." Auch die geplanten Windräder auf dem Kamm des Teutoburger Waldes müssten unter Beteiligung der Bürgerschaft diskutiert werden. Brendler: „Ich fände es sehr schade, wenn der angedachte Nationalpark dadurch gefährdet würde."

Es sei wichtig, Geld aus der CO2-Steuer an Schwächere in der Gesellschaft zurückzugeben. Vogel: „Die Politik muss ihre Maßnahmen an einen sozialen Ausgleich koppeln." Nur so habe die Klimapolitik am Ende Aussicht auf Erfolg und Akzeptanz. Doch Handeln sei gefragt. Dazu sagt Allhoff-Cramer: „Wir leben in einer Klimanotstandssituation." Die Detmolderin Petra Blume, Mitglied bei Lippe for Future, mahnt zudem, es reiche nicht aus, diesen Notstand auszurufen, es müsse auch etwas passieren. „Selbst die Grünen machen nicht das, was die Wissenschaftler für richtig erachten", ist ihre Meinung. Es müsse einen verstärkten Dialog der Politik mit der Bürgerschaft geben, fordert sie zudem ein.

Der Regionalplan für den Regierungsbezirk Detmold, der die Ziele für die Entwicklung der Region bis zum Jahr 2040 festschreibe und der derzeit in der Anhörung sei, setze noch zu viel auf weiteren Flächenverbrauch, etwa für Siedlungen oder Verkehrsprojekte, kritisiert Vogel. Er fügt hinzu: „Umgehungsstraßen befeuern eine Politik des ,weiter so‘." Doch was hätten die neuen Straßen bisher gebracht, fragt sich der engagierte Klimaschützer. Seine Antwort: im Ergebnis stets eine Ausweitung des Individualverkehrs.

„Wir müssen aufhören den Verkehr einfach nur zu verschieben", ist deshalb Vogels Forderung. Es brauche einen gut ausgebauten Nahverkehr und P+R-Systeme. Deshalb setzt sich Vogel für den Erhalt des 
Ilsetals bei Lemgo und gegen eine geplante Nordumgehung dort ein.


"Mehr als eine Klimawahl"

Kommentar von Martin Fröhlich

Aktivisten aus OWL fordern, dass 2021 zum Klimawahljahr wird. Die Rettung des Klimas soll das beherrschende Thema bei der Bundestagswahl sein. Der Höhenflug der Grünen in den Umfragen deutet an, dass dies viele so sehen. Andere hingegen orakeln von einer Öko-Diktatur unter einer Bundeskanzlerin Annalena Baerbock.

Doch Moment! Ist nicht Corona das dominante Thema bei der Wahl? Zugegeben, eine zugespitzte Betrachtungsweise. Niemand soll sich entscheiden zwischen Klimarettung und Pandemiebekämpfung. Und doch stehen die beiden Türme der Debatten für veränderte Anforderungen an Politik und an Wählerinnen und Wähler. Es geht um den Umgang mit Unberechenbarem und Selbstreflexion.

Zuerst die Politik: Als Corona über das Land hereinbrach, wurde klar, dass es kein Handbuch für eine Pandemie gab. Politik musste agieren, reagieren, korrigieren. Oft unvorbereitet und gefangen in alten Denkmustern und auf etablierten Wegen. Es dauerte, bis der Mut aufkam, bei Bedarf auszubrechen. Doch genau das gewinnt an Bedeutung. Da braucht es Alternativen zu Plan A, falls der nicht aufgeht. Der Klimawandel ist längst Realität und wir müssen lernen, damit umzugehen. Da muss sich Politik an vermeintlich Unantastbares herantrauen. Schauen wir auf das Grundgesetz und manchen Paragrafen, der bezüglich seiner Auslegung Fragen aufwirft. Und da darf Politik ausgegebene Ziele in ihrer Absolutheit hinterfragen. Deutschland allein kann am Weltklimageschehen nur Nuancen verändern, doch manche Maßnahme macht trotzdem unbedingt Sinn.

Nun die Wählerschar: Sie darf nicht nur auf die Politik schauen und warten, was dort geschieht. Sie muss mehr denn je Pflichten und Risiken abwägen gegen Ansprüche und Chancen. Das zeigt uns die Pandemie jeden Tag. Konkret lautet die Frage in der Krise, in der wir alle gefordert sind: Welchen Beitrag wollen und müssen wir selbst leisten, um die Ziele zu erreichen? Beim Klima, in der Pandemie und bei anderen Themen. Wenn wir das mutig festgelegt haben, können wir entscheiden, welche Partei dazu passt.

Hier geht es um Grundsätzliches in der Politik. Das ist mehr als ein Klima-Wahljahr. Der Kampf um den Planeten muss bei der Wahl eine bedeutende Rolle spielen, aber nicht nur er allein.

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