Kreis Lippe. Die Kreistagsfraktionen von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C wollen den ihrer Meinung nach "ungebremsten Anstieg der Planstellen“ beim Kreis verhindern. Dies schreiben sie vor der Kreistagssitzung am Montag, 20. März, in der der Haushalt verabschiedet wird (15 Uhr, Kreishaus). Neue Planstellen sollten nur eingerichtet werden, wenn „auskömmlich refinanziert werden können oder sie durch gesetzliche Änderungen oder Fallzahlanstiege bei Pflichtaufgaben unabwendbar sind“. Vor einem Ja zu neuen Planstellen sollen diese vom Kreisausschuss freigegeben werden. Es solle stets geprüft werden, ob Stellenmehrbedarfe durch wegfallende Aufgaben, Rationalisierungen oder Digitalisierung kompensiert werden können. Ziel sei, die Ausgleichsrücklage zu erhalten und die Kreis- und Jugendamtsumlage zu stabilisieren, um Städten und Gemeinden mehr finanzielle Spielräume zu lassen. "Kreisumlage nur im Einvernehmen mit den Kommunen festlegen" Es sollten Ausgaben zeitlich verschoben oder komplett überdacht werden, um mindestens zwei Millionen Euro weniger auszugeben und die Kreisumlage auf maximal 205 Millionen Euro zu begrenzen. Die Fraktionen fordern Landrat Dr. Axel Lehmann auf, Gespräche mit den Kommunen fortzusetzen und das „lippische Kreisumlagemodell“ fortzuführen und anzupassen. Die Höhe der Kreisumlage dürfe nur im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden festgelegt werden. Um die Jugendamtsumlage zu stabilisieren, fordern die Fraktionen einen „umfassenden interkommunaler Leistungsvergleich“ mit den städtischen Jugendämtern in Lage, Bad Salzuflen, Detmold und Lemgo bis Ende September. Ferner gelte es, die Arbeit der Kreisjugendämter in OWL zu vergleichen.
