Kreis Lippe. Die Kreistagsfraktion der CDU hat die mangelnde Agenda der rot-grünen Koalition im lippischen Kreistag kritisiert. Nach der Hälfte der laufenden Wahlperiode sehen die Christdemokraten nach eigener Pressemitteilung mangelhafte Initiative der Kreishauskoalition, besonders in den Bereichen E-Mobilität, Radwege und Zulassungsstelle. "Die Bilanz nach zweieinhalb Jahren Rot-Grün ist leider blass", sagt Thomas Ahle, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion. "Es bleibt seit mittlerweile Jahren schwierig, einen Termin in der Zulassungsstelle des Kreises zu bekommen. Teilweise sind über Tage hinweg an allen drei Standorten keine Termine verfügbar. An mangelndem Personal kann es nicht liegen, schließlich stehen für neue Projekte im Bereich Umweltschutz offenbar endlose Personalressourcen zur Verfügung. Wie soll eine Verkehrswende gelingen, wenn es nicht möglich ist, alte Fahrzeuge ab- und neue emissionsarme Fahrzeuge anzumelden?", wird Ahle zitiert. Radwegebau schleppt sich aus Sicht der CDU Der Ausbau von Radwegen an den kreiseigenen Straßen bleibe weiter hinter dem Bedarf zurück. "Von den 420 Kilometern Kreisstraßen sind nur 130 Kilometer mit Radwegen ausgestattet", kritisiert das Lagenser Kreistagsmitglied Ahle. "Die beiden Schnellbuslinien für Lippe sind entweder gefloppt oder gar nicht an den Start gegangen. So schafft man keine attraktive Alternative zum Individualverkehr." "Viele Menschen beschäftigen sich mit der Anschaffung von E-Autos - eine kreisweite Strategie zur Ladeinfrastruktur fehlt", heißt es von Ahle weiter. Insbesondere sei ihm auch das Ausruhen auf Erfolgen aus vergangenen Legislaturperioden ein Dorn im Auge. „Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat in der jüngsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses dem Kreis Lippe den besonders wirtschaftlichen Unterhalt der Kreisstraßen bescheinigt. Ein Erfolg des Kooperationsmodells von Kreis und Privatwirtschaft, welches seit 2009 besteht und gerade von der SPD bekämpft wurde. Die Koalition ruht sich auf dem nicht von ihnen verantworteten guten Zustand der Kreisstraßen und den Mobilstationen aus, schafft es aber nicht, neue Akzente zu setzen und den aktuellen verkehrspolitischen Herausforderungen in Lippe gewahr zu werden." "Rot-Grün versäumt es, Lippe im gesamten Bereich Verkehr zukunftsgerecht aufzustellen", ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Kasper.
